Presse, Frieden - 26.10.06

Presseerklärung zum Weißbuch 2006 der Bundeswehr

Im neuen Weißbuch der Bundeswehr werden die Probleme zivil-militärischer Zusammenarbeit bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr und vor allem deren Nutzen weder beim Namen genannt noch umfassend genug evaluiert. Für die Gustav Heinemann-Initiative sind Auslandseinsätze der Bundeswehr nach wie vor verfassungsrechtlich fragwürdig und mit dem Friedensgebot des Grundgesetzes unvereinbar, wie der frühere Bundesverfassungsrichter Helmut Simon in einem Gutachten für die Heinemann-Initiative erneut bestätigt hatte.

Der Nutzen von Auslandseinsätzen für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wurde kürzlich auf der Tagung „Bundeswehreinsätze im Ausland und erweiterte Sicherheit – eine überfällige Bilanz“, vor allem von Experten der Entwicklungszusammenarbeit und Friedensforschung massiv in Frage gestellt. Die Tagung war von der Gustav Heinemann-Initiative in Zusammenarbeit mit dem Bonn International Conversion Center und der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung in Bonn ausgerichtet worden. Während eine politische Auswertung der Auslandseinsätze der Bundeswehr und eine breite öffentliche Diskussion darüber immer noch ausstehen, werden diese bisher intern nur in Form einer rein technokratischen Effizienzkontrolle evaluiert. Dabei bleiben die Opfer dieser Einsätze – insbesondere unter der Zivilbevölkerung – und die materiellen Zerstörungen in den betroffenen Regionen völlig unberücksichtigt. Die zahlreichen Probleme zivil-militärischer Zusammenarbeit kommen bei dieser Art von Auswertung eindeutig zu kurz, z.B. die Gefährdung der Neutralität humanitärer NGOs, die Eignung des Militärs für Aufgaben der Entwicklungszusammenarbeit, die unverhältnismäßig hohen Kosten militärischer Einsätze, die Vermischung von Sicherheit und menschlicher Grundversorgung sowie das Fehlen von Exit-Strategien, die zu einem Verlängerungsautomatismus führen. Stattdessen werden höchst fragwürdige Kriterien wie etwa „Erfolge“ bei der „Desensibilisierung“ der Bevölkerung im Hinblick auf geringere Proteste gegen weitere Auslandseinsätze oder der Nachweis von „Bündnistreue“ herangezogen, um den angeblichen Nutzen solcher Einsätze nachzuweisen. Die Gustav Heinemann-Initiative fordert, den politischen Nutzen und die konkreten Folgen von Auslandseinsätzen der Bundeswehr in den zuständigen politischen Gremien umfassend und methodisch sauber sowie vor allem auch öffentlich zum Thema zu machen. Denn „nicht der Krieg, sondern der Frieden (ist) der Ernstfall , in dem wir uns alle zu bewähren haben“, wie der frühere Bundespräsident Gustav Heinemann in seiner Rede anlässlich der Amtsübernahme am 1. Juli 1969 treffend festgestellt hat.
Es muss ein konstitutives Element deutscher Außen- und Sicherheitspolitik sein und bleiben, dass die Bundeswehr nur zur Landesverteidigung, zur Abwehr eines militärischen Angriffs auf einen Bündnispartner oder - als ultima ratio - im Rahmen eines UN-Mandats eingesetzt werden darf. Dabei ist dem Aufbau einer internationalen Polizeitruppe Vorrang vor dem Einsatz von Militär einzuräumen, wie dies der Vorstand der Gustav Heinemann-Initiative in seinem Anfang Februar 2005 verabschiedeten Grundsatzbeschluss „Gerechter Frieden statt ‚gerechter‘ Kriege“ ausgeführt hat. „Jede Bundeswehr muss grundsätzlich bereit sein, sich um einer besseren politischen Lösung willen in Frage stellen zu lassen.“ Diese Feststellung Gustav Heinemanns in einem Interview kurz nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten im März 1969 ist heute noch genauso richtig wie sie es unter den damals für die Bundesrepublik weit bedrohlicheren Gegebenheiten der Ost-West-Konfrontation war. Wir sollten sie ernst nehmen, Konfliktprävention endlich Vorrang vor Militäreinsätzen einräumen und die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit erhöhen statt nach dem Fortfall einer unmittelbaren militärischen Bedrohung der Bundesrepublik neue Aufgaben für die Bundeswehr zu suchen und damit die Voraussetzungen für eine fortschreitende Militarisierung sowohl der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik als auch der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union zu schaffen.
V.i.S.d.P.: Dr. Gerd Pflaumer, Tel.: 02226-5315