- 11.07.78

Erklärung zur Gründung der Gustav-Heinemann-Initiative Ostern 1978

Von: Walter Hähnle

Bekommen wir eine andere Republik?

Gustav Heinemann hat vor zehn Jahren in der Aufregung der Ostertage 1968 durch ein knappes, treffendes Wort viele von uns betroffen gemacht, viele, die rebellierten, viele, die fassungslos und selbstgerecht die Rebellierenden verurteilten. - Er sagte:
»Das Kleid unserer Freiheit sind die Gesetze, die wir uns selber gegeben haben. Diesen Gesetzen die Achtung und Geltung zu verschaffen, ist Sache von Polizei und Justiz ...Wichtiger aber ist es, uns gegenseitig zu dem demokratischen Verhalten zu verhelfen, das den Einsatz von Polizei und Justiz erübrigt. . . Unser Grundgesetz ist ein großes Angebot. Zum erstenmal in unserer Geschichte will es in einem freiheitlich-demokratischen und sozialen Rechtsstaat der Würde des Menschen Geltung verschaffen. In ihm ist Platz für eine Vielfalt der Meinungen, die es in offener Diskussion zu klären gilt. Uns in diesem Grundgesetz zusammenzufinden und seine Aussagen als Lebensform zu verwirklichen, ist die gemeinsame Aufgabe.«
Was damals eine zukunftsgewisse Bewegung rund um die Erde war, hat sich heute, vor allem in unserem Land, aufgesplittert oder verlaufen. Viele haben sich angepaßt, einzelne sind den Weg der Zerstörung und Selbstzerstörung gegangen, zu wenige haben sich an das glanzlose Geschäft gemacht, das Angebot des Grundgesetzes in täglicher Kleinarbeit aufzugreifen. Heute ist unsere Freiheit durch Angst, Trägheit und Resignation bedroht. Einschüchterung und Selbstzensur engen den Raum freier Diskussion ein und drängen vor allem junge Menschen an den Rand einer Gesellschaft, in der Unduldsamkeit wieder modern werden könnte. Das Gespräch zwischen den Generationen ist an vielen Stellen abgebrochen. Wo vor Jahren noch gestritten wurde, herrscht heute Sprachlosigkeit.

Der Entwurf einer Zukunft, der die Jungen fordern könnte, ist nicht zu erkennen. Vorurteile und Rezepte der Vergangenheit füllen das geistig-politische Vakuum. Unsere Gesellschaft, die an ihrer Zukunft irregeworden ist, beruft sich auf Sachzwänge oder sucht Fluchtwege in die Vergangenheit. Am Ende solcher Fluchtwege können nur neue Katastrophen auf uns warten.

Daher appellieren wir gerade jetzt an alle, denen der Name Gustav Heinemann Ermutigung und Verpflichtung war und ist. Dieser Name steht für die besten Traditionen des liberalen Bürgertums, des demokratischen Sozialismus und christlicher Weltverantwortung. Gustav Heinemann wollte, daß wir das Grundgesetz nicht als Zement einer starren Ordnung mißverstehen, sondern als Angebot einer Gesellschaft, in der sich immer von neuem freie Bürger in solidarischer Anstrengung um mehr Gerechtigkeit bemühen.

Nur in einem freiheitlichen Staat kann sich gesellschaftliche Solidarität entfalten. Nur in einer solidarischen Gesellschaft wächst der Mut zur Freiheit.

Wir dürfen uns nicht zu dem Irrtum verleiten lassen, der Rechtsstaat erschöpfe sich in formalen Garantien. Schon gar nicht dürfen wir denen folgen, die vom Abbau rechtsstaatlicher Garantien mehr Sicherheit erwarten. Nur ein liberaler Staat kann ein starker Staat sein.

Gesellschaftliche Erneuerung setzt den demokratischen Rechtsstaat voraus; aber der demokratische Rechtsstaat kann ohne gesellschaftliche Reformen nicht überleben.

Wir rufen dazu auf, in nüchterner Diskussion zu prüfen, wo die Gefährdungen und die Chancen unserer Zukunft liegen. Lassen Sie uns prüfen, welche der gewohnten Wege in die Zukunft verschüttet sind, welche sich neu öffnen.

Lassen Sie uns allem widerstehen, was den Raum der Freiheit einengt, den Rechtsstaat aushöhlt und Menschen davon abhält, von ihren Freiheitsrechten Gebrauch zu machen.

Lassen Sie uns gegen einen Provinzialismus kämpfen, der in nationaler Engstirnigkeit internationale Aufgaben, vor allem gegenüber der Dritten Welt, verkennt oder verdrängt.

Lassen Sie uns nicht schweigen, wo immer durch Hunger oder Folter, willkürliche Freiheitsberaubung oder Unterdrückung der Meinungsfreiheit Menschen ihre Rechte verweigert werden.

Lassen Sie uns den Begriff einer Reform erarbeiten, die nicht Wachstum verteilen, sondern zwischen Alternativen von Wachstum entscheiden und Strukturen schaffen soll, die humanes Leben sichern.

Lassen Sie uns die Resignierten aufrütteln, die unserem Rechtsstaat, unserer freiheitlichen Verfassung keine Zukunft mehr geben.

Lassen Sie uns eine ehrliche und selbstkritische Diskussion mit den jungen Menschen führen, damit sie uns wenigstens wieder abnehmen, daß wir selbst glauben, was wir sagen.


Lassen Sie uns denen unsere Solidarität beweisen, die mutlos, eingeschüchtert oder einsam, sich von der Teilnahme am öffentlichen Leben abwenden.

Wir wollen uns auf die freiheitlichen Traditionen unserer Geschichte besinnen, die uns Mut machen können.

Daher laden wir ein zu einem Symposium in Rastatt am 23. Mai 1978.

Am Jahrestag des Grundgesetzes wollen wir am Ort der »Erinnerungsstätte für die Freiheitsbewegungen in der deutschen Geschichte« über die Gefahren sprechen, die unserem Grundgesetz heute drohen, und über die Chancen, die es auch heute bietet.

Wir werden das Thema behandeln: »Bekommen wir eine andere Republik?«