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Aufmacher, Presse, Freiheit & Sicherheit, Frieden - 11.07.07

GHI kritisiert SPD-Programm-Entwurf: Die Themen Bürgerrechte und Frieden werden unzureichend behandelt

Die Gustav Heinemann-Initiative (GHI), von Parteien unabhängige Bürgerrechtsorganisation mit den Schwerpunkten Bürgerrechte und Frieden, bewertet die Aussagen zu den beiden Themen im Entwurf des neuen Grundsatzprogramms der SPD als unzureichend. Dies geht aus einer an den Parteivorsitzenden Kurt Beck und den Fraktionsvorsitzenden Peter Struck sowie weitere SPD-Spitzenpolitiker gerichteten Stellungnahme hervor.

Vorstandsmitglied Gerd Pflaumer ruft den in den letzten Jahren entwickelten Maßnahmekatalog zum Abhören, Durchsuchen und Überwachen von Bürgern in Erinnerung, der von Lauschangriff bis Speicherung von Fotos und Fingerabdrücken, demnächst vermutlich sogar online-Untersuchungen privater Computer reiche. „Die eine oder andere Maßnahme mag angesichts der nötigen Bekämpfung des Terrorismus für sich gesehen einsichtig sein, die Gefährdung ergibt sich aus ihrer Summe. Aus dem freiheitlichen Rechtsstaat ist bereits jetzt ein Präventionsstaat geworden, der seine Bürger pauschal als Verdächtige behandelt. Datenschutz und Grundrechte, letztlich sogar die unantastbare Menschenwürde bleiben auf der Strecke“, erklärte Pflaumer. Die GHI erwarte, dass die SPD das für die politische Entwicklung unseres Landes wichtige Feld der Sicherung der individuellen Freiheit und der Bürgerrechte in ihrem Programm stärker thematisiert und den Gefährdungen des Rechtsstaats deutliche Grenzen setzt.

Auch zum Thema „Frieden“ seien die Aussagen des Programmentwurfs erschreckend unscharf, erklärte Vorstandsmitglied Karl-Ludwig Sommer. Die Feststellung, dass "die vorbeugende Vermeidung von Konflikten absoluten Vorrang" haben müsse und "dauerhafter Frieden nur möglich ist, wo strukturelle Konfliktursachen wie Hunger und Ressourcenmangel überwunden werden", weise vom Ansatz her zwar in die richtige Richtung. Aber dies werde durch die Forderung entwertet, dass "die europäische Union ihre außenpolitische Handlungsfähigkeit verbessern" müsse und dazu "die Verbesserung der sicherheits- und verteidigungspolitischen Fähigkeiten der EU" nötig sei. Denn damit werde letztlich die fortschreitende Militarisierung der deutschen Außenpolitik gerechtfertigt, die in der Umetikettierung der vom Bund nach Art. 87a GG aufzustellenden "Streitkräfte zur Verteidigung" zu einer "Armee in Einsatz" noch zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung einen ersten handgreiflichen Niederschlag gefunden habe. Dieser grundlegende Politikwechsel, der im neuen "Weißbuch" der Bundeswehr mit der ihr zugewiesenen Aufgabe, den Zugang zu Rohstoffquellen im Ausland und die Transportwege für diese Rohstoffe nach Deutschland mit militärischen Mitteln zu sichern, festgeschrieben worden ist, könne schwerlich Richtschnur für eine Politik des Friedens sein. Diese müsse vielmehr auf der Einsicht aufbauen, dass Sicherheit nur gemeinsame Sicherheit sein kann und Frieden nur möglich ist, wenn die Interessen und Bedürfnisse aller Menschen als grundsätzlich gleichwertig anerkannt werden und eine gerechte Verteilung der endlichen Ressourcen dieser Erde gewährleistet wird.

 

V.i.S.d.P.:

Dr. Karl-Ludwig Sommer, Tel.: 04298/2351
Dr. Gerd Pflaumer, Tel.:02226/5315


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