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- 23.05.05

Pressestimmen zum Grundrechte-Report 2005

Gradmesser Menschenwürde - Hauptsache, es dient der Sicherheit - Vertreter von Bürgerrechtsinitiativen haben vor einer weiteren Aufweichung der Freiheitsrechte in Deutschland gewarnt

Gradmesser Menschenwürde

Report geht Verletzung von Grundrechten in Deutschland nach. Vertreter von Bürgerrechtsinitiativen haben vor einer weiteren Aufweichung der Freiheitsrechte in Deutschland gewarnt. Ihr Grundrechte-Report 2005 dokumentiert 45 Fälle von Menschenrechtsverletzungen hierzulande.
VON KATHRIN HARTMANN

FR vom 24.5.2005


Berlin · 23. Mai · "Dass das Folterverbot einmal Thema für eine deutsche innenpolitische Debatte sein könnte, das hätte ich niemals vermutet", sagte Heiner Bielefeldt, Leiter des Deutschen Instituts für Menschenrechte, der am gestrigen Tag des Grundgesetzes den Bericht vorstellte. Die politische und juristische Diskussion, in der Stimmen laut würden, das Folterverbot zu relativieren, sei "symptomatisch für die Stellung von Grundrechten in Deutschland".

Laut Elke Stevens vom Komitee für Grundrechte und Demokratie, Mitherausgeberin des Buches, ist die "fatale Vorstellung, die Grundrechte einzelner könnten gegeneinander verrechnet werden", der Dominanz von Sicherheitspolitik und Terrorismusbekämpfung nach dem 11. September 2001 geschuldet. Dies zeige sich besonders im neuen Luftsicherheitsgesetz, das den Abschuss von Passagierflugzeugen unter bestimmten Umständen ermöglicht.

Das Leben der einen zu opfern, um andere zu retten, breche "radikal mit dem Grundgesetz, nach dem jedem menschlichen Leben der gleiche Wert und die gleiche Würde zukommt". In "kaum wahrnehmbaren Schritten" würden Menschenrechte beschränkt, oft nachdem sie in der politischen Debatte hinterfragt worden seien.

Die beiden Todesopfer der Brechmittelpolitik gegen Drogenschmuggler in Hamburg, der Asylsuchende Aamir Ageeb, der bei seiner Abschiebung unter den Händen der Bundesgrenzschutzbeamten erstickte, das Berufsverbot für einen Realschullehrer in Heidelberg, der in der Antifa-Bewegung engagiert ist - diese Fälle aus dem Report zeigten diese Entwicklung beispielhaft auf. "Wie staatliche Institutionen den Schwächsten in der Gesellschaft gegenüber treten", sei Gradmesser für die Rechte und die Würde der Menschen hierzulande, sagte Steven. Dazu gehörten auch die sozialen Grundrechte, die durch den Rückbau des Sozialstaates, die Sparpolitik und vor allem Hartz IV zunehmend eingeschränkt würden.

Neun Herausgeber

Der Grundrechte-Report zur Lage der Bürger- und Menschenrechte erscheint seit 1997 jährlich im Fischer-Verlag und wird von neun Menschenrechtsorganisation herausgegeben: Humanistische Union, Gustav Heinemann-Initiative, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen, Pro Asyl, Republikanischer Anwaltsverein, Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen, Internationale Liga für Menschenrechte, Neue Richtervereinigung.

 

taz vom 24.5.2005:

Hauptsache, es dient der Sicherheit

Der "Grundrechtereport 2005" prangert an: Im Anti-Terror-Kampf werden zunehmend Bürgerrechte geopfert

BERLIN taz Für Bürgerrechtler ist es eigentlich längst keine Neuigkeit mehr: Seit dem 11. September 2001 werden auch in Deutschland zusehends Grundrechte im Namen der Sicherheit beschnitten. Dennoch zeigt sich der Leiter des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Heiner Bielefeldt, alarmiert. Seine Bilanz: Im vergangenen Jahr habe sich die brisante Entwicklung nochmals verschärft.

"Was nicht mehr in Frage gestellt werden darf, wird wieder in Frage gestellt: das Folterverbot etwa", warnte Bielefeldt gestern bei der Vorstellung des "Grundrechtereports 2005" in Berlin. Vor kurzem noch sei es undenkbar gewesen, dass Folter in Deutschland zum Thema einer innenpolitischen Debatte werden könnte: "Da hat eine dramatische Verschiebung von Maßstäben stattgefunden." Eine Verschiebung, die für Bielefeldt weit über den viel diskutierten Fall Daschner hinausgeht: Der Frankfurter Polizeivizepräsident hatte dem Mörder von Jakob von Metzler Gewalt angedroht, sollte er den Aufenthaltsort des entführten Jungen nicht nennen.

Folter sei diskutabel geworden, "dabei wird hier die Würde des Menschen nicht nur missachtet, sie wird negiert", sagte Bielefeldt. Der Menschenrechtler beobachtet diese Entwicklung seit den Terroranschlägen in Washington und New York. Er spricht von einer "Wurstigkeit im Umgang mit Grundrechten" und führt dies darauf zurück, dass heute sicherheits- und wirtschaftspolitische Interessen den Stellenwert der Grundrechte überlagern.

Der nunmehr neunte "Grundrechtereport 2005" versteht sich als eine Art alternativer Verfassungsschutzbericht. Er dokumentiert an Beispielen Verstöße gegen die im Grundgesetz garantierten Rechte. Herausgegeben wird das Dokument von inzwischen neun Bürgerrechtsorganisationen, darunter die Humanistische Union und Pro Asyl.

Für Elke Steven vom Komitee für Grundrechte und Demokratie, das den Report ebenfalls mit herausgibt, zeigt sich die Dominanz der Sicherheitspolitik besonders deutlich am neuen Luftsicherheitsgesetz. Dieses erlaubt in letzter Konsequenz den Abschuss entführter Passagierflugzeuge, um andere Menschen zu retten. "Da werden Menschenleben gegeneinander abgewogen", sagte Steven. Mit dem Grundgesetz sei das nicht vereinbar, schließlich habe jeder das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Mit solchen Gesetzen sei der Schutz der Menschenwürde nicht mehr absolut.

Der Grundrechtereport arbeitet ohne Zahlen. "Wir wissen nicht, wie viele Grundrechtsverletzungen stattgefunden haben", sagte Elke Steven. Schließlich würden der Organisation nicht alle Fälle gemeldet. Doch ums Zählen geht es den Bürgerrechtlern auch gar nicht. Der Report ist vielmehr eine Sammlung von Einzelfällen und Analysen. Angeprangert werden unter anderem auch der Schnüffel-Chip im Einkaufskorb, die zunehmende Einschränkung sozialer Grundrechte durch Hartz IV, der Brechmitteleinsatz bei mutmaßlichen Drogendealern, das Kopftuchverbot für Lehrerinnen und die pauschale Briefkontrolle in Gefängnissen.

MADLEN OTTENSCHLÄGER

taz Nr. 7671 vom 24.5.2005, Seite 8, 103 TAZ-Bericht MADLEN OTTENSCHLÄGER