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Satzung der Gustav Heinemann-Initiative e.V.

In der Fassung vom 20. Oktober 2007

PDF-Fassung

 

§ 1

Der Verein führt den Namen "Gustav Heinemann-Initiative für Menschenrechte und Frieden e.V." Er ist im Vereinsregister eingetragen.

 

§ 2

Der Verein will das Angebot des Grundgesetzes für eine rechts- und sozialstaatliche Demokratie im Sinne Gustav Heinemanns verwirklichen helfen und zu diesem überparteilichen Zweck insbesondere in lebendigem Meinungsaustausch politische Bildungsarbeit in der Öffentlichkeit zu Themen fördern, die den Auftrag und die Intentionen des Grundgesetzes betreffen. Der Verein erfüllt diese Aufgabe vornehmlich dadurch, dass er unter Heranziehung geeigneter Persönlichkeiten Tagungen, Vorträge und Diskussionen veranstaltet und Schriften  herausgibt, u.a. in Mitherausgeberschaft die vierteljährliche „Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik„. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt keine eigenwirtschaftlichen, sondern ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung.

 

§ 3

Der Sitz des Vereins ist Berlin.

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 4

Die Mitgliedschaft wird durch schriftliche, an den Vorstand gerichtete Beitrittserklärung erworben. Der Vorstand kann binnen eines Monats nach Zugang den Beitritt ohne Angabe von Gründen ablehnen.

 

Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt, Streichung oder Ausschluss. Der Austritt ist dem Vorstand schriftlich zu erklären und wird binnen eines Monats nach Zugang wirksam; bereits gezahlte Beiträge werden nicht erstattet. Der Vorstand kann die Mitgliedschaft streichen, wenn das Mitglied trotz zweimaliger Aufforderung seine fälligen Beiträge nicht entrichtet hat. Wegen eines schweren Verstoßes gegen die Vereinszwecke kann das Mitglied vom Vorstand mit Zweidrittelmehrheit ausgeschlossen werden; binnen eines Monats nach Zugang des Ausschlussbescheides kann es die Entscheidung der nächsten Mitgliederversammlung anrufen, bis zu der seine Mitgliedschaftsrechte ruhen.


Die Mitglieder entrichten einen von der Mitgliederversammlung festgesetzten Monatsbeitrag, der für das Kalenderjahr im Voraus fällig ist. Darüber hinaus unterstützen Mitglieder den Verein durch Spenden.


Nichtmitglieder können den Verein durch Mitarbeit und Spenden fördern.

 

§ 5

Die Mitgliederversammlung wird mindestens einmal im Jahr vom Vorstand oder auf Antrag von mindestens einem Viertel der Mitglieder schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung mit einer Frist von sechs Wochen einberufen. Anträge für die Mitgliederversammlung sind spätestens einen Monat vor dem Versammlungstag dem Vorstand einzureichen und von diesem alsbald allen Mitgliedern bekannt zu machen. Anträge aus der Mitte der Mitgliederversammlung werden behandelt, soweit die Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen zustimmt. Über alle Mitgliederversammlungen sind Niederschriften zu fertigen, die von zwei Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen sind.


Die Mitgliederversammlung beschließt über alle Vereinsangelegenheiten mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Für die Abstimmung über vorher fristgerecht eingereichte Anträge können abwesende Mitglieder sich durch anwesende aufgrund schriftlicher Vollmacht vertreten lassen. Dies gilt nicht für Vorstandswahlen. Die Stimmberechtigung wird durch Stimmkarte nachgewiesen.


Die Mitglieder können sich zur Förderung der Vereinszwecke in Regionalgruppen zusammenfinden, die sich eine eigene - der Vereinssatzung nicht widersprechende - Ordnung geben können. Die Regionalgruppen "in der Gustav Heinemann-Initiative" dürfen Erklärungen nur für sich, nicht namens des Vereins beschließen und abgeben. Ihre Vertreterinnen und Vertreter wirken im Beirat ( § 7) an der Willensbildung des Vereins mit.


Über Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins entscheidet die Mitgliederversammlung mit zwei Drittel-Mehrheit der Anwesenden. Voraussetzung dafür ist, dass der entsprechende Antrag mindestens vier Wochen vorher allen Mitgliedern mitgeteilt worden ist.

 

§ 6

Der Vorstand hat bis zu sieben Mitglieder. Er bestellt aus seiner Mitte eine(n) Sprecher(in).

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren, vom Tage der Wahl an gerechnet, gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Wählbar sind nur Vereinsmitglieder.


Der Vorstand wird in einem Wahlgang gewählt; auf Antrag ist jedes Vorstandsmitglied einzeln zu wählen. Sind mehr Bewerber(innen) vorhanden als Vorstandsämter zu vergeben sind, ist auf Antrag geheim zu wählen. Gewählt sind diejenigen, die relativ die meisten Stimmen erhalten haben.

Der Vorstand leitet den Verein, erledigt dessen Geschäfte und führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus. Beschlussfassung im Umlaufverfahren und durch telefonische Absprache oder per e-mail ist zulässig, wenn kein Vorstandsmitglied widerspricht. Sitzungen werden von dem/der Sprecher(in) anberaumt oder wenn zwei Vorstandsmitglieder es beantragen. Der Sprecher und ein vom Vorstand benanntes Vorstandsmitglied bilden den Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Sie haben Einzelvertretungsbefugnis. Das für Finanzen verantwortliche Vorstandsmitglied legt für jedes Geschäftsjahr dem Vorstand einen Wirtschaftsplan vor und ist im Rahmen des Wirtschaftsplanes verfügungsberechtigt. Außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Zustimmung des Vorstandes (Innenverhältnis).

Der Vorstand ist berechtigt, einen Geschäftsführer mit der Erledigung der laufenden Aufgaben zu betrauen

 

§ 7

Der Beirat unterstützt den Vorstand insbesondere bei der Vorbereitung von Veranstaltungen und Publikationen. Der Beirat besteht aus Mitgliedern, die vom Vorstand auf fünf Jahre berufen werden, und aus Mitgliedern, die von den Regionalgruppen gewählt werden.

 

§ 8

Jeder Beschluss über die Änderung der Satzung ist vor dessen Anmeldung beim Registergericht dem zuständigen Finanzamt vorzulegen.


Die Mittel des Vereins dürfen nur für die in der Satzung genannten gemeinnützigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder außer der Erstattung von Aufwendungen für den Verein keine Zuwendungen aus dessen Mitteln erhalten. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.


Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt sein Vermögen an „amnesty international“, Sektion Bundesrepublik Deutschland, Berlin, die es unmittelbar und ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat.