Sie befinden sich hier: Start |Themen |Frieden |

Presse, Frieden - 21.10.02

GHI fordert Bundesregierung zu konsequenter Friedenspolitik auf

Die Bundesregierung hat im Wahlkampf und auch nach den Wahlen ihre Distanz zur friedensgefährdenden US-Politik gegenüber dem Irak deutlich gemacht. Der Sprecher der GHI, Werner Koep-Kerstin, forderte die Bundesregierung auf: „Bleiben Sie bei dieser Politik. Die deutsche Regierung darf keine präventive Militär- und Außenpolitik vertreten, sondern muss zusammen mit den EU-Staaten die Politik des friedlichen Ausgleichs unterschiedlicher Interessen und der zivilen Krisenprävention weiterentwickeln.“

Die GHI habe „daher auch starke Bedenken, wenn im Koalitionsvertrag ‚der Wandel der Bundeswehr zu einer Armee im Einsatz‘ bedenkenlos vorausgesetzt und postuliert“ werde. Immerhin werde die Charta der Vereinten Nationen als Rahmen für internationale Konfliktverhütung und Krisenbewältigung genannt – „dieser Rahmen muss aber strikt eingehalten werden,“ forderte der Sprecher der GHI.
Die GHI sieht sich in dieser Position durch eine gutachterliche Stellungnahme des Hamburger Friedensforschers Dieter S. Lutz für die Gustav Heinemann-Initiative unterstützt (s. Anlage). Er warnt vor einer Aufgabe des „zivilisatorischen Projekts des Westens“. In seiner Kurzanalyse mit dem Titel „Frieden durch Angriffskriege?“ setzt er sich kritisch mit der neuen US-Strategie und der „Enttabuisierung des Militärischen“ (Bundeskanzler Gerhard Schröder im Jahr 2001) auseinander.
Die unverbrämte US-Strategie „America First“ verkörpere Ziele und Werte, die sich auf Dauer nur ein Staat mit dem Willen zur „imperialen Herrschaft zu eigen macht“, schreibt Lutz. Wer wie der US-Verteidigungsminister Donald H. Rumsfeld die Herausforderung des neuen Jahrhunderts darin erblicke, die US-Nation gegen „das Unbekannte, das Ungewisse, das Unsichtbare und das Unerwartete“ zu verteidigen, der provoziere ein sich ständig drehendes Rüstungskarusell und eine nicht enden wollende Serie von Kriegen. Der Hamburger Friedensforscher forderte Europa und vor allem Deutschland auf, sich an dieser Politik nicht zu beteiligen und unbeirrt am „zivilisatorischen Projekt“ der Kriegsvermeidung und einer gerechten Friedensordnung festzuhalten.
Zum Herunterladen finden Sie den Text des Hamburger Friedensforschers
Dieter S. Lutz auf der Homepage der Gustav Heinemann-Initiative: www.gustav-heinemann-initiative.de. Der Text kann kostenlos verwendet werden.


Aktuell:

Verschmelzung von Gustav Heinemann-Initiative und Humanistischer Union

Die beiden Bürgerrechtsorganisationen haben auf getrennten Versammlungen in Rastatt bzw. Frankfurt mit großer Mehrheit entschieden, sich künftig in...

„60 Jahre Grundgesetz“. Abschlusstagung und Mitgliederversammlung der GHI

Freitag, 12. Juni - Sonntag, 14. Juni 2009

Erinnerungsstätte für die Freiheitsbewegungen in der deutschen Geschichte im Schloß Rastatt (Herrenstraße...

Grundgesetz: Trotz Erfolgsgeschichte erhebliche demokratische Defizite in der Verfassungswirklichkeit

Die in diesen Tagen vielfach vorgenommene Würdigung des Grundgesetzes zu seinem 60. Geburtstag nimmt die GHI zum Anlass, auf eine fragwürdige...