- 23.05.04

Pressestimmen zum Grundrechte-Report 2004

Klima der Angst - Rigorose Politik fördert Furcht vor Islamisten - Iman klagt: Klima in Deutschland begünstigt Denunziationen

Frankfurter Rundschau vom 18.6.2004

Karlsruhe · 17. Juni · Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte am Donnerstag in Karlsruhe, die Visionen des Schriftstellers George Orwell seien in Deutschland längst Realität geworden. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 seien die Sicherheitsgesetze in Deutschland in einem Maße verschärft worden, das man früher nicht für möglich gehalten hätte. Jeder ambitionierte Innen- und Rechtspolitiker glaube, den "starken Mann" spielen zu müssen. Datenschutz werde als Täterschutz diffamiert.

Früher habe die Organisierte Kriminalität als Legitimation gedient, Freiheitsrechte einzuschränken. Seit dem 11. September 2001 spreche davon niemand mehr. Jetzt sei der Kampf gegen den Terrorismus der Grund, die "Sicherheitsarchitektur in einer früher nicht vorstellbaren Weise" zu verändern, sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

Der Grundrechte-Report, der in diesem Jahr zum achten Mal erscheint, stellt unter anderen den Fall einer islamischen Glaubensgemeinde im Kreis Euskirchen dar. Deren Anwesen wurde im Juni 2003 aufgrund der Anzeige eines schizophrenen Mannes von bewaffneten Spezialeinheiten durchsucht. Der Mann, dessen Krankheit am Ort polizeibekannt war, hatte die Gemeinde beschuldigt, sie wolle einen Flughafen sprengen. Bei seiner Vernehmung erhielt er Medikamente, damit er seine Aussage fortsetzen konnte. Generalbundesanwalt Kay Nehm leitete ein Ermittlungsverfahren ein.

Klima der Angst

Der Imam der Gemeinde, der zum Islam konvertierte Deutsche Abd al-Hafidh Wentzel, wurde bei der Durchsuchung zu Boden geworfen und in ein Untersuchungsgefängnis gebracht. Das Ermittlungsverfahren wurde bald eingestellt, die Daten wurden nach Auskunft der Ermittler gelöscht. Imam Wentzel sagte am Donnerstag, er mache den Beamten keinen Vorwurf, sie hätten wohl Angst gehabt, er sei ein gefährlicher Terrorist. Aber es sei typisch für das Klima nach dem 11. September, dass auf die Aussage eines Verwirrten so überzogen reagiert werde.

Die nordrhein-westfälische Datenschutzbeauftragte Bettina Sokoll kritisiert im Grundrechte-Report 2004 die umfassende Datenübermittlung der Flugpassagiere in die USA. Die Datenweitergabe sei in diesem Umfang unverhältnismäßig. Gegenstand des Buches ist aber auch die Folterdrohung des stellvertretenden Frankfurter Polizeipräsidenten Wolfgang Daschner und die darauf folgende öffentliche Debatte über eine Relativierung des Folterverbots.

Dem Vorstoß Baden-Württembergs, einer Lehrerin das Unterrichten mit Kopftuch zu verbieten, christliche Glaubenstrachten dagegen zuzulassen, prophezeit der Rechtsanwalt Till Müller-Heidelberg das erneute Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht.

Der Grundrechte-Report wird von sieben Bürgerrechtsorganisationen herausgegeben, unter ihnen die Humanistische Union, die Gustav-Heinemann-Initiative und Pro Asyl. Das Buch erscheint in diesem Jahr erstmals im Fischer-Verlag, nachdem der Rowohlt-Verlag seine Verlagskonzeption geändert und die Reihe eingestellt hat.

Der Grundrechte-Report ist als Taschenbuch für 9,90 Euro im Buchhandel erhältlich unter der ISBN 3-596-16381-1.

 

Rigorose Politik fördert Furcht vor Islamisten
Bürgerrechtler stellen Grundrechtereport 2004 vor. Iman klagt: Klima in Deutschland begünstigt Denunziationen

taz vom 18.6.2004

KARLSRUHE taz "Noch vor einigen Jahren wurden alle Eingriffe in die Bürgerrechte mit der organisierten Kriminalität gerechtfertigt", erinnert sich Sabine Leutheusser-Schnarrenberger an ihre Zeit als Justizministerin, "heute wird alles mit dem gefährlichen Islamismus begründet." Die Rechtfertigungen für eine Politik des starken Staates sind nach Ansicht der FDP-Politikerin also letztlich austauschbar.

Leutheusser-Schnarrenberger stellte gestern in Karlsruhe den "Grundrechtereport 2004" vor - eine Art alternativer Verfassungsschutzbericht. Herausgegeben wird der Report von nunmehr sieben Bürgerrechtsorganisationen, unter anderem der Humanistischen Union und Pro Asyl.

"Ich kam mit meinem Sohn aus dem Urlaub zurück und wurde von Vermummten überfallen, auf den Boden geworfen und mit Kabelbindern gefesselt", berichtete Abd al-Hafidh Wentzel, der Imam einer islamischen Sufi-Gemeinschaft in der Eifel, von einem Polizeieinsatz. Vorausgegangen war der Hinweis eines psychisch kranken Mitglieds der Gemeinschaft, in der Begegnungsstätte "Osmanische Herberge" werde ein Bombenattentat geplant. "Früher hätte die Polizei, die von der Verwirrtheit des Mannes wusste, so etwas auf sich beruhen lassen, heute kommt es zu einem entwürdigenden Polizeieinsatz mit hohem Sachschaden", klagte Turbanträger Wentzel, der vor 25 Jahren zum Islam konvertierte. Wentzel macht weniger der Polizei einen Vorwurf ("die haben selbst vor Angst gezittert") als der Politik. "Bestimmte Kräfte fördern aus machtpolitischen Gründen ein Klima, in dem solche Denunziationen ernst genommen werden." Die Entschädigung für den Vorfall im Juli 2003 hat er bis heute nicht bekommen.

Der Grundrechtereport ist eine Sammlung von Einzelfällen und Analysen. Leider ist seine Argumentation mitunter einseitig. So wird die "explodierende Zahl" der Telefonüberwachungen beklagt, ohne zu erwähnen, worauf die Steigerung zurückzuführen ist: den Gebrauch wechselnder Handys durch ein und dieselbe überwachte Person.

18.6.2004 taz Inland 70 Zeilen, CHRISTIAN RATH S. 6