Sie befinden sich hier: Start |Publikationen |Jahrestagungen |

- 5.08.86

Dieter Koch: Engagement für ein (vereintes) Deutschland außerhalb der Machtblöcke. Gustav Heinemann und die Möglichkeiten einer alternativen Friedenspolitik

Von: Gustav-Heinemann Initiative

Arbeit und Bürgerrechte

Vortrag auf der Tagung »Grundentscheidungen der Bundesrepublik - Westintegration und Wiederbewaffnung« in der Evangelischen Akademie Tutzing am 3. Mai 1986

In Heinemanns Archiv beginnen die langen Reihen von Aktenordnern zu außenpolitischen Fragen erst 1950. Diese Tatsache erinnert daran: Heinemann hat nicht gleich nach dem Kriege alternative außenpolitische Konzepte entwickelt. Im Mittelpunkt seines Denkens stand vielmehr das gesellschaftspolitische Konzept einer deutschen parlamentarischen Demokratie. Für sie war er schon als Student in den zwanziger Jahren eingetreten, als die meisten Mitstudenten noch nationalistisch dachten, in seinem Tagebuch notierte er 1919: »Wir müssen Demokraten und Republikaner sein, oder wir werden nicht mehr sein!« Als Demokrat trat er damals für die linksliberale Deutsche Demokratische Partei ein, dann für den Christlichen Volksdienst und wählte 1933 die Sozialdemokraten. Als Demokrat machte er nicht bei den Nazis mit. 1945 war er unter den Gründern der Christlich-Demokratischen Union des Rheinlands. Er betätigte sich in den ersten Nachkriegsjahren vor allem auf kommunaler Ebene in Essen, daneben auf Landesebene als Abgeordneter im Landtag von Nordrhein-Westfalen.
In Essen ging es erst einmal darum, das nackte Überleben zu sichern und ganz allmählich demokratische Organe zu bilden, die Schritt für Schritt Einfluß auf das zu nehmen versuchten, was die Alliierten bestimmten. Insofern war Heinemann in einer ähnlichen Lage wie andere deutsche Bürgermeister. Was ihn von Kollegen unterschied, war dies, daß er nicht nur die eigene Not sah, sondern auch die größere Not in Berlin und in der sowjetisch besetzten Zone im Auge behielt. Ihn interessierte die Entwicklung der CDU im Osten, und er fuhr wiederholt nach Berlin, um Jacob Kaiser zu unterstützen. Aber diese Unterschiede fielen zunächst doch nicht sehr auf. Als Adenauer 1949 Heinemann bat, einen Ministerposten zu übernehmen, bedachten die beiden hauptsächlich den Differenzpunkt, daß Heinemann in wirtschaftspolitischen Fragen kritischer gegenüber dem Kapitalismus war als Adenauer, und man einigte sich auf eine Kompromißformel. Heinemann bejahte wie Adenauer die Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Er meinte 1949, dies sei ein Schritt dahin, in ganz Deutschland die Demokratie aufzubauen.
Aber schon im ersten Jahr seiner Amtsführung als Bundesinnenminister geriet das Verhältnis in eine Krise. Sie kündigte sich im Frühjahr 1950 an und brach im Herbst 1950 aus. Beide Male ging es sowohl um demokratischen Stil als auch um die außenpolitische Linie. Im Frühjahr befürwortete das Bundeskabinett den Eintritt in den gerade gegründeten Europarat. Adenauer änderte eigenmächtig den Beschlußtext ab und gab ihm eine entschiedenere Fassung. Heinemann mißbilligte dieses Vorgehen und den Inhalt, den er wegen der Besonderheit der deutschen Lage gerade nicht massiv formuliert wissen wollte.
Als im Juni 1950 der Koreakrieg ausgebrochen war, richtete Adenauer ein Memorandum an die westlichen Alliierten, in dem er die Aufstellung eines Kontingents deutscher Soldaten in einer westeuropäischen Armee befürwortete. Dieses Memorandum sandte er Ende August ab, ohne daß es vorher im Kabinett besprochen worden wäre. Heinemann protestierte gegen dieses autoritäre Vorgehen und gegen den Inhalt. Er legte seine Meinung erst in einem Briefwechsel mit Adenauer dar und übergab nach seinem Rücktritt als Minister im Oktober 1950 eine Begründung an die Presse. Seine Rücktrittsgründe enthalten noch kein Gegenkonzept gegen Adenauer. Aber sie bilden die Grundlage dazu und erklären den Gegensatz. Deshalb sind sie für unser Thema aufschlußreich.
Aus dem Briefwechsel zwischen dem Kanzler und seinem Innenminister geht hervor, daß Adenauer sich von Heinemann ein falsches Bild machte. Er hielt ihn für einen Menschen, der von einem fatalistischen Glauben aus passiv hinzunehmen bereit wäre, was »Gott« über Deutschland verhängte. Dagegen protestierte Heine-mann sofort: Er war vielmehr der Meinung, daß die Deutschen für die Erhaltung des Friedens politisch aktiv werden sollten. In Adenauers Politik sah er nur die Aktivität in falscher Richtung. Und er bemängelte Adenauers Alleingang.
In seiner Rücktrittserklärung listete Heinemann die Gründe auf, die ihn zur Ablehnung der Aufrüstung bewogen. Er ging zunächst auf das Verhältnis der Bundesrepublik zu den westlichen Besatzungsmächten ein und hob deren Verpflichtung zur Verteidigung der Bundesrepublik hervor. Wenn sie deutsche Soldaten haben wollten, müßten sie an die Deutschen herantreten, und diese müßten dann prüfen, ob deutsche Soldaten den anderen gleichberechtigt sein würden. Heinemann kam dann auf gesellschaftspolitische Be­denken zu sprechen: Er sah negative Auswirkungen auf die Sozialpolitik und auf die demokratische Entwicklung voraus. Schließlich wandte sich Heinemann den ostpolitischen Auswirkungen zu: Die Aufstellung deutscher Soldaten könnte auf die Russen provozierend wirken, ein Krieg bedeute für Deutschland allemal das Ende, die Aufstellung westdeutscher Soldaten würde die Wiedervereinigung Deutschlands sehr erschweren:
»Ich weiß, daß es zur Zeit irreal ist, an eine Verständigung unter den Weltmächten über Deutschland oder an eine UNO-Lösung für Deutschland zu denken. Wer aber vermöchte zu sagen, daß es auch morgen irreal sein wird? Es kommt darauf an, daß die Chance für eine friedliche Lösung nicht verloren geht. Unsere Beteiligung an der Aufrüstung würde das Aufkommen einer Chance kaum mehr offen lassen.«
Zuletzt ging Heinemann auf die Frage der Entscheidungsbefugnis ein: Er lehnte die Form »autoritärer Willensbildung« durch Adenauer ab und forderte die Deutschen auf, selbst nachzudenken und zu entscheiden. »Wir werden unser Volk nur dann demokratisch machen, wenn wir Demokratie riskieren.«
Einen besonderen Abschnitt widmete Heinemann der Behauptung, er trete als ein Gandhi-Apostel für absolute Gewaltlosigkeit ein. Dem stellte Heinemann die evangelische Lehre entgegen, daß ein Staat berechtigt sei, das Schwert zu führen. Heinemann war also kein Pazifist. Aber er leitete aus diesem Satz nicht die Aufforderung zur Aufrüstung ab, sondern analysierte die besondere Lage Deutschlands nach 1945. Ausgangspunkt war für ihn die deutsche Schuld. Deshalb stellte er die Frage, ob man nicht als Christ das Kriegsende als Gottes Gericht begreifen müsse. Er tat das nun aber auch wieder nicht in Form eines Lehrsatzes, aus dem ein Nein zur Aufrüstung unmittelbar abzuleiten wäre. Er hielt prinzipiell eine Aufrüstung irgendwann für möglich – fragte aber, ob dieser Zeitpunkt jetzt gekommen sei. In diesem Zusammenhang warnte
er davor, Entscheidungen von Angst diktieren zu lassen. Er verwies auf den Propheten Jesaja, der die Umkehr vor Gott als Voraussetzung richtigen politischen Handelns gefordert hätte (Jes 30,15).
In Heinemanns Rücktrittserklärung haben wir den ganz seltenen Fall vor uns, daß ein politisches Basisdokument zugleich ein theologisches ist. Keine Ableitung des einen Bereichs aus dem anderen, eine differenzierte Betrachtung sowohl der politischen Verhältnisse als auch des Verhältnisses zwischen Gott und Menschen: Das charakterisiert dieses Papier.
Aber verstanden wurde es damals nur von wenigen. Heinemann drang nirgends mit seiner Argumentation durch. Adenauer behauptete weiterhin, wider besseres Wissen, Heinemann habe ihn beschworen, nichts zu tun. Im Bundeskabinett und in der Fraktion der CDU/CSU schloß sich kein einziger der Argumentation Heinemanns an. Der wurde schließlich sogar bedrängt, seine Argumente im Wahlkampf nicht mehr innerhalb seiner Partei zu vertreten.
Auf die Gründe der Ablehnung komme ich später noch zu sprechen. Jetzt möchte ich zunächst Heinemanns Weg und die Entwicklung seines Konzepts ein Stück verfolgen. Er gründete zunächst im November 1951 die »Notgemeinschaft für den Frieden Europas«, eine überparteiliche Gruppierung, die in verschiedene Parteien hineinwirken sollte. Die wichtigste Mitstreiterin Heinemanns war da-bei Helene Wessel, die Vorsitzende der Zentrumspartei. Als die »Notgemeinschaft« im November 1951 in den Räumen des Düsseldorfer Landtags gegründet wurde, hielt Heinemann eine seiner bedeutendsten Reden. Darin entwickelte er die Grundlinien einer eigenen Konzeption.
Heinemann faßte zunächst seine Kritik an Adenauer in drei Punkten zusammen. Adenauers Politik werde zu einer Scheinsouveränität der Bundesrepublik führen; sie werde die Spaltung Deutschlands vertiefen; sie werde dazu führen, daß die deutsche Frage unlösbar werde und von der internationalen Gesprächsbühne verschwinde. Dagegen setzte Heinemann die Überlegung, wie ein Ausgleich zwischen den Siegermächten zu erreichen wäre:
»Wir wollen in redlicher Weise geklärt sehen, ob heute oder morgen eine Verständigung möglich ist. Wir brauchen einen Vertrag, unter dem nicht nur die Unterschrift der Westmächte, sondern auch die Unterschrift Rußlands steht. Wir werden die russische Unterschrift nicht erhalten, wenn Dinge gefordert werden, von denen wir wissen, daß die Russen sie nicht annehmen können.«
Heinemann suchte nach einer Lösung, die für beide Seiten annehmbar wäre, und fand sie in dem Gedanken, daß ganz Deutschland nicht aufrüsten sollte. Es sollte vielmehr als demokratischer Staat außerhalb der Machtblöcke bleiben:
»Wir müssen verstehen, daß Rußland ein wiedervereinigtes Deutschland nicht eines Tages unter seinen Angreifern sehen will. Und Rußland muß verstehen, daß wir nicht eines Tages ein Opfer des Bolschewismus sein wollen. Das sind die beiden Dinge, welche überein gebracht werden müssen. Es kann dadurch geschehen, daß ein wiedervereinigtes Deutschland garantiert nicht aufrüstet, und daß Rußland bei jeder bolschewistischen Antastung Deutschlands den dritten Weltkrieg durch die riskiert, die an der Fernhaltung des Bolschewismus aus dem deutschen Raum ein eigenes Lebensinteresse haben. Wir sollten, so meine ich, den Preis der Nichtaufrüstung zahlen, wenn wir dafür in ganz Deutschland die freie Verfügung über unser sonstiges politisches Schicksal gewinnen und mit jeder Veränderung dieser Situation der dritte Weltkrieg riskiert wird, weil jede Veränderung dieser Situation unmittelbare Lebensinteressen anderer Völker berührt. So verstanden, ist die Wiedervereinigung Deutschlands für niemand eine Gefahr. So verstanden, ist ein unbewaffnetes Deutschland kein Vakuum, in das jeder Mutwille hineingreifen kann, sondern ein Gebiet von globalen Reaktionen bei jeder Antastung seiner Ordnung.«
Dieses Konzept war nicht ganz neu. Es war in ähnlicher Weise schon von sogenannten »Neutralisten« wie Professor Ulrich Noack vertreten worden. Der Unterschied zu Heinemann bestand darin, daß der nicht einem Prinzip der Neutralität huldigte, sondern in der »militärischen Ausklammerung« Deutschlands einen praktischen Weg sah, sowohl Spannungen zwischen Ost und West zu vermindern als auch der Demokratie im Westen und Osten Deutschlands zu einer Chance zu verhelfen. In den folgenden Jahren wurde Heinemann nicht müde, diesen Grundgedanken immer wieder zu vertreten: die Deutschen möchten bei den Großmächten dahin wirken, daß nicht deutsche Soldaten in West und Ost gegeneinander aufgestellt würden, sondern daß Gesamtdeutschland außerhalb der Blöcke entstünde und alle Besatzungsmächte diesem Deutschland demokratische Freiheiten gewährten.
Dieses Konzept wurde wenige Monate nach der Gründung der »Notgemeinschaft« politisch aktuell, als die Sowjetunion in ihren Noten vom 10. März und 9. April 1952 Vorschläge für einen Frie-
densvertrag über Deutschland machte, die Heinemanns Konzeption nahekamen: Wiederherstellung Gesamtdeutschlands (bis zur Oder-Neiße-Linie), freie Wahlen, Verbot des Anschlusses an ein Bündnissystem, Nationalarmee. Heinemann forderte, diese Vorschläge zu prüfen und in dieser Richtung Politik zu machen.
Aber die »Notgemeinschaft« drang 1952 mit ihrem Konzept so wenig durch wie Heinemann 1950 mit seinen Gegengründen gegen Adenauer. Die Koalitionsparteien stützten bedingungslos den Kurs des Kanzlers, durch Beteiligung an westeuropäischen Organisationen wie der Europaarmee als Gegenleistung der Westalliierten Stück um Stück Souveränitätsrechte für Bundesrepublik und -regierung zu erhalten. Die SPD war zwar skeptisch und sperrte sich dagegen, konnte sich aber nicht zu einer Alternative durchringen. Regierung wie Opposition lehnten eine Lösung ab, die auf eine »Neutralisierung« Deutschlands hinauslief. In keiner Partei konnte die »Notgemeinschaft für den Frieden Europas« mit ihren Gedanken Fuß fassen. Gegen die »Notgemeinschaft« wurde eine Kampagne eingeleitet, die sie als illusionär und vom Osten gesteuert diffamierte.
Im Herbst 1952 mußten Heinemann und Helene Wessel einsehen, daß die »Notgemeinschaft« ihr Ziel nicht erreicht hatte. Sie machten einen neuen Versuch, indem sie eine Partei gründeten, die Gesamtdeutsche Volkspartei. In deren Manifest und in den Reden des Vorsitzenden Heinemann wurde das skizzierte Konzept fortwährend wiederholt, es bildete den Kern des Parteiprogramms: militärische Ausklammerung Gesamtdeutschlands aus den Blöcken.
Schon im Frühjahr 1953 wurde die Deutschlandfrage plötzlich aufs neue aktuell. Am 5. März starb Stalin, und die Frage war, wie es nun im Ostblock und in der Beziehung des Westens zum Ostblock weitergehen sollte. Bald zeigten sich im Osten Anzeichen eines »Neuen Kurses«. Im Mai schlug der britische Premier Churchill vor, es mit einem »Ost-Locarno« zu versuchen, also einer friedlichen Regelung strittiger Fragen mit den osteuropäischen Regierungen. Im Juni erreichte die Welle der Veränderungen auch die DDR, deren Regierung sich zunächst noch dagegen gesträubt hatte. Unter dem Druck aus Moskau und aus dem Volk wurden Mitte Juni Reformen in Aussicht gestellt.
Das Präsidium der Gesamtdeutschen Volkspartei hatte schon Mitte März einen Plan ausgearbeitet, der den Grundgedanken der Partei in mehreren Schritten so entfaltete, daß alle Beteiligten ihre Interessen gewahrt sehen sollten: Zunächst sollten sich die Besatzungsmächte über den zukünftigen Status eines wiedervereinigten Deutschland einigen - das hieß: über seine völkerrechtliche Stellung zwischen den Machtblöcken. Dann sollte diese Vereinbarung einer freien Volksabstimmung der Deutschen unterworfen werden. Wenn eine Mehrheit eine Vereinbarung bejahte, sollte sie Teil eines Friedensvertrages werden, den eine gesamtdeutsche Regierung mit den Mächten in Ost und West abschließen sollte, diese Regierung sollte aus freien und geheimen Wahlen hervorgehen.
Dieses Konzept wurde nach Churchills Vorschlag Anfang Juni 1953 noch einmal in die Öffentlichkeit gebracht: Der Bundesparteitag der GVP erklärte sich am 7. Juni dafür und sandte das Papier an die Vertreter der vier Besatzungsmächte und an beide deutsche Regierungen.
Der Erfolg war gleich Null. Denn in Bonn war die Regierung der Ansicht, nach dem Tode Stalins gelte es nun gerade, die demokratischen Rechte des deutschen Volkes allen Besatzungsmächten gegenüber ohne jede Gegenleistung durchzusetzen. Auf die Anzeichen eines »Neuen Kurses« im Osten reagierte der Bundestag so, daß er am 10. Juni abermals freie Wahlen in ganz Deutschland und politische wie militärische Entscheidungsfreiheit einer gesamtdeutschen Regierung forderte, und zwar mit den Stimmen der Sozialdemokra­ten. (Nur die Kommunisten enthielten sich der Stimme.)
So lag aus Bonn kein Konzept vor, auf das sich die Sowjets hätten einlassen können, als sich am 17. Juni 1953 die Arbeiter in verschiedenen ostdeutschen Städten erhoben. Der Aufstand verlief im Sande, Reste wurden niedergeschlagen. Im Westen fühlte sich die Mehrheit um so mehr in ihrem negativen Urteil über die Sowjets bestätigt. Das wirkte sich auch in der Bundestagswahl vom September 1953 aus.
Die Regierungsparteien hatten alles getan, um der neuen Partei GVP den Start zu erschweren. Sie wurde wie die Notgemeinschaft als naiv und proöstlich verleumdet. Im Sommer 1953 verabschiedete der Bundestag obendrein ein Wahlgesetz, das eine Fünf-Prozent-Klausel vorsah. Die etablierten Parteien hofften, sich damit mit einem Schlage alle kleineren Gegner vom Hals zu schaffen. Für die GVP ergab sich die Notwendigkeit einer Prüfung, ob man mit anderen Gegnern der Regierung zusammengehen könnte. Da schieden aber die Kommunisten gleich aus, weil sie ja letztlich die Übertragung des DDR-Modells auf die Bundesrepublik wünschten. Auch die Splittergruppen auf der äußersten Rechten kamen nicht in Frage,
weil sie nur aus nationalem Ressentiment gegen Adenauer standen. Nur eine Gruppierung kam zur Not als Partner in Frage, der sogenannte »Bund der Deutschen«, mit dem die GVP nach heftigem internem Streit ein Wahlbündnis einging.
Der Wahlausgang bedeutete für die Gesamtdeutsche Volkspartei und ihr Konzept eine Katastrophe. Nur 1,2 Prozent der Wähler stimmten für sie. Dagegen gaben über zwei Drittel der Bevölkerung solchen Parteien ihre Stimme, die Adenauers Kurs im Prinzip für richtig hielten. So konnte der Kanzler eine Koalition anführen, die im Bundestag sogar eine verfassungsändernde Mehrheit besaß. Adenauer hatte nun vier Jahre Zeit, politische und juristische Fakten zu schaffen, die sein Konzept verankerten.
Für Heinemann bedeuteten die folgenden Jahre die Notwendigkeit, nach neuen Gelegenheiten zu suchen, um vielleicht doch mit seinen Grundgedanken - oder doch mit Teilen von ihnen - zum Zuge zu kommen. - Ich verfolge Heinemanns weitere Bemühungen um eine alternative Friedenspolitik im Überblick durch die folgenden Jahre und gehe dann im Schlußteil systematischer auf die Gründe der Entwicklung ein.
1954/55 ergab sich dadurch eine neue Chance, daß Frankreich die sogenannte »Europäische Verteidigungsgemeinschaft« im Herbst 1954 ablehnte. Adenauer und die Westmächte suchten nach einer Alternative, die sie im Eintritt der Bundesrepublik in die NATO sahen. Heinemann bemühte sich darum, wichtige demokratische Kräfte dagegen zu mobilisieren. Das gelang Anfang 19SS in der »Paulskirchenbewegung«, in der sich Gewerkschaftler und Vertreter der SPD, der GVP und der Kirchen trafen. Es war das erste Mal, daß eine solche Konstellation möglich wurde. Aber es stellte sich heraus, daß die Gemeinsamkeit doch nicht durchzuhalten war. Man warnte in der Frankfurter Paulskirche vor Adenauers Kurs, aber man konnte nicht verhindern, daß die Regierung letzte sowjetische Angebote überging und die neuen Westverträge abschloß.
Was war nun zu tun? Hatte die GVP überhaupt noch eine Chance? Ihre Mehrheit, darunter Heinemann und Frau Wessel, kamen in den folgenden Jahren zu dem Schluß: nein. Inzwischen hatte sich in der SPD ein außenpolitisches Konzept durchgesetzt, das auf ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem abzielte. Für Deutschland war eine Brückenfunktion vorgesehen, ähnlich der, die Heinemann angestrebt hatte: So war er nach langen Verhandlungen bereit, die GVP aufzulösen und in die SPD überzuwechseln. Das tat er im
Mai 1957, in der Hoffnung, daß dadurch auch evangelische Wähler ermutigt würden, die Sozialdemokratie zu wählen.
Adenauer und sein Verteidigungsminister Strauß machten im Frühjahr 1957 deutlich, daß sie auf eine Atombewaffnung der gerade gegründeten Bundeswehr hinauswollten. Dagegen setzte Heinemann auf die Idee eines Ausgleichs zwischen West und Ost. - Aber der Ausgang der Wahl zeigte, daß auch dieser Weg erfolglos war: Die CDU/CSU erhielt die absolute Mehrheit der Stimmen. Adenauer konnte darangehen, nun auch die Atombewaffnung zu verwirklichen.
Um wenigstens dies zu verhindern, bildete sich 1958 die Bewegung »Kampf dem Atomtod«, in der Heinemann an vorderster Stelle mitwirkte. In berühmt gewordenen Reden im Bundestag kämpfte er ebenso dagegen an wie auch in Reden auf öffentlichen Plätzen. Wieder arbeiteten Gewerkschaftler, Sozialdemokraten und Christen zusammen, und diesmal hielt die Gemeinsamkeit länger. Ein Erfolg war ihr trotzdem nicht beschieden. Das Bundesverfassungsgericht verbot eine Volksbefragung über das Thema. Zum Glück kam es trotzdem nicht zur Atombewaffnung der Bundes-wehr, weil die internationale Konstellation sich wandelte und auch die Westmächte keine deutschen Soldaten an Atomsprengköpfen mehr haben wollten.
Heinemann bemühte sich nun darum, innerhalb der SPD ein außenpolitisches Konzept zu entwickeln, das die Konfrontation zwischen Ost und West ablöste. Er arbeitete am Deutschlandplan der Partei von 1959 mit, der auf eine Zone militärischer Entspannung in Mitteleuropa und eine stufenweise Zusammenführung der beiden deutschen Staaten hinzielte. Auch schlug er intern und in der Öffentlichkeit ein Amt für innerdeutsche Regelungen vor, es sollte für strittige Fragen zwischen der BRD und der DDR  Lösungsmöglichkeiten erarbeiten. Endlich bemühte sich Heinemann zusammen mit seinem Sozius Posser um die Freilassung von Gefangenen in der DDR.
Aber aus all den SPD-Plänen wurde nichts, nicht nur deshalb, weil sich dafür keine Mehrheit unter der westdeutschen Bevölkerung fand. In der SPD selbst zweifelte man am Nutzen von Plänen, die eine Revision oder Teilrevision der nun einmal in Bonn vollzogenen außenpolitischen Entscheidungen zur Voraussetzung hatten. 1960 setzte sich Wehner mit seiner Linie durch, das Geschehene als nicht zu ändern anzuerkennen und auf dieser Linie in der Bundesrepublik überhaupt erst eine Mehrheit zu erreichen. Unversehens sah
sich Heinemann in einer Situation, in der er sich fragen mußte, ob für seine Ideen überhaupt weiterhin in dieser Partei Raum blieb.
Das wurde zwar Anfang der sechziger Jahre in einem Briefwechsel zwischen Heinemann und dem Parteivorsitzenden Ollenhauer positiv geklärt: Heinemann konnte seine Ablehnung von Atombewaffnungsplänen in der Partei weiter vertreten. Aber das änderte nichts daran, daß die SPD aufgehört hatte, für eine Revision der Entscheidungen der fünfziger Jahre einzutreten. Heinemann blieb trotzdem in der Partei und ging nicht in die 1960 gegründete Deutsche Friedensunion, zu der einige seiner Parteifreunde aus der GVP stießen. Nach seiner Meinung gab nicht eine kleine Partei, sondern nur eine breite Parteibasis die Möglichkeit zu einer Veränderung der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag und damit der außenpolitischen Konzeption der Bundesregierung.
So wurde Heinemanns außenpolitisches Engagement jahrelang in die zweite Linie gerückt. In den sechziger Jahren arbeitete er vornehmlich auf gesellschafts- und rechtspolitischem Gebiet und setzte als Bundesjustizminister 1966 bis 1969 demokratische Reformen in Gang. Erst seine Präsidentenzeit brachte während der Kanzlerschaft Willy Brandts neue außenpolitische Möglichkeiten. Es versteht sich, daß Heinemann die Ostverträge der siebziger Jahre begrüßt hat. Eine Wiedervereinigung Deutschlands war nicht mehr möglich, aber dann sollte wenigstens auf der Basis der bestehenden Staaten ein Ausgleich mit dem Osten geschaffen werden.
Zum Militär bekundete Heinemann als Präsident Loyalität. Aber er ließ doch keinen Zweifel daran, daß er damit kein Prinzip bejahte. Er betonte vielmehr in wichtigen Reden zu Beginn und am Ende seiner Amtszeit, daß die Bundeswehr bereit sein müsse, »sich um einer besseren politischen Lösung willen in Frage stellen zu lassen«. Er wünschte, daß die Vergangenheit der fünfziger Jahre kritisch aufgearbeitet würde, in denen Möglichkeiten einer alternativen Friedenspolitik übersehen oder beiseitegeschoben worden waren. An dieser Position hat Gustav Heinemann bis an sein Lebensende festgehalten.
Ich will eine zusammenfassende Analyse der alternativen Friedenspolitik Gustav Heinemanns versuchen. Seine Grundlinie ist deutlich: Er suchte einen Kompromiß zwischen dem Westen und dem Osten über die deutsche Frage. Auf der einen Seite ging es ihm darum, daß die Deutschen auch in der DDR zu demokratischen Rechten (wie der freien Wahl) kommen sollten. Auf der anderen
Seite war er dazu bereit, auf eine militärische Einbeziehung der BRD in den Westen zu verzichten. In Verhandlungen sollte die Forderung an die Sowjetunion (nach Demokratisierung ganz Deutschlands) und die Gegenleistung (des Verzichts auf militärische Bündnisfreiheit) gegeneinander abgewogen und vertraglich einander zugeordnet werden.
In diesem Denkmodell steckten drei Voraussetzungen.
Erstens sah Heinemann die politischen Interessen der Sowjetunion differenziert. Er unterschied zwischen dem möglichen Maximalinteresse, daß viele Staaten kommunistisch werden sollten, und dem unaufgebbaren Minimalinteresse, daß die Sowjetunion nach Hitlers Überfall ein verständliches Sicherheitsbedürfnis hätte.
Zweitens sah Heinemann auch die Interessen der USA differenziert. Er unterschied zwischen einem fraglichen Maximalinteresse, überall auf der Erde politische und militärische Bündnispartner zu finden und zu stützen, und einem berechtigten Interesse, existierende demokratische Verhältnisse nicht durch kommunistische Machtergreifung gefährden zu lassen.
Drittens sah Heinemann die Rolle der Deutschen in ihrer gegebenen politischen Komplexität: auf der einen Seite die verständliche Neigung zu den westlichen Siegermächten, die mehr Freiheiten gewährten als die östliche - und auf der anderen Seite die historische Schuld allen Siegermächten gegenüber, daß die Deutschen den Zweiten Weltkrieg entfesselt hatten, und die daraus sich ergebende Verpflichtung, Verständnis, kritisches Verständnis für alle Siegermächte aufzubringen, auch für die Sowjetunion (und die osteuropäischen Völker), die am meisten unter deutscher Besatzung gelitten hatte.
Weil Heinemann die Rolle der Siegermächte und der Deutschen differenziert sah, konnte er für Verhandlungen eintreten und war dagegen gefeit, irreale Maximalforderungen zu vertreten, die in politische Sackgassen führen mußten.
Alle diese Voraussetzungen waren aber bei der Mehrheit der Westdeutschen nicht gegeben. Vielmehr war die Tendenz stark, die Sowjetunion zu dämonisieren und die USA zu idealisieren. Man neigte dazu, bei der Sowjetunion ständig die Maximalziele als eigentliche Ziele zu sehen: die beabsichtigte Bolschewisierung ganz Europas unter Zwang -, bei der USA aber die edlen Minimalziele: die Hilfe bei der Verteidigung unserer Demokratie. Vor allem aber wurde die deutsche historische Verantwortung einseitig ausgelegt: als Pflicht zur Versöhnung, zum Bündnis mit den westlichen demokratischen Völkern, zum sogenannten »Verteidigungsbeitrag« - während das Bewußtsein von Schuld gegenüber dem Osten unter-drückt und verdrängt wurde.
Damit habe ich schon wesentliche Gründe für Heinemanns Scheitern aufgezeigt. Auf der Gedankenebene setzte sich in der BRD der allzu einfache Leitsatz durch, gegenüber der aggressiven Sowjetunion habe die Bundesrepublik die Pflicht, die zögernde Defensive westlicher Demokratien zu stärken und damit die deutsche Abkehr vom Totalitarismus brauner wie roter Prägung zu beweisen. Mit dieser ideellen Leitlinie stimmten die materiellen Interessen nahtlos überein: Die Einfügung der Bundesrepublik in den Westen versprach wirtschaftliche Prosperität ebenso wie politische Bewegungsfreiheit. Wer also nur seinem egoistischen Vorteil folgte, der war genauso für Adenauers Politik wie der, der sie ideell durch die politische Schwarz-Weiß-Malerei stützte.
Dieses einfache politische Weltbild hatte für Widersprüche einfach keinen Platz. Nahtlos ging das defensive Denken in ein offensives über: Westdeutsche Soldaten dienten der berechtigten Abwehr gegen die aggressive Sowjetunion – sie helfen dazu, den vereinigten Westen so zu stärken, daß die Sowjetunion eines Tages ihren unberechtigten Anspruch auf Ostdeutschland und Osteuropa aufgibt und sich - ohne Krieg - zurückzieht. Aber: Diese herrschende Denkschablone ließ sich nicht auf eine Großmacht anwenden, die durch den deutschen Überfall zwanzig Millionen Menschen verloren hatte. Blindheit oder Verblendung verhinderten, daß man das sah. Sie ließen Heinemann scheitern.
Wie kam Heinemann dazu, dem westdeutschen Trend zu widerstehen? Auf diese Frage gibt es zwei Antworten. Eine einfache: Er konnte nüchterner denken als viele andere und analysierte deshalb die Gegenwart sorgfältig, während manche andere darauf fixiert waren, Versäumnisse der Weimarer Zeit nachzuholen. Die schwierigere Antwort: Heinemanns politische Haltung ist im Zusammenhang mit seiner theologischen Erkenntnis zu sehen. Ihn überzeugte die biblische nüchterne Sicht vom Menschen: dem Menschen wird Böses zugetraut, nicht einseitig den Russen oder den Amerikanern. Wichtiger noch: Gottes Liebe gilt allen Menschen. »Jesus Christus ist nicht gegen Karl Marx gestorben, sondern für uns alle.« So hieß Heinemanns berühmt gewordener Satz im Bundestag am 23. Januar 1958. Dieser christologische Ansatz schloß christliche Frontenbildung im Kalten Krieg aus.
Heinemanns Versuche, Möglichkeiten alternativer Friedenspolitik zu erproben, waren trotz ihres Scheiterns wichtig. Zunächst auf individueller Ebene: Einige Menschen lernten von ihm, in einer Zeit der Vorurteile politisch zu denken. Andere lernten von ihm, politisch und theologisch zu denken. Wer von ihm lernte, bleibt ihm dankbar. - Dann auf politischer Ebene: Die Deutschen wurden durch ihn und seine Mitstreiter auf die Probe gestellt.
Niemand kann heute sagen, damals seien ja alle einem Trend gefolgt, den man nicht habe durchschauen können. Doch – Heine-mann zeigte: Man konnte es. An seinem Maßstab wird die verbreitete Blindheit und Verblendung aufgedeckt.
Was könnten wir heute aus Heinemanns damaligen Versuchen entnehmen? Wir können sie jedenfalls nicht einfach kopieren und heute das versuchen, was vor dreißig Jahren scheiterte. Heinemann hat sich ja selbst später auf die jeweiligen Zeitumstände eingestellt. - Aber wir können die Erkenntnis aus der Betrachtung seines Weges mitnehmen, daß der heutige Mangel an Spielraum für alternative Konzeptionen nicht in erster Linie auf die Verantwortung der Alliierten zu schieben ist. Die Verantwortung dafür, keine Alternativen gesucht zu haben, trifft vielmehr in erster Linie uns Westdeutsche selbst. Wir haben versäumt, was wir hätten tun müssen: Das muß der Ausgangspunkt aller heutigen Überlegungen sein.
Die Bedeutung dieser kritischen Erkenntnis muß heute meines Erachtens ebenso hoch angesetzt werden wie damals die Tatsache, daß sich Heinemann der Schuld gegenüber allen Siegermächten bewußt blieb. Weil er diese Tatsache mit bedachte, konnte Heinemann zu alternativen Konzepten vordringen. Ohne die Erkenntnis deutscher Schuld im Kalten Krieg wird es keine sinnvollen Möglichkeiten alternativer Friedenspolitik für die Zukunft geben.