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- 23.05.07

Pressestimmen zum Grundrechte-Report 2007

Erosion der Freiheit - Grundrechtsverstöße müssen teuer werden - Bürgerrechtler kritisieren Missachtung höchstrichterlicher Urteile

Erosion der Freiheit

Neuer Grundrechte-Report

VON URSULA KNAPP
Frankfurter Rundschau vom 22.5.2007

Der frühere Bundesverfassungsrichter Jürgen Kühling hat die Einschränkung von Grundrechten durch Polizei und Behörden kritisiert. Diese würden die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht ausreichend ernst nehmen. Kühling, von 1989 bis 2001 Verfassungsrichter im Ersten Senat, stellte am Montag in Karlsruhe den neuen Grundrechte-Report vor. Obwohl Durchsuchungsaktionen und Einkesselungen von Demonstranten für rechtswidrig erklärt würden, gingen die unverhältnismäßigen Übergriffe weiter, sagte Kühling. Ohne auf die aktuellen Razzien vor dem G8-Gipfel einzugehen, forderte er, den Staat bei Übergriffen zu Schadenersatzzahlungen zu verpflichten. Nur durch Entschädigungen in spürbarer Höhe könne in der Praxis die Beachtung der Verhältnismäßigkeit durchgesetzt werden. Kühling warnte vor einer "stillen Erosion" der Grundrechte.

Der von zehn Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen herausgegebene Report, der in diesem Jahr bereits zum elften Mal erscheint (Fischer Verlag), versteht sich als alternativer Verfassungsschutzbericht. Darin wird unter anderem das Schicksal einer Hamburger Rechtsanwältin beschrieben, die während des Weihnachtseinkaufs in einen Polizeikessel geriet. Obwohl sie ihre Einkäufe mit Einkaufszettel vorlegte, wurde sie festgenommen, durchsucht und in Handschellen abgeführt. Erst nach Stunden kam sie wieder nach Hause. Ihre Festnahme wurde später für rechtswidrig erklärt, aber das Strafverfahren gegen die Beteiligten eingestellt. Im konkreten Fall wurden der Frau nach längerem Rechtsstreit 250 Euro Schadensersatz zugesprochen. Kühling monierte, dass Prominente bei der Verletzung ihrer Bildrechte sehr viel mehr Geld bekommen.

Der Berliner Politologie-Professor Peter Grottian nannte die von der Bundesanwaltschaft veranlassten Großrazzien gegen G8-Gegner in der vergangenen Woche "verfassungswidrig". Dass der Verdacht, linksautonome Globalisierungsgegner hätten eine terroristische Vereinigung gebildet, keinen Bestand habe, zeigt sich für Grottian daran, dass trotz der Durchsuchungsaktion mit 900 Beamten bis heute kein Beleg für die Vorbereitung von Terroranschlägen vorgelegt wurde. Durch Dämonisierung werde ein "Staatsfeind herbeikonstruiert".

Der neue Grundrechte-Report schildert auch die Aushöhlung des Bankgeheimnisses durch das belgische Privatunternehmen Swift, das Überweisungen ins Ausland erfasst und Kontodaten an ein Unternehmen in die USA weiterleitet. Dort gleicht das CIA regelmäßig die Kontodaten ab, die unverschlüsselt weitergegeben werden.

Moniert wird auch die Missachtung höchstrichterlicher Rechtsprechung bei der Novellierung von Polizeigesetzen. Trotz der vom Verfassungsgericht festgelegten hohen Hürden für eine vorbeugende Telefonüberwachung und für Eingriffe in die Privatsphäre hätten mehrere Länder polizeiliche Eingriffsbefugnisse geschaffen, die diese Vorgaben ignorierten, darunter Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Hessen.

Grundrechtsverstöße müssen teuer werden

Der Ex-Verfassungsrichter Kühling fordert, dass Opfer von Grundrechtsverletzungen auf hohe Schmerzensgelder klagen
taz vom 22.5.2007

KARLSRUHE taz "Die Kooperation der staatlichen Stellen mit dem Bundesverfassungsgericht lässt zu wünschen übrig", klagte gestern der ehemalige Verfassungsrichter Jürgen Kühling. Immer wieder missachte die Polizei, aber auch der Gesetzgeber die Rechtsprechung des Gerichts, sagte er bei der Vorstellung des Grundrechtereports 2007.

So müsse Karlsruhe immer wieder rechtswidrige polizeiliche Hausdurchsuchungen beanstanden. "Man hat den Eindruck, die Arbeit des Verfassungsgerichts verhallt", kritisierte Kühling. Der frühere Richter schlug deshalb eine neue bürgerrechtliche Strategie vor. Bei Grundrechtsverletzungen sollten hohe Schmerzensgelder eingeklagt werden. "Wenn eine Maßnahme für rechtswidrig erklärt wird, ist das der Polizei egal, aber wenn es für den Staat richtig teuer wird, dann wird die Polizei vielleicht vorsichtiger."

Kühling beschrieb den Fall einer Rechtsanwältin, die als unbeteiligte Passantin auf einer Hamburger Einkaufsstraße in einen Polizeikessel geriet und anschließend mehrere Stunden gefesselt durch die Stadt gefahren wurde. Ein Verwaltungsgericht stellte die Rechtswidrigkeit der Maßnahme fest, doch das Landgericht billigte nur 150 Euro Schmerzensgeld zu. Vor dem Oberlandesgericht erstritt die Anwältin immerhin 500 Euro Entschädigung, doch Kühling hält auch das für lächerlich gering. Für solche demütigenden Exzesse müssten mehrere tausend Euro eingeklagt werden können, "dann klagen auch mehr Betroffene, und dann wird es richtig teuer für den Staat".

Der Grundrechtereport ist ein Gemeinschaftswerk von neun Bürgerrechtsorganisationen, von der Humanistischen Union (HU) bis zu Pro Asyl. Zum elften Mal haben die Herausgeber dieses auch im Buchhandel erhältlichen Taschenbuch zu einen alternativen Verfassungsschutzbericht zusammengestellt. Darin werden nicht extremistische Bürger, sondern die Fehler des Staates angeprangert.

Der Sozialwissenschaftler Peter Grottian kritisierte gestern den Verfassungsschutz, der jahrelang das Berliner Sozialforum bespitzelte. Auch über ihn als Professor sei eine 80 Seiten dicke Akte angelegt worden, weil er Kontakt zu Autonomen hatte. "Ähnlich funktioniert heute die Stigmatisierung der G-8-Gegner", sagte Grottian. Wer irgendeinen Kontakt zu radikalen Kreisen habe - "beim Mittagessen, im Bett oder bei strategischen Diskussionen" -, müsse mit Bespitzelung rechnen. "Das Selbstvertrauen der Herrschenden ist jämmerlich", stellte Grottian fest und forderte die Abschaffung des Verfassungsschutzes oder zumindest seine finanzielle Austrocknung.

Geschildert wird im Grundrechtereport auch der heikle Fall einer Berliner Muslimin, die im Internet ein Selbstmordattentat diskutiert haben soll. Sie wurde fortan von Polizisten beschattet, die ihr teilweise in einem Meter Entfernung folgten. Ständig wurde sie intensiven Leibesvisitationen unterzogen. "Polizei-Stalking" nennt dies Jürgen Kühling, der heute als Anwalt arbeitet. "Eine Beschattung darf nicht wie eine bloße Einschüchterung wirken." CHRISTIAN RATH

taz Nr. 8280 vom 22.5.2007, Seite 7, 102 TAZ-Bericht CHRISTIAN RATH

 

Vorstellung des Grundrechte-Reports

Bürgerrechtler kritisieren Missachtung höchstrichterlicher Urteile
sueddeutsche.de 21.05.2007 13:02 Uhr

Die Autoren des Grundrechte-Reports haben vor einem Abbau der Grundrechte durch erweiterte Polizeibefugnissen gewarnt. Ein ehemaliger Verfassungsrichter wertete den Befund als "insgesamt beunruhigend".

Bürgerrechtler beklagen eine zunehmende Missachtung höchstrichterlicher Urteile gegen Grundrechtsübergriffe durch Gesetzgeber und Polizei. Dies geht aus dem Grundrechte-Report 2007 hervor, den neun deutsche Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen am Montag in Karlsruhe vorstellten.

Darin üben die Verfasser unter anderem Kritik an den novellierten Polizeigesetzen der Länder, die insbesondere den strengen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an die Telekommunikationsüberwachung nicht gerecht würden. Auch seien Gefangenen gerichtlich zugesprochene Hafterleichterungen durch die jeweilige Anstaltsleitung verweigert worden.

Der Grundrechte-Report kommt nach Angaben der Autoren zu dem Ergebnis, dass staatliche Überwachung, Übergriffe und Ungleichbehandlung weiter für eine deutliche Kluft zwischen den Ansprüchen des Grundgesetzes und dem tatsächlichen Umgang mit Grundrechten in Deutschland sorgen.

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Jürgen Kühling bezeichnete den Befund bei der Vorstellung des Berichts als "insgesamt beunruhigend". Als Beispiel nannte er den staatlichen Umgang mit Ausländern und hier insbesondere illegal eingereisten Migranten. Auch diese hätten Anspruch auf Wahrung ihrer Menschenwürde und staatlichen Schutz ihrer Grund- und Menschenrechte, betonte Kühling.

Zugleich verwies der ehemalige Verfassungsrichter auf eine Reihe "flagranter Rechtsverletzungen" durch die Polizei, darunter Durchsuchungsaktionen, die vom Bundesverfassungsgericht als rechtswidrig verworfen worden seien.

Es gebe allerdings "auch gute Nachrichten", hob Kühling hervor. Insbesondere das Bundesverfassungsgericht habe "der Ausweitung von Eingriffsbefugnissen deutliche Grenzen gesetzt" und sei zugleich "einem nachlässigen Umgang der Behörden und Gerichte mit den Grundrechten in zahlreichen Entscheidungen entgegengetreten". Gleiches gelte für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Kritik üben die Autoren des Reports an einer im Namen des "Krieges gegen den Terror" geschürte Sicherheitshysterie, in deren Sog unterdessen auch friedliche Globalisierungskritiker geraten seien.

So berichtete der Politikwissenschaftler Peter Grottian bei der Vorstellung des Buches, dass ihn der Verfassungsschutz wegen seines Engagements im Berliner Sozialforum ausgespäht habe. Der Politologe sprach in diesem Zusammenhang von Parallelen zur jüngsten Großrazzia gegen Gegner des G-8-Gipfels. "Hier wird aufgrund fadenscheiniger Vermutungen eine Kontaktschuld konstruiert, die dann zur Basis unverhältnismäßiger staatlicher Überwachung herangezogen wird", kritisierte Grottian.

Der Grundrechte-Report erscheint seit 1997 jährlich zum Tag des Grundgesetzes am 23. Mai und greift Beeinträchtigungen von Grund- und Menschenrechten durch staatliche Gewalt auf. Herausgegeben wird das Buch von der Humanistischen Union, der Gustav-Heinemann-Initiative, dem Komitee für Grundrechte und Demokratie, dem Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen, Pro Asyl, dem Republikanischen Anwälte-Verein, der Vereinigung demokratischer Juristen, der Neuen Richtervereinigung und der Internationalen Liga für Menschenrechte.

(AFP)