- 23.05.02

Pressestimmen zum Grundrechte-Report 2002

Mehr Überwachung - Folgen der Antiterrorgesetze - "dramatisches" Tempo bei Erosion des Rechtsstaats - Vor allem Ausländer betroffen - Verfassungsrechtler beklagen "innere Aufrüstung"

Mehr Überwachung
Der Grundrechte-Report 2002 beleuchtet die Folgen der Antiterrorgesetze - mit einem "dramatischem Befund"

PHILIPP MÄDER
taz vom 5.6.2002

Die Einschränkungen der Freiheitsrechte seit dem 11. September stehen im Mittelpunkt des "Grundrechte-Reports 2002", der gestern vorgestellt wurde. Dieser erscheint seit sechs Jahren im Rowohlt-Verlag und versteht sich als "alternativer Verfassungsschutzbericht". Herausgeber sind sieben Bürgerrechtsorganisationen, darunter die Humanistische Union.

Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Jürgen Kühling diagnostizierte für das vergangene Jahr eine beschleunigte Erosion der Grundrechte: "Der Befund ist dramatisch." Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch trug als einer von knapp vierzig Autoren zum Bericht bei. Hirsch zeigt auf, wie das Recht auf Reisefreiheit beschnitten wird: Ohne dass die Betroffenen davon wissen, sind in zwei Datenbanken rund 2.500 Personen erfasst, deren Ausreise aus Deutschland verhindert werden soll - darunter Fußballhooligans, aber auch Globalisierungskritiker. Hirsch nennt diese Datenbank "klar verfassungswidrig". Für ihn drängt sich ein Vergleich mit der DDR geradezu auf.

Andere Autoren sehen Parallelen zum Apartheid-Regime in Südafrika - nämlich bei der Behandlung von Asylbewerbern, die immer noch der so genannten Residenzpflicht unterworfen sind. Nur mit einer Sondergenehmigung dürfen sie den Landkreis verlassen, dem sie zugeteilt wurden. Ansonsten drohen Bußen oder Gefängnisstrafen.

Außerdem werden im Grundrechte-Report die zunehmenden technischen Möglichkeiten der Überwachung kritisiert: Mit "Imsi-Catchern" werden in Deutschland Bewegungsprofile von Handybesitzern erstellt. Die kürzlichen Gesetzesänderungen erlauben die Speicherung biometrischer Daten, und seit längerem überwachen Videokameras öffentliche Räume. Einen konkreten Nutzen dieser Maßnahmen für die Terrorbekämpfung können die Herausgeber des Grundrechte-Reportes nicht erkennen. Jedoch einen enormen Schaden für die Bürger: "Die Überwacher von heute kommen auf den leisen Sohlen des Beschützers, der den Bruder wohlmeinend entmündigt", warnte Burkhard Hirsch.

 

Initiativen sehen "dramatisches" Tempo bei Erosion des Rechtsstaats
Report beklagt ausufernde Überwachung Unschuldiger durch deutsche Sicherheitsbehörden / Vor allem Ausländer betroffen

Pitt von Bebenburg
Frankfurter Rundschau vom 5.6.2002

Der Abbau von Freiheitsrechten in Deutschland hat sich nach Einschätzung von Bürgerrechts-Organisationen mit dem Inkrafttreten der Anti-Terror-Gesetze enorm beschleunigt. In ihrem "Grundrechte-Report 2002" beklagen die Gruppen die Tendenz, Menschen unter ständigen Verdacht zu stellen.

BERLIN, 4. Juni. Der Kampf um den Erhalt der Grundrechte in Deutschland ist nach den Anschlägen in den USA schwieriger geworden. Das berichteten Bürgerrechtler, die am Dienstag zum sechsten Mal ihren "alternativen Verfassungsschutzbericht" vorlegten. "Man predigt gegen Wände", sagte der Ex-Verfassungsrichter Jürgen Kühling. Dabei gehe die "Erosion der Grundrechte" immer schneller voran, der Befund sei "dramatisch".

Der ehemalige Bundestags-Vizepräsident Burkhard Hirsch (FDP) sprach von einer Entwicklung hin zum "Präventionsstaat". Dieser stelle nicht nur Menschen unter Verdacht, denen eine Straftat oder konkrete Planungen dazu vorgeworfen werden, sondern bereits "die Gedanken, die man bei einem ,Schläfer' vermutet".

Zunehmend würden die Daten Unschuldiger von Sicherheitsbehörden erfasst und zwischen den Behörden ausgetauscht, notiert der "Grundrechte-Report". Als Beispiele werden Videoüberwachung, Rasterfahndung sowie die Kontrolle von Telefongesprächen angeführt. Der Politikwissenschaftler Jürgen Seifert wies auf die rasche Zunahme von Telefonüberwachungen hin. Im vergangenen Jahr habe es 15 000 Fälle gegeben, wobei nach Schätzungen pro Verdächtigem etwa 100 Unbeteiligte betroffen seien, also insgesamt 1,5 Millionen Telefongespräche. Die Menschen, deren Telefonate abgehört worden seien, "werden fast alle nicht benachrichtigt", monierte Seifert. Er verurteilte vor allem die ausgeweiteten Möglichkeiten, die Technik des "Imsi-Catchers" einzusetzen. Dieser orte alle eingeschalteten Handys in einem bestimmten Bereich und damit eine Vielzahl von unschuldigen Menschen. FDP-Politiker Hirsch fügte hinzu, Deutschland sei beim Abhören von Telefongesprächen "Weltmeister" unter den demokratischen Staaten. "Was mich am meisten beunruhigt ist, dass es keinerlei Erfolgskontrolle gibt", fügte Hirsch hinzu.

"Sehr dramatisch" seien die Auswirkungen der Anti-Terror-Gesetze auf die Rechte von Ausländern, meinte Marei Pelzer von Pro Asyl. Vor allem der Datenschutz werde "massiv aufgeweicht". An Ausländern werde "vorexerziert, was gegenüber der Gesamtbevölkerung noch nicht durchsetzbar ist", sagte Pelzer. So könne das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge Daten aus den Asyl-Anhörungen an Sicherheitsbehörden auch im Ausland weitergeben. Damit würden die Flüchtlinge verunsichert, da sie befürchten müssten, dass ihre Angaben auch an den Verfolgerstaat weitergegeben würden. Burkhard Hirsch schreibt hierzu, die Anti-Terror-Gesetze hätten teilweise mit den Vorgängen des 11. September nichts zu tun, sondern zielten "auf eine schärfere Überwachung der Ausländer und des Ausländerrechts". Keine dieser Maßnahmen habe dazu geführt, "die späteren Täter aufzuspüren, die sich unauffällig und gesetzeskonform verhielten".

In einem eigenen Beitrag widmet sich das Buch dem Umgang mit alten Menschen in Pflegeheimen, wo sie "misshandelt, eingesperrt, entmündigt" würden. Dies habe auch ein UN-Ausschuss beklagt. Tobias Baur, Geschäftsführer der Humanistischen Union, empfiehlt deswegen öffentlichen Druck, damit der nächste Bundestag eine Enquetekommission "Pflege und Pflegeheime" einsetzt.

Initiatoren des "Grundrechte-Reports" sind mittlerweile sieben Organisationen von Bürgerrechtlern, drei mehr als noch im vergangenen Jahr.

 

Kampf gegen Terror höhlt Grundrechte aus
Verfassungsrechtler beklagen "innere Aufrüstung"

Berliner Zeitung vom 5.6.2002

BERLIN, 4. Juni. Besorgt haben sich ehemalige Verfassungsrichter über den Zustand der Freiheitsrechte in Deutschland geäußert. Bei der Vorstellung des Grundrechte-Reports 2002 am Dienstag in Berlin stellte der frühere Verfassungsrichter Jürgen Kühling eine "fortschreitende Erosion der Freiheitsrechte" fest. Die als Reaktion auf die Anschläge am 11. September beschlossenen Anti-Terrorgesetze würden eine massive Einschränkung der persönlichen Freiheit darstellen. Kühling nannte die Einschränkungen der Persönlichkeitsrechte durch verstärkte Videoüberwachung, Abhören von Telefongespräche und Verwässerung des Datenschutzes unverhältnismäßig. Die Einschränkungen beraubten die Grundrechte ihrer Schutzfunktionen.

Die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach kritisierte während einer Buchvorstellung das Gesetzgebungsverfahren zur Terrorismusbekämpfung ebenfalls. Hektik sei hierbei offenbar die einzige Konstante gewesen, beklagte Limbach.

Burkhard Hirsch, ehemaliger Vizipräsident des Bundestags und einer der 40 Autoren des Reports, diagnostizierte eine "innenpolitische Aufrüstung". Vor allem die Sicherheitsdienste sind unverhältnismäßig ausgeweitet worden. Zudem kritisierte der FDP-Politiker die zunehmende Verwendung von persönlichen Daten.

1, 5 Millionen Deutsche abgehört

Als verfassungswidrig bezeichnete Hirsch die Speicherung von Daten angeblich rechts- oder linksmotivierter Menschen durch das Bundeskriminalamt in. In den so genannten REMO- oder LIMO-Datei ein seien bereits rund 2 500 Personen ohne deren Kenntnis als "linksmotiviert" registriert. Der Eintrag könne aber bei Kontrollen durch den Bundesgrenzschutz an den Außengrenzen Deutschlands zu einem Ausreiseverbot führen.

Hirsch kritisierte zudem, dass Deutschland unter den demokratischen Staaten "Weltmeister" beim Abhören von Telefongesprächen sei. So ist nach Angaben des Grundrechte-Reports die Zahl der Telefonüberwachungen im Jahr 2001 auf rund 15 000 angestiegen. Betroffen seien davon insgesamt 1,5 Millionen Menschen, die in der Regel nicht darüber informiert würden.

Als besonders dramatisch bezeichnen die Autoren des Reports die Situation von Ausländern. Vor allem die Regel, dass Daten aus Asylverfahren an ausländische Sicherheitsdienste weitergegeben werden können, verletze das Vertrauensverhältniss zwischen Behörden und Ausländern. Zudem sehen die Anti-Terrorgesetze vor, dass Fingerabdrücke von Ausländern und Flüchtlingen, nicht aber von Deutschen in Pässe und Ausweise aufgenommen werden. (mit epd)

Alternativ-Bericht // Der Grundrechte-Report versteht sich als "alternativer Verfassungsschutzbericht".

Herausgeber sind die Humanistische Union, die Gustav-Heinemann-Initiative, das Komittee für Grundrechte und Demokratie, der Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen, Pro Asyl, der Republikanische AnwältInnenverein und die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen.

Zu den Autoren der insgesamt 38 Beiträge zählen unter anderen Andy Müller-Maguhn vom Chaos Computer Club, der Berliner Datenschutzbeauftragte Hansjürgen Garstka und Frank Montgomery vom Marburger Bund.

Der Report umfasst 220 Seiten, ist im Hamburger Rowohlt Taschenbuch Verlag erschienen und kostet 9,90 Euro.