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- 23.05.03

Pressestimmen zum Grundrechte-Report 2003

Der Mensch als Datenquelle - Repressionen von Staat und Wirtschaft nehmen zu - Ende der Privatheit - Der »Grundrechte-Report 2003« beschreibt den Wegfall elementarer Bürgerrechte in der Bundesrepublik

Der Mensch als Datenquelle
Grundrechte-Report vorgestellt. Repressionen von Staat und Wirtschaft nehmen zu

Junge Welt vom 23.5.03

Um die elementaren Menschen- und Bürgerrechte in Deutschland ist es denkbar schlecht bestellt. Zu diesem Ergebnis kommt der Grundrechte-Report 2003, der am Donnerstag in Karlsruhe vorgestellt wurde. Die alljährlich im Vorfeld des heutigen »Tages des Grundgesetzes«, vorgelegte Beitragssammlung wurde von sieben Bürgerrechtsgruppen und Berufsgruppen – darunter die Humanistische Union, das Komitee für Grundrechte und Demokratie, Pro Asyl und der Republikanische Anwaltsverein – herausgegeben. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter und Mitautor Jürgen Kühling sagte bei der Vorstellung in Karlsruhe, inzwischen würden die Daten aller Bürger beim Telefonieren, im E-Mail-Verkehr, durch öffentliche Videokameras und über Bankverbindungen erfaßt und gespeichert. Der Jurist warnte vor einem drohenden »Verlust der Privatheit«. Die staatlichen Eingriffe in Grundrechte träfen immer mehr Bürger, die ihrerseits überwiegend arglos seien: »Wer meint, er habe nichts zu verbergen, schert sich wenig um Telefonüberwachung, um Videokontrollen und um große und kleine Lauschangriffe«, so Kühling.

Der diesjährige Grundrechte-Report setzt sich neben dem Problem der Datenerfassung unter anderem mit Einschränkungen des Demonstrationsrechts, der Unterbringung von Ausländern in »Ausreisezentren«, der Entrechtung von Globalisierungskritikern, den Folgen der Rasterfahndung, Einschränkungen der Religionsfreiheit und polizeilichen Übergriffen auf Flüchtlinge auseinander.

Kühling verwies darauf, daß im Visier der Bürgerrechtsorganisationen vor allem der Staat mit seinen repressiven Organen stehe. Die Freiheitsrechte würden aber zunehmend auch aus den Chefetagen der großen Wirtschaftsunternehmen bedroht. Sie seien »Machtzentren, die Menschenschicksale bestimmen und ihren Profitinteressen unterwerfen«. Bürgerrechtler müßten deshalb stärker als bisher die Schutzpflichten des Staates einfordern.

Ende der Privatheit
Der »Grundrechte-Report 2003« beschreibt den Wegfall elementarer Bürgerrechte in der Bundesrepublik

Ulla Jelpke 
Wochenendbeilage der Jungen Welt vom 7.6.03

Über 50 Jahre nach Einführung des Grundgesetzes haben sich die Fronten in der Diskussion über Grundrechte in erschreckender Weise völlig ins Gegenteil verkehrt. Diejenigen, die die Einschränkung von Bürgerrechten betreiben, finden breite Zustimmung in Parlamenten, Publizistik und in der Bevölkerung. Wer auf die fundamentale Bedeutung der Grundrechte für den demokratischen Rechtsstaat verweist, gerät rasch in die Defensive und wird nicht selten als Theoretiker und weltfremder Phantast abgetan. Die Beachtung der Grundrechte gilt häufig als lästiger Störfaktor für die Realpolitik. So war es kein Wunder, daß nach dem 11. September rasch alle Dämme brachen. Die wenigen, die auf der Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze wie der Trennung von Polizei und Geheimdiensten oder Unverletzlichkeit der Wohnung und freier Meinungsäußerung bestehen, wurden mit dem Schlagwort »Sicherheitsrisiko« abgestempelt.

Kurz gesagt: Von einer selbstverständlichen Beachtung der Grundrechte kann in Deutschland schon lange keine Rede mehr sein. Umso wichtiger ist es, daß diese Entwicklung von maßgeblichen Bürger- und Menschenrechtsorganisationen konsequent und kontinuierlich kritisiert wird. Zu den wichtigsten Publikationen gehört alljährlich der »Grundrechte-Report«, der sich selbst als »alternativer Verfassungsschutzbericht« versteht. Humanistische Union, Gustav-Heinemann-Initiative, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen, Pro Asyl, Republikanischer AnwältInnenverein und Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen haben jetzt gemeinsam die siebte Ausgabe ihrer Bestandsaufnahme mit 34 Beiträgen vorgelegt.

Zu Recht stellen die Herausgeber im Vorwort fest: »Vieles, was an Unrechtsstaaten kritisiert würde, ist bei uns heute gesetzlich ermöglicht: Telefonüberwachung und Kontrolle von Post, Lauschangriffe und Videoüberwachungen, verdachtsunabhängige Personenkontrollen, Beschneiden von Prozeßrechten, Demonstrations- und Aufenthaltsverbote, weitgehende Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten, Beschneidung der Rechte von Nichtdeutschen und Deutschen mit nichtdeutschen, vor allem islamischen Vorfahren – eine Aufzählung, die schon verdächtig lang und doch nicht vorständig ist.« Das Ziel der Herausgeber ist es, durch Kritik von Fehlentwicklungen das Recht und die Freiheit aller zu erhalten und den Sinn dafür zu stärken, daß »auch parlamentarisch beschlossenes Recht zu Unrecht im Sinne des Menschenrechte« werden könne: »Freiheit kann Schritt für Schritt sterben.«

Der Verfall des Datenschutzes und des Fernmeldegeheimnisses ist ein thematischer Schwerpunkt des »Grundrechte-Reports 2003«. Aber die Kritik beschränkt sich nicht darauf. Der Reihe nach werden die Grundrechte abgehandelt: Menschenwürde, freie Entfaltung der Persönlichkeit, Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, Gleichheitsgrundsatz, Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Berufsfreiheit, Asylrecht, Rechtsweggarantie. Aktuelle Bedeutung haben angesichts der Militarisierung der Außenpolitik die allgemeinen Regeln des Völkerrechts und das Verbot von Angriffskriegen erlangt. Weniger bekannt ist noch die Gefahr antidemokratischer Entwicklungen innerhalb des europäischen Einigungsprozesses. Auch diese Themen werden ebenso wie die V-Mann-Problematik und andere Fragen aufgegriffen.

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Jürgen Kühling befürchtet ein »Ende der Privatheit«. Er stellt klar: »Privatheit ist kein Luxusartikel«. Zur Privatsphäre gehöre auch der ungenierte Austausch von Meinungen im Familien- und Freundeskreis. Das Telefon sei als Medium dafür schon weitgehend verdorben. Um die e-mail-Kontakte stehe es nicht besser. Vorsicht und Zurückhaltung seien bei vielen Menschen zur Gewohnheit geworden: »Im allgemeinen Bewußtsein hat es sich längst eingenistet: Vor den Mächtigen, die unser Leben beherrschen, gibt es kein Geheimnis.« Der Staat sei zum Schutz vor diesen Bedrohungen der Bürgerfreiheiten verpflichtet. Er dürfe Abhöreinrichtungen fremder Geheimdienste auf dem eigenen Territorium nicht dulden. Kühling propagiert als Ergänzung zum Grundrechtsschutz gegen den Staat den Grundrechtsschutz durch den Staat – eine These, die mit Sicherheit Diskussionen auslösen wird.

Hans Lisken, ehemaliger Polizeipräsident von Düsseldorf, stellt fest, rechtsstaatliche Grundsätze im Strafverfahren hätten im Laufe der letzten Jahre an »Wirkkraft« verloren. Er rügt, daß durch das Terrorismusbekämpfungsgesetz vom 9. Januar 2002 den Geheimdiensten eine Blankoermächtigung erteilt worden sei. Nunmehr werden Ausforschungen im Gefahrenvorfeld durch Nachrichtenaustausch zwischen den »Diensten« und Strafverfolgungsbehörden zum Nachteil einzelner Personen vorgenommen. Bisher durften Ermittlungen nur bei konkretem Tatverdacht geführt werden. Besonders kritikwürdig sei, daß geheime Eingriffe den Betroffenen verschwiegen werden. Wer illegal abgehört wird, kann deshalb – entgegen der Rechtsschutzgarantie des Grundgesetzes – keinen effektiven gerichtlichen Schutz erlangen. Da somit die Grenzen zwischen Rechtsstaat und Unrechtsstaat fließend werden, bedarf es des Mutes zum lebenslangen »Widerstand für das Recht«.

In mehreren Beiträgen werden verschiedene Aspekte des Themas Datenschutz beleuchtet. Sönke Hilbrans, Mitglied im Bundesvorstand der Deutschen Vereinigung für Datenschutz, beschreibt den Kampf gegen Globalisierungskritiker. Diese werden im Rahmen einer »europäischen Innenpolitik« daran gehindert, von ihrer Reisefreiheit in Europa politischen Gebrauch zu machen. »Zu viele Polizeien und Geheimdienste erhalten über die bundesweiten elektronischen Verbundsysteme Informationen über abweichendes Verhalten. Wer aufgrund irgendwelcher begründeten und unbegründeten Verdachte in den Bundesdateien landet, der hat im Fall von Polizeikontakten keine Freude.«

Daran schließt sich nahtlos die Fallstudie von Elke Steven, Trägerin des Fritz-Bauer-Preises, zum Demonstrationsverbot während der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik am 1. und 2. Februar 2002 an. Ihr Urteil: »Für ein paar Tage waren zum Schutz derjenigen, die in Ruhe Krieg planen wollten, die Grundrechte auf Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Freizügigkeit in einer ganzen Großstadt außer Kraft gesetzt.«

Jürgen Seifert, früherer Bundesvorsitzender der Humanistischen Union, kritisiert die »Polizei ohne Kontrolle«. In Thüringen wurde erstmals in einem Polizeigesetz eines Landes die vorbeugende Telefonüberwachung erlaubt. Das bedeutet, Telefone werden nicht mehr (nur) zur Verfolgung von Straftaten abgehört, sondern schon bei dem Verdacht, daß eine Straftat geplant wird. Zugleich wird auf diese Weise die parlamentarische Kontrolle durch die G10-Kommission umgangen. Seifert bezeichnet dies ohne Umschweife als glatt verfassungswidrig.

Übrigens hat dies die CSU-Staatsregierung in Bayern nicht davon abgehalten, ein ähnliches Gesetz vorzulegen. Erst auf massiven öffentlichen Protest hin wurde der verfassungswidrige Gesetzentwurf zurückgezogen, wird aber sofort nach der bayerischen Landtagswahl im September 2003 wieder aus der Schublade gezogen werden. Und auch in Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und anderen Bundesländern will man dem schlechten Beispiel aus Thüringen folgen.

Till Müller-Heidelberg/Ulrich Finckh/Elke Steven/Bela Rogalla/ Jürgen Micksch/ Wolfgang Kaleck/ Martin Kutscha (Hg.):
Grundrechte-Report 2003. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Rowohlt Verlag, Reinbek bei Hamburg 2003, 240 Seiten, 9,90 Euro