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Beiträge zum Thema Freiheit & Sicherheit

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Grundgesetz: Trotz Erfolgsgeschichte erhebliche demokratische Defizite in der Verfassungswirklichkeit

Die in diesen Tagen vielfach vorgenommene Würdigung des Grundgesetzes zu seinem 60. Geburtstag nimmt die GHI zum Anlass, auf eine fragwürdige Interpretation des Friedensgebotes des Grundgesetzes bei seiner nach 1949 erfolgten Ausgestaltung hinzuweisen.

 
Plakat mit Demonstrationsaufruf "Freiheit statt Angst"

GHI unterstützt Aufruf zur Demonstration gegen die ausufernde Überwachung von BürgerInnen

Zusammen mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Bürgerrechtsorganisationen, politischen Gruppen und Organisationen der Zivilgesellschaft ruft die Gustav Heinemann-Initiative e.V. zur Demonstration unter dem Motto ,,Freiheit statt Angst" auf, die am Samstag, den 22. September in Berlin...

 

GHI kritisiert SPD-Programm-Entwurf: Die Themen Bürgerrechte und Frieden werden unzureichend behandelt

Die Gustav Heinemann-Initiative (GHI), von Parteien unabhängige Bürgerrechtsorganisation mit den Schwerpunkten Bürgerrechte und Frieden, bewertet die Aussagen zu den beiden Themen im Entwurf des neuen Grundsatzprogramms der SPD als unzureichend. Dies geht aus einer an den Parteivorsitzenden Kurt...

 

Brief des GHI-Vorstandes an Außenminister Steinmeier

wegen der Äußerungen des Menschenrechtsbeauftragten Nooke zu Guantánamo

 

Schilys Vorschlag zum Versammlungsrecht weist in die falsche Richtung

Bürgerrechtsgruppen in Deutschland zeigen sich besorgt über den leichtfertigen Umgang mit elementaren Grundrechten. Gemeinsame Presseerklärung der Humanistischen Union und der Gustav Heinemann-Initiative

 

Leserbrief an "Die ZEIT" zum Thema Folterverbot

Leserbrief zu Michael Naumann, Gnade vor Recht, Zeit Nr. 49

 

Presseerklärung der Gustav Heinemann-Initiative zum BVerfG-Entscheid zum Großen Lauschangriff

Die Bürgerrechtsorganisation Gustav Heinemann-Initiative sieht im heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum sog. Großen Lauschangriff einen Meilenstein gegen den Trend zum Abbau von Bürgerrechten; dieses Urteil schafft neues Vertrauen in den Rechtsstaat. In der jüngsten Entscheidung des...

 

Schilys Terrorismusbekämpfungsgesetz: Der falsche Weg

Stellungnahme von Bürgerrechtsorganisationen zur Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 30. November 2001 zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz) – Drucksache 14/7386

 

Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Terrorismusbekämpfung

Schreiben des Vorstands der GHI an die Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages vom 26.11.2001

 

Aktuell:

Verschmelzung von Gustav Heinemann-Initiative und Humanistischer Union

Die beiden Bürgerrechtsorganisationen haben auf getrennten Versammlungen in Rastatt bzw. Frankfurt mit großer Mehrheit entschieden, sich künftig in...

„60 Jahre Grundgesetz“. Abschlusstagung und Mitgliederversammlung der GHI

Freitag, 12. Juni - Sonntag, 14. Juni 2009

Erinnerungsstätte für die Freiheitsbewegungen in der deutschen Geschichte im Schloß Rastatt (Herrenstraße...

Grundgesetz: Trotz Erfolgsgeschichte erhebliche demokratische Defizite in der Verfassungswirklichkeit

Die in diesen Tagen vielfach vorgenommene Würdigung des Grundgesetzes zu seinem 60. Geburtstag nimmt die GHI zum Anlass, auf eine fragwürdige...