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Aufmacher, Presse, Frieden - 16.10.08

Nein zum Ausnahmezustand nach Innen

Bundestag soll sich Einsatz der Bundeswehr im Innern verweigern. Pressemitteilung und Offener Brief der Gustav Heinemann-Initiative an die Mitglieder des Deutschen Bundestages

 

Die Gustav Heinemann-Initiative sieht in der geplanten Ermächtigung der Bundeswehr zu militärische Einsätzen im Innern, auf die Bundesinnenminister Schäuble und sein Amtsvorgänger Schily seit Jahren hingearbeitet haben, einen verhängnisvollen politischen Irrweg. Darauf hat die Gustav Heinemann in einem Offenen Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages hingewiesen.
Soldaten sind zum Kampf gegen Terroristen in und auch außer Landes denkbar ungeeignet, wie die Erfahrungen in den von Terroranschlägen betroffenen westlichen Ländern, die Entwicklungen in Afghanistan und im Irak, die Situation in Palästina sowie auch und gerade der Friedensprozess in Nordirland zeigen. Die Forderung, das Militär auch im Innern zur Abwehr einer als allgegenwärtig unterstellten terroristischen Bedrohung einzusetzen, läuft in letzter Konsequenz darauf hinaus, das Land in einen permanenten inneren Ausnahmezustand zu versetzen. Unter derartigen Vorzeichen ist dann kein Raum mehr, sich der wirklich drängenden sozialen Probleme bei uns und vor allem im Ausland anzunehmen, die die eigentliche Ursache dafür sind, dass Menschen den einzig erfolgversprechenden Ausweg aus ihrer verzweifelten Lage in Terrorakten sehen.

V.I.S.d.P: Dr. Karl Ludwig Sommer: Tel.: 04298-3251

 

Offener Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages

Sehr geehrte Mitglieder des Deutschen Bundestages,

die Gustav Heinemann-Initiative fordert Sie auf, sich der geplanten Grundgesetz-Änderung zu verweigern, die den Einsatz der Bundeswehr im Innern auch mit militärischen Mitteln vorsieht.
Mit einer Änderung von Art. 35 GG soll noch vor Ende der laufenden Legislaturperiode des Bundestages eine verfassungsrechtliche Grundlage dafür geschaffen werden, dass die Bundeswehr bei einem Einsatz im Innern auch "militärische Mittel" anwenden darf, was ihr bislang untersagt ist. Anfang des Monats verständigte sich der Koalitionsausschuss auf einen entsprechenden Gesetzentwurf, und die Bundesregierung sieht nach der Einigung der "Koalitionsspitzen" keinen Anlass "nachzuverhandeln", wie Bundesjustizministerin Brigitte Zypries gegenüber der Presse erklärte.

Diese Entscheidung ist von großer Tragweite, und zwar unabhängig davon, ob es tatsächlich zu der geplanten Grundgesetzänderung kommt, nachdem Sprecher aller drei Oppositionsparteien und eine Reihe von SPD-Bundestagsabgeordneten sowie Vertreter mehrerer Landesregierungen erklärt haben, dem Gesetzentwurf im Bundestag bzw. im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern. Sie wurde bezeichnenderweise im Windschatten der aktuellen Diskussion um die Verlängerung des ISAF-Mandats der Bundeswehr einschließlich der dabei vorgesehenen Aufstockung des in Afghanistan stationierten deutschen Kontingents getroffen und eher beiläufig bekannt gemacht, weil die Koalitionsparteien offenbar eine breite öffentliche Diskussion darüber vermeiden wollen, dass mit einer solchen Grundgesetzänderung nicht nur die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz vom 11.01.2005 faktisch unterlaufen, sondern auch der zentrale Verfassungsgrundsatz aufgegeben würde, dass die Polizeikräfte des Bundes und der Länder für die Gefahrenabwehr im Innern zuständig sind.

Die Begründung, dass "die Verflechtungen zwischen innerer und äußerer Sicherheit immer mehr zu(nehmen)" und deshalb Militäreinsätze im Inland erforderlich werden könnten, kann schwerlich überzeugen, da sich sowohl bei den Anschlägen am 11. September 2001 in den USA und den nachfolgenden Anschlägen in London und Madrid, als auch bei den 2006 zum Glück fehlgeschlagenen Anschlägen auf zwei Regionalzüge im Raum Köln gezeigt hat, dass das Militär weder präventiv noch reaktiv einen Beitrag zum Schutz der Bevölkerung oder der Infrastruktur leisten konnte bzw. hätte leisten können.

Tatsächlich dürfte die geplante Grundgesetzänderung vorrangig darauf abzielen,  Auslandseinsätzen der Bundeswehr, die nach wie vor von einer Mehrheit der Bundesbürger angelehnt werden, zu gesteigerter öffentlicher Akzeptanz zu verhelfen. Eine verfassungsrechtlich abgesicherte Ermächtigung der Bundeswehr zu Kampfeinsätzen im Innern soll dokumentieren, dass auch in Deutschland akute Gefahr durch "den internationalen Terror" droht, die durch präventive militärische Aktionen gegen Terroristen und ihre Hintermänner im Ausland deutlich abgemildert werden könne. Als willkommener Nebeneffekt würde zugleich das Argument, dass die andauernde Verschärfung der Bestimmungen im Bereich der Inneren Sicherheit in Anbetracht der Gefahrenlage unbedingt erforderlich sei, bei vielen Bundesbürgern an Glaubwürdigkeit gewinnen. Ein weiteres Motiv dürfte schließlich darin zu sehen sein, dass Sicherheitslücken, die sich als Folge der auch die Polizei nicht aussparenden Etatkürzungen der Bundesländer ergeben haben oder könnten, bei Bedarf durch die Bereitstellung von "Hilfspolizisten" aus den Reihen der Bundeswehr geschlossen werden könnten.

Die Gustav Heinemann-Initiative sieht in der geplanten Ermächtigung der Bundeswehr zu militärische Einsätzen im Innern, auf die Bundesinnenminister Schäuble und sein Amtsvorgänger Schily seit Jahren hingearbeitet haben, einen verhängnisvollen politischen Irrweg. Soldaten sind zum Kampf gegen Terroristen in und auch außer Landes denkbar ungeeignet, wie die Erfahrungen in von Terroranschlägen betroffenen westlichen Ländern, die Entwicklungen in Afghanistan und im Irak, die Situation in Palästina sowie auch und gerade der Friedensprozess in Nordirland zeigen. Die Forderung, das Militär auch im Innern zur Abwehr einer als allgegenwärtig unterstellten terroristischen Bedrohung einzusetzen, läuft in letzter Konsequenz darauf hinaus, das Land in einen permanenten inneren Ausnahmezustand zu versetzen. Unter derartigen Vorzeichen ist dann kein Raum mehr, sich der wirklich drängenden sozialen Probleme bei uns und vor allem im Ausland anzunehmen, die die eigentliche Ursache dafür sind, dass Menschen den einzig erfolgversprechenden Ausweg aus ihrer verzweifelten Lage in Terrorakten sehen.

Mit freundlichen Grüßen
Werner Koep-Kerstin,
Sprecher der Gustav Heinemann-Initiative

 


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