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Freiheit & Sicherheit - 22.09.07

GHI unterstützt Aufruf zur Demonstration gegen die ausufernde Überwachung von BürgerInnen

Zusammen mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Bürgerrechtsorganisationen, politischen Gruppen und Organisationen der Zivilgesellschaft ruft die Gustav Heinemann-Initiative e.V. zur Demonstration unter dem Motto ,,Freiheit statt Angst" auf, die am Samstag, den 22. September in Berlin stattfinden wird. Die Demonstration wendet sich unter anderem gegen die Vorratsspeicherung des Telekommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung sowie gegen verdeckte Online-Durchsuchungen von Computern.

Plakat mit Demonstrationsaufruf "Freiheit statt Angst"

Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind - der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder" aus der Wirtschaft wissen es immer genauer.

Mit der Vorratsspeicherung der Telekommunikation und Online-Durchsuchungen von Computern stehen weiter verschärfte Sicherheits- und Überwachungsbefugnisse auf der unersättlichen politischen Agenda. Dabei bewirkt die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität, kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre Unschuldiger. Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen (z.B. Arbeitslosigkeit und Armut).

Hinzu kommt: Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Es entsteht allmählich eine unkritische Konsumgesellschaft von Menschen, die "nichts zu verbergen" haben und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!

Um gegen Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren, gehen wir am Samstag, den 22. September 2007 in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße. Treffpunkt ist der Pariser Platz (Brandenburger Tor) um 14.30 Uhr. Der Protestmarsch durch die Stadt wird unter anderem über den Alexanderplatz führen, bevor er mit einer großen Abschlusskundgebung vor dem Brandenburger Tor enden wird.

Unsere Forderungen

1. Weniger Überwachung

Wir fordern

  • keine Totalprotokollierung von Telefon, Handy und Internet (Vorratsdatenspeicherung),
  • keine geheime Durchsuchung von Computern,
  • Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine automatische Gesichtskontrolle,
  • Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Pässen,
  • keine Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten,
  • kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen.

2. Bestehende Überwachungsgesetze auf den Prüfstand stellen

Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen.

3. Stopp für neue Überwachungsgesetze

Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.


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