- 13.10.94

Gerechtigkeit unter Deutschen (GHI-Memorandum)

Von: Gustav Heinemann-Initiative

Wege in einer zivilen Gesellschaft

Bürger des vereinigten Deutschland fordern Gerechtigkeit: Entschädigung für erlittenes Unrecht, Bestrafung der dafür Verantwortlichen, gerechte Lastenverteilung unter Anerkennung allgemeiner und persönlicher Vorleistungen, Ausgleich des Wirtschafts- und Beschäftigungsgefälles sowie eine vorurteilslose Einschätzung der Vergangenheit in beiden deutschen Teilstaaten.

1.1 Ursprung der bestehenden Ungerechtigkeiten unter Deutschen ist die Tatsache, daß der Zweite Weltkrieg von Deutschen begonnen und bis zum bitteren Ende durchgehalten wurde. Während der Krieg im Westen noch weithin auf herkömmliche Weise geführt wurde, diente er im Osten dazu, die Juden aus ganz Europa zu vernichten und die slawischen Völker zu dezimieren und zu versklaven. Infolgedessen hatten nach der Kapitulation des Deutschen Reiches die Ost-deutschen stärker zu leiden als die Westdeutschen: Millionen aus den Ostprovinzen mußten ihre Heimat den Russen, Polen und Tschechen überlassen, die Menschen in der SBZ/ DDR unter der Herrschaft der sowjetischen Besatzungsmacht leben, welche ihnen Milliarden Mark an Reparationen auferlegte. Der Kalte Krieg zwischen den Siegermächten verschärfte die Unterschiede der Lebensumstände noch dadurch, daß im Westen die Industriedemontagen beendet und sogar Aufbauhilfen gewährt wurden.

1.2 Die Westdeutschen neigten zumeist dazu, ihr »Wirtschaftswunder« vor allem auf ihre Tüchtigkeit und auf die Vorzüge der freien Marktwirtschaft zurückzuführen und die erheblich günstigeren politischen und wirtschaftlichen Ausgangspositionen zu übersehen. So fehlte Ihnen weiterhin das Bewußtsein, daß ihre günstigere Lage sie zu einer Politik des politischen Ausgleichs zwischen den Siegern und des sozialen Ausgleichs der Kriegsfolgelasten verpflichtete. Sie setzten vielmehr in ihrer Mehrheit auf eine »Politik der Stärke« und verteufelten alle Versuche einer Konfliktlösung. Die in Reden vielbeschworenen »Brüder und Schwestern im Osten« wur­den so faktisch alleingelassen.

1.3 Die Forderung, sowjetische Angebote für eine Wiedervereinigung Deutschlands zu prüfen und darüber zu verhandeln, blieb immer die Sache einer kleinen Minderheit. Ob eine solche Politik Erfolg gehabt hätte, muß offen bleiben, aber auch die Politik der Stärke konnte nicht ihr Ziel erreichen, die Sowjetunion zur Freigabe der DDR zu bewegen. Beide deutschen Regierungen verstärkten die Spannungen dadurch, daß sie den eigenen Staat als einzigen wahrhaft deutschen idealisierten und den anderen verteufelten. Dabei enthielten beide deutschen Verfassungen Zielvorgaben für Frieden und Gerechtigkeit. Die Friedensbewegung aber, welche den Sinn der beiderseitigen Machtentfaltung anzuzweifeln wagte, erschien beiden Regierungen suspekt und diente ihnen allenfalls als Beleg ihrer Liberalität.

1.4 Für beide Regierungen waren die Kirchen Institutionen, die sie gern für ihre Ziele einzuspannen suchten. In der BRD, in der die Kirchen alle Freiheiten genossen, standen diese durchweg dem Staat positiv gegenüber, nur eine Minderheit hielt eine gewisse Reserve für angezeigt. Auf die Kirchen in der DDR sucht die Regierung Einfluß zu gewinnen, jedoch
mit sehr begrenztem Erfolg, die Vorbehalte gegenüber dem Staat blieben immer deutlich. Dennoch wurde aus dem Raum vor allem der evangelischen Kirche immer wieder das Ge­spräch mit der Staatsmacht gesucht, - ein schwieriges Feld zwischen religiösem Bekennen und diplomatischem Suchen nach Freiräumen und nach Hilfe für Verfolgte.

1.5 Nachdem durch den Abschluß der Pariser Verträge 1955 die Bildung eines Gesamtdeutschland zwischen den Blöcken unmöglich geworden war, beschränkten sich die Regierungen in Bonn darauf, Flüchtlinge zu entschädigen und dem deutschen Oststaat seine Existenz zu bestreiten. Damit konnten sie sich wohl Antikommunismus bescheinigen, tru­gen aber zu einem politischen und sozialen Ausgleich unter Deutschen nichts bei. Innerhalb der SPD stellten sich die Politiker auf die 1955 geschaffene Lage ein, führten seit den 6oer Jahren kritische Gespräche mit der SED und wirkten dadurch am Abbau von Feindbildern mit. Damit nahmen sie das Risiko auf sich, als Sympathisanten des Kommunismus verdächtig zu werden.

1.6 Erst der überraschende Umbruch in den osteuropäi­schen Staaten und im Jahre 1989 auch in der DDR bot Gele­genheit zum überfälligen Ausgleich der vielfältigen Lasten. Dazu können aber wohl nur diejenigen einen weiterführen-den Weg finden, die die Versäumnisse der Nachkriegsgeschichte gesehen und beachtet haben. Wer immer noch an die Politik der Stärke glaubt, dem erscheint womöglich der Untergang des »realen Sozialismus« in der DDR als Frucht unbeirrbar antikommunistischer Politik, der ist dann geneigt, alle diejenigen heute noch zu kritisieren, die mit den Mächtigen in der DDR verhandelt haben. Er übersieht, daß der Umbruch in der DDR für alle überraschend kam und auf verschiedene Faktoren zurückging. Letztlich wurde er dadurch möglich, daß sich die Sowjetunion grundlegend wandelte und die DDR freigab. Hinzu kam, daß den Machthabern und ihrem Anhang angesichts eines gewaltlosen Widerstands viel-fach das Feindbild abhanden gekommen war.

1.7 Der nach dem Umbruch vom »Runden Tisch« beschlossene Entwurf einer neuen, demokratischen DDR-Verfassung fand in der neugewählten Volkskammer und auch im Einigungsvertrag infolge des »Beitritts« der DDR keine Beachtung mehr. Die an den neuen Art. 146 GG geknüpften Erwartungen auf eine neue, durch Volksabstimmung beschlossene Verfassung blieben infolge des beharrlichen Widerstands der Regierungsparteien unerfüllt.

2.1 So verfehlt wie der Glaube an militärische Stärke ist der Glaube an grenzenlose Freiheit in der Wirtschaft. Wer unkritisch auf freie Marktwirtschaft setzt, nimmt die Kehrseite einer solchen Wirtschaftsordnung nicht wahr und läuft Gefahr, Ungerechtigkeiten unter Deutschen zu vergrößern an-statt sie abzubauen. Marktwirtschaft ist nur in dem Maße »sozial«, wie der Staat für sie gesetzliche Rahmenbedingungen setzt. Ohne solche Eingrenzung neigt der Markt zur Aufhebung des Wettbewerbs und zur Verstärkung regionaler Ungleichgewichte, Rücksichten auf die nähere oder weitere Umwelt fallen aus.

2.2 Der Prozeß der deutschen Vereinigung zeigt das alles in erschreckender Deutlichkeit: Nicht nur das Wirtschaftssystem, sondern auch die »Beitritts«-Modalitäten, angefangen von der Währungsumstellung bis hin zur Politik der »Treuhand«, haben zu einer für die Ostdeutschen katastrophalen Strukturkrise in den wichtigsten Wirtschaftszweigen geführt und den Zusammenbruch der osteuropäischen Absatzmärkte beschleunigt. Die nach Ostdeutschland gelenkten Milliardenströme haben häufig ihren Zweck verfehlt, weil sie mehr in den Konsum als in die Investitionen flossen und weil sie mehr den westdeutschen Unternehmen als der einheimischen Wirtschaft zugute kamen. So kann Ungerechtigkeit nicht aufgehoben werden.

2.3 Mit der Umstellung der Volkseigenen Betriebe und der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften auf marktwirtschaftliche Organisationsformen und Grundsätze fiel bei diesen Betrieben unversehens eine Vielzahl sozialer Einrichtungen weg. Die westdeutschen »Macher« haben nicht wahrgenommen oder gar beiseitegewischt, daß die VEB und LPG in der DDR wichtige Aufgaben im Sozialbereich zu erfüllen hatten. Die Sanierungskonzepte haben so gerade auf dem Lande häufig zum Zusammenbruch der sozialen Infra­struktur geführt. Eine der Folgen ist die Radikalisierung Ju­gendlicher mit Neigung zu Gewalttätigkeiten.

3.1 In der Gesellschaftspolitik der DDR lag das Schwergewicht auf der Durchsetzung »sozialistischer«; zentralistischer Prinzipien. Ausgangspunkte waren die Kritik am »kapitalistischen System«, die der »Arbeiterklasse« zugeschriebene Führungsrolle bei der Entwicklung der Gesellschaft, die Orientierung am »kleinen Mann« und die Nivellierung der Einkommen. Eigenverantwortliche Gestaltung der Gesellschaft durch das Individuum war unerwünscht, und eine offene Diskussion über Gesellschaftspolitik wurde unterbunden. So unterblieb jede Abklärung darüber, welche Maßnahmen zu welchem Preis und auf wessen Kosten auf die Dauer durchzuhalten waren. Die Folgen waren Umweltschäden, Verfall der Bausubstanz, Lähmung der Eigeninitiative und der Eigenverantwortung sowie eine Erwartungshaltung gegenüber dem Staat. Andererseits gab es ein einheitliches Sozialversicherungs- und Gesundheitssystem, ein einfaches Steuersystem, eine Beschaffung von Wohnung und Arbeit, Frauenförderung und organisierte Betreuung hilfsbedürftiger Personengruppen.

3.2 Im Westen stehen zunächst der einzelne und seine Freiheit im Blickpunkt. Die Gesellschaftspolitik wird dem Machtkampf der Interessengruppen überlassen und von den Parteien je nach ihrer Wählerschaft übernommen und artikuliert. Die Orientierung kommt von den Starken, die sich durchzusetzen wissen; Hilfe für die Schwachen kommt nur aus den Gewinnen des Gesamtsystems. Die Kumulierung von Vermögen (Kapital und Grundbesitz) in den Händen einer kleinen Minderheit führt nicht nur zu krassen Unterschieden im Lebensstandard und in den individuellen Zukunftsaussichten, sondern auch zur Unausgewogenheit poli­tischer Macht. So wird die westdeutsche Sozialordnung gekennzeichnet durch ein kompliziertes Steuersystem, welches die Vielverdiener begünstigt, einen hochgradigen Vermögensschutz mit Gewinnschancen ohne eigene Leistung, ein bewußtes Gewährenlassen des »freien« Unternehmertums sowie durch Ablehnung sozialer und ökologischer Staatsziele.

3.3 Das Ende der DDR hat gezeigt, wohin es letztlich führt, wenn diejenigen Menschen, auf deren Kosten die Entwicklung der Gesellschaft vielfach geht, aus dem öffentlichen Interesse verdrängt werden. Gerühmte Leistungen des Systems können auf die Dauer nicht die Spannungen und Unzufriedenheit ausgleichen, die bei Ausblendung systemimmanenter Benachteiligungen aus dem öffentlichen Bewußtsein notwendig entstehen. Insoweit haben die favorisisierten Leitlinien der Gesellschaft (Gleichheit, Solidarität) offensichtlich versagt.

3.4 Nach der deutschen Vereinigung steht nun das übriggebliebene westliche Gesellschafts- und Wirtschaftssystem auf dem Prüfstand: Gesellschaftliche Grundentscheidungen werden vielfach von Politikern getroffen, die selbst von den Folgen nicht betroffen sind (z. B. Sozialabbau, Massenarbeitslosigkeit und Obdachlosigkeit als akzeptierter Dauerzustand, »Zweidrittelgesellschaft«). Oft durchschauen die Betroffenen nicht einmal die Strukturen (Gesetze, Vorschriften, Planungen, Verflechtungen, Machtverhältnisse), die zu nachteiligen Entscheidungen für sie führen. Die Einflußnahme auf Gesetzesvorhaben, Behördenplanungen, Stellenbesetzungen, »Abwicklungen« und »Kaltstellungen« entzieht sich häufig der öffentlichen Beobachtung und Kritik. Die Möglichkeiten des Bürgers, auf solche Vorhaben Einfluß zu nehmen, sind sehr gering (Demokratiedefizit). So wie die Gemeinbindung des Eigentums (Art. 14 Abs. 2 GG) blasse Theorie ist, so fehlt es auch im Umgang der Bürger miteinander weithin an Gemeinsinn, der durch die Verfassung geschützte Individualismus droht in einen rücksichtslosen Kampf um den eigenen Vorteil auszuarten (Erziehungs- und Bewußtseinsdefizite). Die Suche nach einem gerechten Gesellschaftssystem für alle Deutschen hat nach der Vereinigung noch nicht einmal begonnen.

4.1 Gerechtigkeit gewollt und statt dessen den Rechtsstaat - gewissermaßen Steine statt Brot - erhalten zu haben, wird im Osten unseres Landes beklagt. Der Rechtsstaat unter dem Gebot des Grundgesetzes und der Verfahrensordnung bezweckt und ermöglicht zwar Gerechtigkeit, kann sie aber nicht verbürgen. Denn Rechtsstaatlichkeit ist kein Zustand, sondern ein ständiger Prozeß, ein immer wieder neu zu verwirklichender Entwurf unserer Verfassung. So wenig die BRD stets ein Rechtsstaat ist, so daß auch in ihr ungerechte Entscheidungen im Verfahren oder in der Sache getroffen werden können, so wenig war die DDR nur ein »Unrechtsstaat«. Auch in ihr hat es gerechte Entscheidungen gegeben, mögen auch die staatlichen Vorgaben für Recht und Gerechtigkeit sehr verschieden gewesen sein. Im übrigen stößt jedes Bemühen um Gerechtigkeit mittels der Justiz an Grenzen des. Gesetzes und der Gesetzesauslegung durch Staatsanwälte und Richter, insbesondere im Bereich des Strafrechts.

4.2 Auch in der BRD sind in der Zeit von 195I bis 1969 Bürger allein wegen Mitgliedschaft in der später verbotenen KPD oder ihr nahestehenden Organisationen bestraft worden, ihrer Rente als Verfolgte des NS-Regimes sowie - noch bis in die 8oer Jahre - ihres Berufes verlustig gegangen. Daß dies zumeist in einem rechtsstaatlichen Verfahren geschah, macht das den Betroffenen zugefügte, meist staatliche Unrecht nicht erträglicher. Eine dem Gesetz zur Bereinigung des SED-Unrechtes entsprechende Wiedergutmachung steht im­mer noch aus.

4.3 Die Fehler sowohl einer mißlungenen Entnazifizierung als auch der sich anschließenden Kommunistenverfolgung und der späteren Extremistenerlasse warnen vor einer erneut schematischen, der individuellen Verantwortung nicht gerechtwerdenden Be- und Verurteilung sowie vor einer »bedarfsorientierten Vergangenheitsbewältigung«.

4.4 Sinn des Rechtsstaates ist es nicht nur, möglichst jeden zu seinem Recht kommen zu lassen, sondern auch Frieden zu stiften unter seinen Bürgern. Suche nach Gerechtigkeit kann auch in Rechthaberei ausarten, doch der Verzicht, Unrecht aufzudecken, würde neues Unrecht bedeuten. Zwar kann nicht für jedes erlittene Unrecht ein Ausgleich geschaffen werden, aber die Gesellschaft schuldet den Betroffenen zu-mindest, daß ihre Taten und Leiden als Opfer für alle aner­kannt werden.

5. Um der Gerechtigkeit unter Deutschen näherzukommen, ist erforderlich:
I. daß der Gesetzgeber das »freie Spiel der Kräfte« in der Wirtschaft entschieden zügelt, um die Marktwirtschaft sozial verträglich zu gestalten,
2. daß die Bundesregierung auf dem Gebiet der ehemaligen DDR eine Wirtschaftspolitik betreibt, die einheimischen Unternehmen und ihren Arbeitnehmern Chancen sichert,
3. daß das Steuersystem für Grundbesitz und Kapitalerträge entsprechend den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts endlich so geändert wird, daß eine gleichmäßige und sachgerechte Besteuerung der Einkünfte aus solchem Vermögen erreicht wird,
4. daß die Verteilung des knapp gewordenen Guts »Arbeit« auf möglichst viele Arbeitswillige durch steuerliche Anreize, Zuschüsse und andere Maßnahmen gefördert wird,
5 daß die Frauen durch gesetzliche Vorgaben so gestellt werden, daß sie wirklich gleiche Rechte erlangen und nicht länger die Hauptlast wirtschaftlicher Rückschläge zu tragen haben,
6. daß für alle mehr als drei Jahre alten Kinder - auch hier zur Entlastung der ohnehin durch Familie und Beruf überbeanspruchten Frauen - alsbald ein Kindergarten-platz zur Verfügung gestellt wird, wie es das Gesetz längst vorsieht,
7. daß Fehlentscheidungen im Einigungsvertrag umgehend bereinigt und offenbare Gesetzeslücken geschlossen wer-den,
8. daß eine gründliche Reform des Grundgesetzes auf der Basis aller in der Verfassungskommission eingebrachten Vorschläge in Angriff genommen wird, insbesondere die Mitwirkungsrechte der Bürger verstärkt werden, und daß die Bürger dann zu einer Abstimmung über die neue Ver­fassung (Art. 146 GG) aufgerufen werden,
9. daß die Menschen, die in der Zeit des Kalten Krieges in der alten BRD von politischer Verfolgung betroffen waren, alsbald entschädigt werden, nachdem ein Ausgleich für SED-Unrecht längst als gesetzgeberische Aufgabe erkannt ist,
10. daß die gesamtdeutsche Geschichte seit Kriegsende kritisch untersucht wird, nicht nur die ostdeutsche, und
11. daß alle Deutschen es auf sich nehmen, sich gegenseitig in ihrer verschiedenen Geschichte und unterschiedlichen Prägung zu verstehen, den Stärkeren, vor allem in West­deutschland, muß mehr Rücksicht auf die Schwächeren in Ost und West abverlangt werden.