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Presse, Frieden - 5.09.06

GHI zum Libanon-Konflikt: Die Sicherheitsinteressen aller Konfliktparteien müssen berücksichtigt werden - Sicherheit gibt es nur gemeinsam

Einsatz der Bundesmarine wird abgelehnt – Deutschland soll sich auf humanitäre und logistische Hilfe beschränken.

Zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs will Deutschland mit der Bundeswehr in den seit Jahrzehnten währenden Nahost-Konflikt eingreifen. Die Bundesregierung plant, sich an dem „Kampfeinsatz“ (Verteidigungsminister Jung) im Rahmen der Unifil zu beteiligen. Nicht mit Bodentruppen in der vorgesehenen Pufferzone zwischen Israel und den libanesischen Milizen der Hisbollah, sondern mit Marine-Einheiten vor der libanesischen Küste. Um, so die offizielle Begründung, Waffenlieferungen an die Hisbollah zu unterbinden.

Dieser Einsatz der Bundeswehr bricht mit der bisherigen deutschen Politik, sich aus historischer Verantwortung nicht mit militärischen Mitteln an einem Krieg zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn zu beteiligen, auch nicht im Rahmen eines UN-Mandats. Zu dieser Zäsur der deutschen Politik kann und darf eine Organisation wie die Gustav-Heinemann-Initiative (GHI), die sich dem Frieden, den Menschenrechten und der Demokratie verschrieben hat, nicht schweigen. Sie muss in diesem jüngsten Konflikt Position beziehen. Die unter intensiver und mühevoller Vermittlung zu Stande gekommene Waffenruhe und die geplante Ausdehnung des UN-Mandats (Unifil) führt bestenfalls zu einer vorläufigen Beruhigung. Diese jüngste Auseinandersetzung hat die Lösung des Nahostkonflikts erschwert:
- Israel hat zum ersten Mal seine Ziele nicht mit militärischen Mitteln durchsetzen können,
- die Hisbollah im Libanon ist gestärkt aus dem gescheiterten israelischen Blitzkrieg hervorgegangen,
- die US-Politik im Nahen Osten findet keine Akzeptanz und
- auf die EU und die europäischen Staaten kommt eine besondere Verantwortung zu, der sie bisher aus nationalstaatlichen Eigeninteressen nur sehr unzureichend entsprochen haben.
Wenn in dieser Situation sich die UN, die israelische und die libanesische Regierung an die Bundesregierung Deutschlands wenden und um militärisches wie politisches Eingreifen nachsuchen, dann muss dieser Einsatz in Deutschland offen diskutiert werden. Für eine Organisation wie die GHI, die Krieg im Prinzip ablehnt und sich auch im internationalen Rahmen für eine internationale Polizei statt des Militärs ausspricht, bedeutet das: Ein präzise formuliertes UN-Mandat muss auf peace-keeping beschränkt bleiben, das
Gewaltanwendung auf ein Minimum reduziert (Selbstverteidigung). Der Entsendung und Stationierung müssen alle Kampfparteien (Israel, Hisbollah) zustimmen. Aber auch Syrien und Iran müssen in den Konsens eingebunden werden. Die deutsche Beteiligung soll sich auf humanitäre und logistische Hilfe beschränken, wobei zivilen Organisationen der Vorrang vor den Militärs eingeräumt werden muss. Einen Einsatz der Bundesmarine lehnt die GHI ab, da er sich – wenn die ihm zugedachte Aufgabe der Küstenüberwachung zwecks Verhinderung von Waffenlieferung ernst genommen werden will – zu einem Kampfeinsatz entwickeln kann. Neue Waffenlieferungen in die Region sollen insgesamt sofort eingestellt werden. Dies gilt auch für die geplante Lieferung deutscher UBoote an Israel.
Über das UN-Mandat hinaus muss über das künftige Verhältnis zwischen Europa und dem Nahen Osten im allgemeinen, die politische Rolle Deutschlands in dem aktuellen Konflikt im besonderen diskutiert werden. Die Lage in der Region ist explosiv, nicht nur an der libanesisch-israelischen Grenze. Eine Verengung der Auseinandersetzung auf den Einsatz im Libanon, die Entwaffnung der Hisbollah-Milizen und illegale Waffen ist unangemessen.
Die GHI ist der Auffassung, dass der jüngste Konflikt und die deutsche Beteiligung an einer Lösung die Frage nach der historischen Verantwortung der Deutschen in dieser Region neu und eindringlich stellt. Die Verbrechen der Deutschen an den Juden haben bei der Gründung des Staates Israel eine entscheidende Rolle gespielt. Deutschland muss daher bereit sein, Aufgaben bei der Befriedung dieser Region zu übernehmen. Die deutsche Politik muss Schuldzuweisungen und Forderungen an die Konfliktparteien vermeiden. Sie
muss sich engagieren, um einen Prozess auf den Wege zu bringen, der die Region nachhaltig befriedet und dem jüdischen wie dem palästinensischen Volk eine Perspektive bietet:
1. Wie in anderen Konflikten gilt auch hier: Es muss sich bei allen Konfliktparteien der Gedanke durchsetzen, dass es Sicherheit nur gemeinsam gibt, nicht aber mit einer Politik, die die Vernichtung der Gegenseite zum Ziel hat. Das öffentliche Klima in einem gerade mühsam zum Stehen gebrachten Krieg steht dem entgegen. Umso mehr ist politische Vermittlung und auf beiden Konfliktseiten die Unterstützung für Gruppen notwendig, die zu diesem Umdenken bereit sind bzw. diese Sicht in ihrem Umfeld schon vertreten. Letztlich kann Frieden nicht von außen aufgezwungen werden, er muss vom Willen der beteiligten Parteien getragen werden.
2. Politische Vermittlung Deutschlands wird nur glaubwürdig sein, wenn die (Sicherheits-)Interessen aller Seiten einbezogen werden. Dies könnte erreicht werden durch die Vorbereitung einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit aller Staaten des Nahen Ostens. Auf diesem Weg würden gegenseitige Beziehungen aufgebaut, die ein Klima schaffen, das für jede Seite vorteilhafter ist als das Verharren in gegenseitiger Angst und Furcht vor neuen Terroranschlägen. Die Anbahnung eines solchen Prozesses setzt Gespräche mit allen Seiten voraus, gerade auch mit Konfliktparteien, die jetzt so verfeindet sind, dass sie jegliches Verhandeln miteinander strikt ablehnen.
3. Ein stabiles friedliches Zusammenleben erfordert auch eine wirtschaftliche Entwicklung in der gesamten Region. Hier kann entscheidende Hilfe von außen geleistet werden, und die Aussicht auf solche Unterstützung bei Aufgabe des aggressiven Verhaltens kann ein Umdenken der Konfliktparteien anstoßen.
Deutschland muss zu solcher Unterstützung langfristig bereit sein. Der Krieg im Nahen Osten währt nahezu sechzig Jahre. Im Westfälischen Frieden zogen die europäischen Mächte Folgerungen aus dem furchtbaren Dreißigjährigen Krieg. Damit legten sie Grundlagen für die europäische Moderne und die Entwicklung des Völkerrechts. Im sechzigjährigen Nahost-Krieg zeichnet sich eine Friedensperspektive noch nicht einmal ab. Die historische Verantwortung der Deutschen könnte, auch aufgrund der Erfahrungen im Kalten Krieg, darin liegen mitzuwirken, dass die Möglichkeiten ausgelotet werden, die geduldige multilaterale Verhandlungen aller am Konflikt Beteiligten über verlässliche Regeln des Zusammenlebens bieten.
V.i.S.d.P: Jutta Roitsch, Tel.: 06109-507838


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