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Aufmacher - 30.11.07

Rückzug des Staates aus der Daseinsvorsorge - doppelte Belastung für den Bürger

Die Bürgerrechtsbewegung GHI diskutiert über die Folgen von Privatisierungen öffentlicher Unternehmen.

 

Die politischen, sozialen und finanziellen Folgen der Privatisierung staatlicher und kommunaler Aufgaben und Unternehmen gefährden den Bestand der demokratischen und sozialstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland und zwingen die Bürger zu erheblichen Mehrausgaben. Diese Auswirkungen werden von vielen Menschen bisher noch nicht recht durchschaut. Auch die Politiker, die mit den finanziellen Engpässen der öffentlichen Hand umgehen müssen, können oft nicht alle Einzelheiten einer Privatisierung erfassen. Sie vertrauen zudem auf den Zeitgeist, der private statt staatliche oder kommunale Problemlösungen vorgibt.

Zu diesem Fazit gelangten die Referenten und Teilnehmer der Tagung "Der Rückzug des Staates aus der Daseinsvorsorge", die von der Gustav-Heinemann-Initiative (GHI) im Oktober 2007 in Bremen durchgeführt wurde. Angesichts der hohen Verschuldung vieler Kommunen, der Länder und des Bundes wird der Verkauf kommunaler Wohnungsbestände, Stadtwerke, Krankenhäuser und anderer Staatsbetriebe an Finanzinvestoren oder Großunternehmen zwar häufig als "Königsweg" angesehen. Aber die öffentlichen Haushalte werden auf diese Weise allenfalls kurzfristig entlastet. Tatsächlich liegen die letztendlich von der öffentlichen Hand und damit von den Steuerzahlern zu tragenden Kosten weit höher als bei einer Finanzierung der erforderlichen Investitionen durch den Staat oder die Kommunen selbst. Zudem werden wesentliche bislang staatliche Aufgabenbereiche der demokratischen Kontrolle und Mitbestimmung der Bürger entzogen und dem Staat und den Kommunen erhebliche soziale Folgeprobleme aufgebürdet.
Der Journalist und Philosoph Werner Rügemer, Autor des Buches "Privatisierung in Deutschland. Eine Bilanz", stellte anhand mehrerer Fallbeispiele den konkreten Ablauf und die Konsequenzen von Privatisierungen und "public-private-partnership"-Projekten dar. Er wies darauf hin, dass dabei oft mehrere tausend Seiten umfassende Verträge zugrunde gelegt würden, die von großen, überwiegend amerikanischen Anwaltskanzleien als Rechtsberatern der privaten Investoren ausgearbeitet und einseitig zu deren Gunsten ausgestaltet seien. Dennoch würden sie von den damit befassten Politikern und Verwaltungsbeamten gebilligt bzw. unterschrieben, und dies oft ohne genaue Kenntnis des Inhalts, da diese Verträge in der Regel in Englisch abgefasst seien. Zudem würden entscheidende Passagen als Betriebsgeheimnisse deklariert und könnten daher gar nicht öffentlich gemacht werden. Damit verlagere sich die Entscheidungsfindung von der öffentlichen Diskussion in demokratisch legitimierten Gremien hin zur Übernahme von Einschätzungen, die Beraterfirmen treffen. Rügemer sprach sich mit Nachdruck dafür aus, diese skandalöse Praxis publik zu machen und auf umfassende Information der Öffentlichkeit vor Abschluss derartiger Verträge zu drängen.

Bundesverfassungsrichter Siegfried Broß beschäftigte sich mit der Frage: "Daseinsvorsorge und notwendige Staatsaufgaben - Was sollten Staat, Kommunen und Private tun (dürfen)?". Er betonte, nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei im Grundgesetz eine über die formalrechtliche Regelung der staatlichen Ordnung hinausgehende "Wertordnung" verankert. Davon ausgehend leitete er her, dass es sich bei den Grundrechten nicht nur um "Abwehrrechte" der Bürger gegenüber dem Staat handele. Vielmehr enthielten sie auch eine "institutionelle Komponente" und begründeten damit einen Anspruch der Bürger auf Leistungen, die es ihnen überhaupt erst ermöglichten, ihre Grundrechte in der Praxis auch wahrnehmen zu können. Bei der Privatisierung staatlicher Aufgaben sei deshalb zu prüfen, ob dieser Anspruch verletzt werde. In mehreren Privatisierungsfällen der letzten Jahre erschließe sich deren verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit für ihn "nicht auf den ersten Blick": Der Staat bzw. die Kommunen seien nach einer Privatisierung nicht mehr in der Lage, Einfluss auf die Gestaltung und die Kosten von Leistungen der Daseinsvorsorge wie Strom, Gas, Wasser oder Bahnfahrten zu nehmen.

In zwei Arbeitsgruppen wurden sodann Probleme und Folgen von Privatisierungen in den Bereichen "Wohnen" und "Gesundheit" erörtert: Die Bremer Bauingenieurin Maren Bullermann setzte sich am Beispiel der Bremer Wohnungsbaugesellschaft GEWOBA mit der Frage "Das Dach über dem Kopf - Öffentliche Aufgabe oder Marktchance für Investoren?" auseinander. Sie skizzierte zunächst die Entwicklung des ursprünglich gewerkschaftlichen Unternehmens, das Anfang der 1980er Jahre in Zusammenhang mit dem Zusammenbruch des gewerkschaftseigenen Wohnungsbaukonzerns "Neue Heimat" von einer kommunalen Beteiligungsgesellschaft übernommen wurde. Bis heute befindet es sich im Besitz der öffentlichen Hand, nachdem die im Jahr 2005 eigentlich beabsichtigte Privatisierung durch einen Bürgerantrag verhindert werden konnte. Dieser war maßgeblich von Mietern und Mitarbeitern eingeleitet und von einer breiten Öffentlichkeit unterstützt worden. Die GEWOBA verfügt über den mit Abstand größten Bestand an Sozialwohnungen in Bremen. Sie erwirtschaftet Überschüsse, die in die Sanierung von Problemvierteln und in Maßnahmen zur Stadtentwicklung zurück fließen. In der anschließenden Diskussion wurde zum einen darauf hingewiesen, dass die Privatisierung kommunaler Wohnungsbestände andernorts häufig hohe soziale Folgekosten verursacht. Durch Arbeitsplatzvernichtung, Verlust von Wohnraum und Mietsteigerungen aufgrund von Luxussanierungen seien dann zum Beispiel erhöhte Wohngeldzahlungen von der Allgemeinheit zu tragen. Zum anderen wurden aber auch Alternativen zur Privatisierung unter Einschaltung von Finanzinvestoren aufgezeigt, wie sie etwa durch die Gründung von Mietergenossenschaften oder "Bürger-GmbHs" gegeben sind. Dabei waren sich die Diskussionsteilnehmer weitgehend darin einig, dass es bei den Privatisierungen keineswegs um objektiv begründete "Sachzwänge" gehe. Vielmehr handele es sich um eine ideologisch unterfütterte Forderung zu Lasten der Lebensbedingungen und der demokratischen Teilhaberechte vor allem sozial benachteiligter Bevölkerungsgruppen. Dieser Sachverhalt müsse in der öffentlichen politischen Diskussion deutlicher zur Sprache gebracht werden.

Zu vergleichbaren Ergebnissen kam auch der Bielefelder Gesundheitssoziologe Ullrich Bauer. In seinem Vortrag "Knappes Gut Gesundheit" stellte er den seit rund zwanzig Jahren betriebenen Umbau der sozialen Versorgungssysteme in Deutschland dar. Dabei seien vor allem die Krankenhäuser in eine neue Rolle gedrängt worden. Früher hätten sie und die ihnen zur Verfügung gestellten Finanzmittel in erster Linie der Krankenversorgung gedient. Heute dagegen stelle Krankheit einen marktfähigen Wert dar, mit dem Geld zu verdienen sei. Und zu solch einem Verhalten würden die wirtschaftlichen Akteure im Gesundheitswesen wie Krankenhäuser, aber auch niedergelassene Ärzte mehr denn je gezwungen. Gleichzeitig finde in diesem Sektor ein Rückzug des Staates auf monetärer Ebene statt: Der Staat reduziere seine Anteile an öffentlichen Haushaltsmitteln zur Mitfinanzierung der sozialen Solidargemeinschaften. Dadurch zwinge er die Bürger zur Übernahme eines größeren Maßes an finanzieller Eigenverantwortung. Aber diese Eigenverantwortung bedeute keinen Gewinn an Emanzipation im Sinne einer Mitbestimmung über die eigene Gesundheitsversorgung. Sie werde im Gegenteil für viele Menschen zu einer finanziell nicht mehr zu tragenden Pflicht und Belastung. Im Ergebnis führe sie zu einer sozialen Selektion bei der Leistungsvergabe. Dabei würden die Bevölkerungsgruppen mit ohnehin schon geringen ökonomischen und kulturellen Ressourcen zusätzlich institutionell diskriminiert. Insgesamt führe dieser Umbau des Sozialstaates zu einer Entsolidarisierung der Gesellschaft. Zunehmende Ungleichheiten in Morbidität und Mortalität seien die Folge und führten zu einer "neuen sozialen Frage im Gesundheitswesen", von der auch das Menschenbild und der Wert des Menschen im Spiegel unserer Grundrechte unmittelbar betroffen sei.

In einem abschließenden Resümee aus bürgerrechtlicher Sicht hoben Teilnehmer und Referenten hervor, wie wichtig eine breite, öffentliche Diskussion über die Frage ist, was im Staat privatisiert werden darf und was nicht. Dabei müssen demokratische Grundprinzipien wie etwa die Generationen übergreifende Gerechtigkeit und die Rückholbarkeit von Entscheidungen ganz besonders beachtet werden. Privatisierungs-Verträge, die über zwanzig, dreißig Jahre laufen und späteren Generation die eigentlichen Lasten aufbürden, wurden von den Diskussionsteilnehmern ebenso entschieden abgelehnt wie Geheimhaltungsklauseln in Verträgen, die staatliche Stellen mit privaten Investoren abschließen, und Veröffentlichungsverbote für Prüfberichte von Rechnungshöfen oder sonstigen Kontrollinstanzen. Bürgerrechtsorganisationen wie die Gustav-Heinemann-Initiative sind aufgefordert, die Bürger zu ermutigen, ihren Anspruch auf Gewährleistung der Grundrechte durch Instrumente der direkten Demokratie (Bürgerantrag, Bürgerbegehren) zu stärken und einzufordern, damit in der staatlichen Daseinsvorsorge (z.B. Wasser, Wohnen, Gesundheit, Bildung) der Grundsatz der Chancengleichheit und zumindest der gleichwertigen Lebensverhältnisse in Deutschland eingelöst wird. Es muss verhindert werden, dass durch die Betonung von Eigenverantwortung und Initiative das Solidarprinzip ausgehöhlt wird und alle Lebensbereiche nur noch unter ökonomischen Kriterien und Renditeerwartungen betrachtet werden.