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Gustav Heinemann-Initiative - Wer wir sind, was wir wollen

 

"Lassen Sie uns allem widerstehen, was den Raum der Freiheit einengt, den Rechtsstaat aushöhlt und Menschen davon abhält, von ihren Freiheitsrechten Gebrauch zu machen." (Gründungsaufruf der Gustav Heinemann-Initiative)

 

In diesem Sinne wollen wir weiterhin den Herausforderungen unserer Zeit begegnen, indem wir feststellen:

  • Die Bekämpfung des Terrorismus rechtfertigt weder Kriege noch die Missachtung von Bürger- und Menschenrechten.
  • Präventivkriege sind wie alle Kriege weder ein geeignetes Instrument zur Lösung von Konflikten noch zur Durchsetzung von Interessen.
  • Das Menschenrecht auf Bildung muss für alle in Deutschland lebenden Menschen gelten. Seine Verwirklichung ist eine der Voraussetzungen für demokratische Teilhabe.
  • Verantwortungsbewusstes Handeln der Bürgerinnen und Bürger setzt Transparenz staatlichen Handelns voraus.

Die Gustav-Heinemann-Initiative e.V. (GHI) ist Teil der unabhängigen, überparteilichen Friedens- und Menschenrechtsbewegung. Die GHI verteidigt die Grundrechte unserer Verfassung und tritt im Sinne eines umfassenden Friedensbegriffs für gewaltfreie Konfliktlösungen ein. Der erste sozialdemokratische Bundespräsident (1969 - 1974) Gustav Heinemann ist uns dabei mit seinem Grundrechts- und Demokratieverständnis Vorbild.

Geschichte der GHI

Die GHI kann auf beinahe 30 Jahre aktiven und erfolgreichen Eintretens für die Grund- und Menschenrechte sowie für die Friedenspolitik zurückblicken. Sie sieht sich in der Tradition der demokratischen Revolution von 1848/49 und setzt sich daher heute konsequent für mehr Demokratie ein - u.a. durch Aufnahme plebiszitärer Elemente in das Grundgesetz.

Die GHI wurde 1977 in Rastatt unter dem Eindruck des "Deutschen Herbst" aus Sorge um die Bewahrung der Freiheitsrechte unserer Verfassung ins Leben gerufen. Diese Sorge ist heute aktueller denn je: Die Verschärfung der Gesetze zur inneren Sicherheit nach den Terroranschlägen in den USA vom 11. September 2001 missachtet die Menschenrechte. In der deutschen Gesetzgebung zeichnet sich mehr und mehr ab, dass Freiheitsrechte durch präventive Überwachungsmaßnahmen eingeschränkt werden sollen. Diese Maßnahmen verletzen teilweise die Grenzen des freiheitlichen Rechtsstaates, der die Grundlage unseres Zusammenlebens bildet.

Thematische Schwerpunkte

Wir fordern eine aktive und vorausschauende Friedenspolitik. Diese fehlt immer noch, wie das Verhalten der NATO auf dem Balkan, die Schwierigkeiten beim Aufbau effizienter Strukturen in Afghanistan und die friedensbedrohende außenpolitische Strategie der Regierung Bush belegen.

Die längst überfällige Integration von Migranten wurde bisher nur halbherzig in Gang gebracht. Die Mehrheitsgesellschaft versteht Integration immer noch als Anpassung und übersieht, dass auch sie sich öffnen muss. Das Menschenrecht auf Bildung ist vor allem für solche Migranten gefährdet, die keinen oder nur einen unsicheren Aufenthaltsstatus besitzen.

Für eine größere Transparenz staatlichen Handelns fordern wir flächendeckende Informationsfreiheitsgesetze, die tatsächliche Kontrollen durch die Bürger effektiv ermöglichen.

Die GHI mahnt die in unserer Verfassung verbriefte rechts-, sozial- und friedensstaatliche Verpflichtung Deutschlands an und fordert die Weiterentwicklung der Demokratie durch stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Unsere Demokratie braucht engagierte unabhängige Personen und Gruppen.

Organisation

Die Aufgaben der GHI werden von ihrem Vorstand, einem Beirat sowie den Mitarbeiter/innen der kleinen Berliner Geschäftsstelle wahrgenommen. Traditionsgemäß um den Verfassungstag (23. Mai) herum finden die Jahrestagungen der GHI statt. Zusätzlich veranstaltet die GHI Fachtagungen zu aktuellen politischen Fragestellungen.

Die GHI arbeitet gemeinsam mit über 40 Organisationen und Verbänden im "Forum Menschenrechte" zusammen.

Die GHI ist ein eingetragener gemeinnütziger Verein. Sie finanziert ihre Arbeit durch Mitgliedsbeiträge und Spenden ("Zuwendungen" nach neuem Recht).

 

Vorstand


Werner Koep-Kerstin (Sprecher)
Dr. Gerd Pflaumer (Schatzmeister)
Dr. Friedrich Huth
Dr. Heinz Kammeier
Ekkart Remoli
Jutta Roitsch-Wittkowsky
Dr. Karl-Ludwig Sommer

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Berliner Büro

 

Gustav Heinemann-Initiative
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin

Tel.: 030-34351926
Fax: 030-34351927
E-Mail: info(at)gustav-heinemann-initiative.de

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