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Frieden, Frieden - 2.02.05

Gerechter Friede statt „gerechter“ Kriege

Von: GHI-Vorstand

Beschluss des GHI-Vorstandes vom 2. Februar 2005

„Nicht der Krieg, sondern der Friede ist der Ernstfall, in dem wir uns alle zu bewähren haben.“ (G. Heinemann, Ansprache vor Bundestag und Bundesrat am 1. Juli 1969)

Die GHI fordert für die deutsche Außenpolitik eine konsequente Beachtung des Friedensgebotes des GG, den Vorrang des Internationalen Rechts und der Beschlüsse der UN vor Bündnispflichten, die Ächtung aller atomaren, biologischen und chemischen Waffen, eine konsequente Abrüstungspolitik sowie eine Politik der gerechten Verteilung und gemeinsamen Sicherheit. Als Instrument zur Durchsetzung des internationalen Rechts ist baldmöglichst eine Internationale Polizei aufzubauen.

 

Krieg gilt wieder als legitimes Mittel der Politik.

Hatten die Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges und die Gefährdungen im Kalten Krieg insbesondere in Europa die Hoffnung genährt, dass auf die kriegerische Lösung von Konflikten verzichtet werde, so hat sich seit dem Ende des Kalten Krieges, insbesondere aber seit dem 11. 9. 2001 in der Weltpolitik ein Denken durchgesetzt, das den Krieg als akzeptables Instrument der Politik begreift und die Vorstellung gerechter Kriege propagiert. Für diesen Wandel stehen insbesondere die USA, die selbst Präventivkriege als Mittel zur Lösung von Konflikten befürworten; in ihrem Gefolge propagieren auch andere Staaten der NATO diese Vorstellungen; bezeichnenderweise schließt sich die EU dem an; daher sieht sich auch die Bundesrepublik Deutschland gezwungen, diese neue Sicherheitspolitik zumindest teilweise zu unterstützen.

Die GHI geht demgegenüber vom Friedensgebot des Grundgesetzes (Präambel, Art. 24, 25, 26 GG) aus. Der insbesondere von der derzeitigen Regierung der Vereinigten Staaten vertretene Wandel in der Politik der Krisenbewältigung ist ein schwerer Rückschlag für das Ziel, ein weltweites Sicherheitssystem aufzubauen, das bei Konflikten friedliche Formen der Auseinandersetzung an die Stelle kriegerischer setzt. Tatsächlich ist die Welt in den letzten Jahren unsicherer geworden. In der „Friedensdenkschrift“ der EKD von 1981 war festgestellt worden: „Krieg bedeutet, prägnant und ohne Abstriche, das Scheitern von Politik.“

Die GHI fordert für die deutsche Außenpolitik eine konsequente Beachtung des Friedensgebotes des GG, den Vorrang des Internationalen Rechts und der Beschlüsse der UN vor Bündnispflichten, die Ächtung aller atomaren, biologischen und chemischen Waffen, eine konsequente Abrüstungspolitik sowie eine Politik der gerechten Verteilung und gemeinsamen Sicherheit. Als Instrument zur Durchsetzung des internationalen Rechts ist baldmöglichst eine Internationale Polizei aufzubauen. ...

 

Den vollständigen Text des Positionspapiers finden Sie im Dateianhang.


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