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Freiheit & Sicherheit, Aufmacher, Externe: Frieden - 4.04.08

Eine friedens- und sicherheitspolitische Gesamtstrategie für Deutschland? – Die Friedensdenkschrift der EKD, der Aktionsplan „Zivile Krisenprävention“ und das Weißbuch der Bundesregierung

Von: Ulrich Frey

Vortrag bei der Lippischen Landeskirche und der Arbeitsgemeinschaft Solidarische Kirche am 10.3.2008 in Detmold

– überarbeitete Fassung (Stand 22.3.2008)

 

Einleitung

Frieden und Sicherheit sind wertgebundene Begriffe, noch dazu unter dem Leitbild des „gerechten Friedens“. Die EKD entfaltet dieses ökumenisch akzeptierte Leitbild nach Kritik an den früheren „Orientierungspunkten“ in der neuen Denkschrift des Jahres 2007 nunmehr systematisch und unterlegt es theologisch. Die EKD versteht Frieden aus biblischer Sicht als ein „prozessuales Konzept“: „Friede ist kein Zustand (weder der bloßen Abwesenheit von Krieg, noch der Stillstellung aller Konflikte), sondern ein gesellschaftlicher Prozess abnehmender Gewalt und zunehmender Gerechtigkeit – letztere jetzt verstanden als politische und soziale Gerechtigkeit, d. h. als normatives Prinzip gesellschaftlicher Institutionen. Friedensfördernde Prozesse sind dadurch charakterisiert, dass sie in innerstaatlicher wie in zwischenstaatlicher Hinsicht auf die Vermeidung von Gewaltanwendung, die Förderung von Freiheit und kultureller Vielfalt sowie auf den Abbau von Not gerichtet sind. Friede erschöpft sich nicht in der Abwesenheit von Gewalt, sondern hat ein Zusammenleben in Gerechtigkeit zum Ziel. In diesem Sinn bezeichnet ein gerechter Friede die Zielperspektive politischer Ethik. Auf dem Weg zu diesem Ziel sind Schritte, die dem Frieden dienen ebenso wichtig wie solche, die Gerechtigkeit schaffen“ (Ziffer 80). Das neue Paradigma allen realen friedenspolitischen Handelns ist: „Wenn du den Frieden willst, bereite den Frieden vor.“

Als eine herausragende politische Friedensaufgabe fordert die EKD in Kapitel 4 der Denkschrift ein „friedens- und sicherheitspolitisches Gesamtkonzept“, in das sich die Bundeswehr als ein militärisches Instrument einordnen kann, sowie eine Enquetekommission des Deutschen Bundestages zu Fragen der deutschen Sicherheitspolitik (Ziffern 148 ff). Damit soll die ausstehende öffentliche Debatte angereizt werden - gegen das „freundliche Desinteresse“ (Bundespräsident Horst Köhler), das der Gestaltung der deutschen Sicherheitspolitik bisher entgegengebracht wird. Die Entwicklung eines tragfähigen Konzeptes ist allerdings mit schmerzhaften Entscheidungsprozessen bei offenem Ausgang auf deutscher, auf EU- Ebene und im transatlantischen Verhältnis verbunden, weil z.B. im transatlantischen Verhältnis Tabus berührt werden.

 

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