- 23.05.06

Pressestimmen zum Grundrechte-Report 2006

Experten sehen soziale Rechte in Gefahr - Ex-Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts stellt den zehnten Grundrechtereport vor - Limbach lobt feine Bürgernerven

Experten sehen soziale Rechte in Gefahr

Frankfurter Rundschau vom 23.5.2006 

Grundrechte-Report in Karlsruhe vorgestellt / Juristen rügen Verstöße beim Großen Lauschangriff
Jutta Limbach, die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, sieht die sozialen Grundrechte zunehmend gefährdet.

Karlsruhe · Bei der Vorstellung des "Grundrechte-Report 2006" sagte Limbach am Montag in Karlsruhe: "Wer kein Einkommen und kein Obdach hat, wird kaum in die Verlegenheit kommen, seine Rechte vor einem Gericht einzufordern." Arbeitslose, psychisch Kranke, aber auch Flüchtlinge könnten sich schwer wehren.

In der öffentlichen Debatte würden jedoch immer die Missbrauchsfälle betont. Es gebe auch Missbrauch der Sozialsysteme. Aber sie bestreite, dass der gesamte Sozialstaat durch Missbrauch untergraben werde. Solch eine Geisteshaltung mache "unempfindlich" für die Grund- und Menschenrechte der sozial und ökonomisch Schwachen.

Die frühere Gerichtspräsidentin und jetzige Präsidentin des Goethe-Instituts machte auf die im "Grundrechte-Report 2006" beschriebenen Grundrechtsverletzungen durch Unternehmen aufmerksam.

Gefühl für Privates betont

Zwei Beiträge des im Fischer-Verlag erscheinenden Buches befassen sich mit der Unterdrückung von Betriebsratswahlen in Lebensmittel-Ketten und der Erstellung von Verbraucherprofilen durch so genanntes "Scoring". Nicht nur die Gerichte, sondern vor allem Bürgerrechtsorganisationen und die Zivilgesellschaft seien Garanten eines wirksamen Menschenrechtsschutzes und des Schutzes der Privatheit. Jeder einzelne dürfe nicht das Gefühl für das Private verlieren.

Limbach kritisierte in diesem Zusammenhang die "Redseligkeit und Schwatzhaftigkeit" bei öffentlich geführten Handy-Gesprächen. Der langjährige Vorsitzende der Humanistischen Union, Rechtsanwalt Till Müller-Heidelberg, rügte den Staat, von dem die "wirklichen Gefahren" für die Grund- und Menschenrechte ausgingen. So werde bei der Neufassung des Großen Lauschangriffs von Regierung und Parlament "sehenden Auges" gegen die Vorgaben des Karlsruher Verfassungsgerichtsurteils verstoßen.
Ursula Knapp

URL: www.frankfurter-rundschau.de/in_und_ausland/politik/aktuell/

Limbach lobt feine Bürgernerven

Expräsidentin des Bundesverfassungsgerichts stellt den zehnten Grundrechtereport vor

taz vom 23.5.2006

 

KARLSRUHE taz "Der Sinn für Privatheit muss genauso gelernt werden wie die Spielregeln der Demokratie", erklärte gestern Jutta Limbach, einst Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, heute in gleicher Funktion beim Goethe-Institut tätig. Wer "redselig und schwatzhaft" per Handy privateste Dinge öffentlich verbreite, habe auch kein Bewusstsein für die zunehmende Überwachung des Telefonverkehrs. "Grundrechtsschutz beginnt bei uns selbst", folgerte Limbach.

Sie stellte gestern in Karlsruhe den zehnten Grundrechtereport vor, einen alternativen Verfassungsschutzbericht von neun Bürgerrechtsorganisationen, von der Humanistischen Union (HU) bis zu Pro Asyl. Während aber die Innenminister extremistische Bürger beobachten, kontrollieren die Bürgerrechtler vor allem den Staat.

Und diesmal ist die Bilanz ungewohnt positiv ausgefallen. Fast jeder dritte Beitrag kündete von einem Erfolg. So stärkte das Bundesverwaltungsgericht die Gewissensfreiheit von Soldaten und bewahrte einen Major vor Sanktionen, der keinerlei Beitrag zum Irakkrieg leisten wollte. Und das Oberverwaltungsgericht Lüneburg beanstandete so genannte "Gefährderanschreiben", mit denen Globalisierungskritiker von der Teilnahme an legalen Demonstrationen abgehalten werden sollten.

Doch genügt es laut Limbach nicht, auf Richter zu vertrauen. Vielmehr sei für die Gerichte die Vorarbeit und der Rückhalt von Bürgerrechtlern sehr wichtig. Nur diese seien "feinnervig" genug, um auch in Grauzonen ein Gefühl für die Bedrohtheit der Grundrechte zu entwickeln. "Ohne das Engagement von Bürgerrechtlern kämen auch Gerichtsurteile nicht zustande, die auf den rechtsstaatlichen Umgang mit Terrorverdächtigen bestehen", erklärte Limbach.

Till Müller-Heidelberg, Exvorsitzender der HU, kritisierte jedoch, dass grundrechtsfreundliche Gerichtsurteile vom Gesetzgeber teilweise nicht beachtet würden. So hätten die "Verfassungsfeinde" in Bundesregierung und Bundestag durchgesetzt, dass die Vorgaben des Verfassungsgerichts für Lauschangriffe in Privatwohnungen nicht ausreichend beachtet werden.

Mit einigen wenigen Beiträgen werden aktuell auch Grundrechtsverletzungen von Privatunternehmen gerügt. So wird Banken und anderen Unternehmen vorgeworfen, dass sie beim "Scoring" bestimmte Verbraucher aufgrund bloßer statistischer Annahmen diskriminieren. Ein Bankkunde müsse oft höhere Kreditzinsen zahlen, nur weil er aus einem sozial schwierigen Viertel stamme. Wie der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert erklärte, sind zwar die gesetzlichen Grundlagen in Ordnung, hätten aber mit der Wirklichkeit wenig zu tun. Hier müssten Daten- und Verbraucherschützer aktiver werden.

Aufgrund solcher "präziser" Beiträge zeigte sich Jutta Limbach vom Grundrechtereport so beeindruckt, dass sie ihn sogar für den Schulunterricht empfahl.
CHRISTIAN RATH

taz Nr. 7978 vom 23.5.2006, Seite 7, 98 TAZ-Bericht CHRISTIAN RATH