Sie befinden sich hier: Start |Publikationen |Jahrestagungen |

- 27.11.02

Mehr Demokratie (GHI-Memorandum)

Von: Gustav Heinemann-Initiative

Demokratie im 21. Jahrhundert. Mehr Bürgerbeteiligung?!

Der Grundgedanke, Demokratie finde - auf welcher Ebene auch immer - in den durch die jeweiligen Verfassungen vorgesehenen Institutionen statt und dürfe nicht dadurch „eingeschränkt” werden, dass Interessen einzelner oder von Gruppen besondere Geltung erlangen, wäre nur dann schlüssig, wenn garantiert wäre, dass die Bürgerinnen und Bürger in diesen institutionell verankerten Formen einer repräsentativen Demokratie tatsächlich genügend beteiligt wären. Dies ist aber nicht der Fall (siehe III Zur Analyse), kann auch wegen der Eigengesetzlichkeit solcher Institutionen nicht der Fall sein.

Um die Möglichkeit einzuschränken, dass finanziell starke Sonderinteressen Einzelner oder bestimmter Gruppen auf dem Weg der Demokratisierung besondere Vorteile erlangen, ist es erforderlich, dass die Beteiligten grundsätzlich Höhe und Herkunft der eingesetzten Mittel offen legen.
Besondere Anstrengungen sind zu unternehmen, um Jugendliche, Ausländer und sozial oder durch mangelnde Bildung Benachteiligte politisch stärker als bisher zu beteiligen. Dies steht dem Konzept des "wachen Bürgers" nicht entgegen, sondern ergänzt es, wenn die direkte oder indirekte Beteiligung Partizipationsschwacher jeweils auf der Basis sorgfältiger Aufklärung stattfindet und wenn auch die "wachen Bürger" genügend angesprochen und einbezogen werden. Befürchtungen, ausländerfeindliche, rassistische oder ähnlich menschenrechtswidrige Positionen könnten auf dem Wege von verbesserten Beteiligungsrechten begünstigt werden, verkennen die Rahmenbedingungen derartiger Einflüsse, bei denen es gerade der Mangel an demokratischen Beteiligungsrechten und mit ihnen einhergehenden Informationsprozessen ist, der solchen Positionen zum Erfolg verhilft.
1) An möglichst vielen Stellen sollten „lockere” Organisationsformen in die Politik eingeführt werden:
- ein zeitweiliges Mitmachen in einer Partei oder Organisation, ohne dass man Mitglied wird,
- das längerfristige Tätigwerden von Nicht-Mitgliedern in Parteien und Organisationen,
- ein obligatorisches Angebot von Parteien und Organisationen an Bürgerinnen und Bürger zur Mitwirkung,
- ein spezifisches Angebot insbesondere an Frauen, damit sie trotz familiärer Verpflichtungen Mitwirkungsmöglichkeiten wahrnehmen können
- und eine ebenso verpflichtende Anstrengung, sozial Benachteiligte und Zuwanderer durch gezielte Ansprache oder - in-direkt - durch Befragen und Aufgreifen ihrer Anliegen einzubeziehen.
Dabei sind jeweils finanzielle, organisatorische und personelle Infrastrukturbedingungen zur Verwirklichung solcher Organisationsformen zu gewährleisten.

2) In den Bürgerbüros, den heute üblich werdenden Anlaufstellen von Kommunen für die Bürgerinnen und Bürger, werden "Politikberater(innen)" eingesetzt — mindestens eine(r) pro Kommune -, bei denen sich Bürgerinnen und Bürger über Wege der Mitwirkung beraten lassen können oder die die Aufgabe wahrnehmen, Partizipationsschwache zu informieren und sich für ihre Beteiligung einzusetzen. Sie müssen auch in der Lage sein, formale Kompetenzen einzuüben und Wege zum Erwerb inhaltlicher Kompetenzen aufzuweisen.
3) Auf allen politischen Ebenen - also auch auf Bundes und EU-Ebene - sollen Abstimmungen zu Sachfragen (Volksentscheide) möglich werden.
Dabei ist darauf zu achten, dass Quoten möglichst niedrig angesetzt werden und dass für Entscheidungen (nicht für Initiativen) Kostendeckung besteht.
Voraussetzung dafür ist eine öffentliche Kommunikation, die die Bürgerinnen und Bürger wirklich erreicht.
4) Bürgerinnen und Bürger müssen, auch ohne Parteimitglieder zu sein, mehr Einfluss auf die Auswahl des politischen Personals er-halten, etwa durch Urwahlen, Vorwahlen, Erleichterungen für Quereinsteiger - als verpflichtendes Angebot der Parteien -, Quoten, Kumulieren und Panaschieren auf allen politischen Ebenen, auch für sozial Benachteiligte und Zuwanderer sollte eine Form der Mitwirkung gefunden werden.
5) Bürgerinnen und Bürger sollten ermutigt werden, sich neue Organisationsformen zu schaffen,
- beispielsweise durch die Einrichtung kommunaler oder regionaler bildungspolitischer Clubs interessierter Bürgerinnen und Bürger,
- durch Vor-Ort-Gespräche von Politikern und Experten mit Partizipationsschwachen (auch mit Jugendlichen), moderiert von "Politikberatern".
6) Bürgerinitiativen sind in ihren Einflussmöglichkeiten zu stärken, ohne Interessenvertretungen, die ohnehin erfolgreiche Lobbyisten sind, übermäßig zu begünstigen. Dazu sollten beispielsweise gesetzliche Anhörungsrechte, Zugangsrechte zu Informationen und Klagerechte verbessert werden.
7) "Runde Tische" sind als reguläre Möglichkeit der Beratung politischer Fragen einzurichten, wenn eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern, Parteien oder Organisationen bei den Volksvertretungen der dem Thema entsprechenden politischen Ebene (Kommune, Region, Land, Bund, Europa) das Bedürfnis bekundet, ein der jeweiligen Ebene angemessenes (sehr niedrig anzusetzendes) Quorum könnte Voraussetzung für die Ernsthaftigkeit des Begehrens sein.
8) Vorhandene Möglichkeiten der Mitwirkung (siehe III Zur Analyse a) müssen durch die Medien und die politische Bildung propagiert, ihre Nutzung erleichtert werden, diese Möglichkeiten sind auszubauen.
9) Alle gesellschaftlichen Bereiche sind auf Demokratisierungsmöglichkeiten hin zu überprüfen: Bildungseinrichtungen, Krankenhäuser, Heime, Ausländerbehörden, öffentliche und private Forschungseinrichtungen, Wirtschaftsunternehmen, Parteien, Verbände, politische Organisationen.
10) In allen genannten Punkten sind die Möglichkeiten des Internet zur Diskussion von Stellungnahmen, zur Organisation von Mitwirkung und zur Verbesserung der Information "wacher" Bürgerinnen und Bürger zu nutzen und weiterzuentwickeln.
11) Es ist zu prüfen, wieweit die Nutzung der Medien insoweit demokratisiert werden kann, als einzelne Bürger oder Organisationen Zugang zu Öffentlichkeit erhalten, ohne dass die Freiheit der Medien eingeschränkt oder Privilegien bzw. Bürokratie etabliert wird.
12) Für die politischen Ebenen jenseits des nationalstaatlichen Rahmens sind Möglichkeiten der Mitwirkung insbesondere für Bürgerorganisationen und Verbände auszubauen, bei denen allerdings die Rückkoppelung an die jeweilige nationale Basis sichergestellt werden muss. Die Ausübung des Demonstrationsrechts ist unabhängig von nationalen Gesetzen für alle Menschen zu gewährleisten.