- 23.05.00

Pressestimmen zum Grundrechte-Report 2000

Parteispendenaffäre, Bundeswehr im Kosovo: Der Grundrechte-Report listet die Fehler des Staates auf - Zehn Jahre nach Einführung des Grundgesetzes Verfassungsverstöße im Osten beklagt

alternativbericht "Grundrechtereport 2000"

CHRISTIAN RATH
taz vom 5.9.2000

Wer bedroht eigentlich das Grundgesetz, der Staat oder die Bürger? Für die Innenminister dieses Landes war die Antwort immer klar: Es sind natürlich die Bürger. Im jährlichen Verfassungsschutzbericht werden deren "extremistische" Taten oder Vereinigungen dargestellt und der Öffentlichkeit zur Abschreckung präsentiert.

Gut ist es daher, dass es seit vier Jahren einen jährlichen Gegenbericht gibt, den Grundrechtereport. Wie der Staat mit den Grund- und Menschenrechten seiner Untertanen umgegangen ist, bilanzieren in einem ebenso handlichen wie nützlichen rororo-Bändchen vier Bürgerrechtsorganisationen - die Humanistische Union, das Komitee für Grundrechte und Demokratie, die Gustav-Heinemann-Initiative und der Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen.

Rund 40 Autoren greifen jeweils ein aktuelles Ereignis, eine neue Entwicklung auf. Das Themenspektrum reicht in diesem Jahr vom Asylrecht bis zur Einrichtung von Gendateien, von der Benachteiligung Ostdeutscher bis zur staatlichen Missachtung von EU-Umweltrecht.

Vergnüglich zu lesen ist das Buch nicht, doch das liegt am Thema. So kritisiert etwa Romani Rose, der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, dass in Bayern immer noch polizeiliche Sonderdateien existierten: Ohne besonderen Anlass werden dort Personalien und Autokennzeichen aller Sinti und Roma gespeichert und so die NS-Landfahrer-Dateien fortgeführt.

Großen Raum nimmt in der 2000er-Ausgabe der Kosovokrieg ein. Dabei geht es weniger um die Verteidigung der Menschenrechte, um derentwillen ja der Krieg geführt wurde, sondern vielmehr um die Missachtung des Völkerrechts und des im Grundgesetz postulierten Verbots des Angriffskrieges.

Nicht nur in diesem Zusammenhang äußern die Autoren ihre herbe Enttäuschung über die rot-grüne Regierung. "Eine Wende in der Asylpolitik ist ausgeblieben, die verfehlte Politik der Inneren Sicherheit wird fortgesetzt", heißt es schon im Vorwort des aktuellen Reports.

Neben der überwiegend kritischen Politikbegleitung enthält der Band auch einige wenige positive Meldungen. Neben der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts werden jedoch fast nur Gerichtsurteile auf der Habenseite verbucht, so die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, der Frauen endlich den Zugang zum freiwilligen Dienst in der Bundeswehr geöffnet hat.

Bei der öffentlichen Präsentation des Buches führte genau dieser Beitrag zu Protesten linksradikaler Kritiker. Die Bundeswehr sei abzuschaffen, statt sie für Frauen attraktiv zu machen, hieß es. Die Report-Autorin Katharina Ahrendts sieht dies zu Recht anders, denn: "Zweck der Grundrechte kann es nicht sein, der Frau eine eigenverantwortliche Entscheidung zu verwehren."

 

Grundrechte-Report zieht kritische Bilanz
Zehn Jahre nach Einführung des Grundgesetzes Verfassungsverstöße im Osten beklagt

Berliner Zeitung vom 23.5.2000

Der von Bürgerrechtsorganisationen erstellte "alternative Verfassungsschutzbericht" hat zehn Jahre nach Einführung des Grundgesetzes in der ehemaligen DDR eine kritische Bilanz der Verfassungswirklichkeit in ganz Deutschland gezogen. In dem am Montag in Berlin vom früheren SPD-Spitzenpolitiker Egon Bahr und dem einstigen DDR-Bürgerrechtler Jens Reich vorgestellten "Grundrechte-Report 2000" beklagen die Autoren eine Reihe von Verfassungsverstößen. Noch immer sei "die Einheit juristisch nicht vollzogen", konstatierte die Journalistin und Schriftstellerin Daniela Dahn in einem der beiden Leitbeiträge.

Ungleiche Lebensverhältnisse

Der Bericht kritisiert die ungleichen Lebensverhältnisse in Ost und West und wirft dem Staat vor, die soziale Ungleichheit zu zementieren. Die Beteiligung der Bundeswehr am Kosovo-Krieg wird als verfassungswidriger Angriffskrieg angeprangert. Reich nannte die Rolle der Parteien als nicht verfassungsrechtlich legitimiert. Wenn Mitglieder der Legislative zugleich der Exekutive angehörten, sei die Gewaltenteilung virtuell geworden. Reich forderte ferner, die Verfassung auch auf Ausländer auszudehnen und zu modernisieren. Das Grundgesetz sei zu sehr auf Deutsche bezogen. Mittlerweile lebten hier Millionen ohne deutschen Pass.

Bahr mahnte die Verwirklichung der inneren Einheit an. Die mangelnde Gleichheit zwischen Ost und West sei "ein Pfahl im Fleisch" der deutschen Gesellschaft. Zehn Jahre nach der Einheit sei es an der Zeit, unterschiedliche Rechtspositionen zu beseitigen und klare Perspektiven aufzuzeigen, forderte Bahr. Dem Argument, es gebe kein Geld für die Anpassung der Einkommen, hielt er den Auftrag der Verfassung entgegen. Wie Bahr forderte auch Reich, rechtliche Ungleichheiten in den alten und den neuen Ländern zu beseitigen. Der Bürgerrechtler unterstrich zugleich, es sei gut, "diese Verfassung zu haben". Der "alternative Verfassungsschutzbericht" sei "absolut notwendig".

Gemeinschaftsprojekt

Als eine der bestehenden Ungerechtigkeiten für Ostdeutsche führt der Report unterschiedliche Rechtsanwendung beim Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen an. Während den westdeutschen Alteigentümern die Anmeldefristen mehrfach verlängert wurden, hätten die wenigen östlichen Alteigentümer von Westgrundstücken erfahren, dass ihre Ansprüche schon vor Jahren abgelaufen sind.

Der zum vierten Mal veröffentlichte Report ist ein Gemeinschaftsprojekt der Humanistischen Union, des Komitees für Grundrechte und Demokratie, der Gustav-Heinemann-Initiative und des Bundesarbeitskreises kritischer Juragruppen. Dokumentiert werden Grundrechtsverstöße aus dem Jahr 1999. Der Bericht wird als Taschenbuch veröffentlicht. (dpa, ddp)

 

Das Grundgesetz, ein Lyrikband?
Parteispendenaffäre, Bundeswehr im Kosovo: Der Grundrechte-Report listet die Fehler des Staates auf

ASTRID GEISLER
taz vom 23.5.2000

Der DDR-Bürgerrechtler Jens Reich hat Reformen des Parteiensystems in der Bundesrepublik angemahnt. Bei der Präsentation des Grundrechte-Reports 2000 sagte der Mitbegründer des Neuen Forums gestern: "Ich habe gelernt, dass das Grundgesetz keine lyrikfreie Verfassung ist."

Die Parteispenden-Affäre habe gezeigt, dass die Rechte und Pflichten der Parteien nicht klar genug geregelt seien. "Einige Politiker" hätten sich in der Parteispenden-Affäre über Grundgesetz-Artikel hinweggesetzt, als wären diese "Lyrik". Sie hätten damit die Kluft zwischen Verfassungstext und Verfassungswirklichkeit in der Bundesrepublik verdeutlicht. Deshalb seien "Reformen gefragt".

Reich warnte davor, die Gewaltenteilung im Grundgesetz zu einem "virtuellen" Grundsatz verkommen zu lassen. Weil es keine ausreichende Trennung gebe zwischen der "Partei als Willensbildner, als ausführender und gesetzgebender Gewalt", drohten die Parteien die Gewaltenteilung zu überlagern. Exemplarisch nannte Reich die Doppelrolle des Bundeskanzlers als Parteivorsitzenden und die Auswahl der Verfassungsrichter durch eine "Parteikommission".

Der von Bürgerrechtsorganisationen erstellte Grundrechte-Report erscheint bereits im vierten Jahr und ist als "alternativer Verfassungsschutzbericht" konzipiert. In rund 40 Beiträgen analysieren Wissenschaftler und Journalisten Verstöße von Staat und Behörden gegen grundlegende Verfassungsartikel. Schwerpunkte des diesjährigen Berichts sind außer der Parteispendenaffäre der Einsatz der Bundeswehr im Kosovo und die anhaltende Ungleichheit in Ost- und Westdeutschland.

Einen "Pfahl im Fleisch" nannte Friedensforscher Egon Bahr (SPD) die noch immer fehlende Gleichheit von Ost- und Westdeutschen. Die Analyse der ostdeutschen Autorin Daniela Dahn sei "kaum zu widerlegen". Unter dem Titel "Prüfstein Verfassungswirklichkeit" kritisiert Dahn, dass ostdeutsche Bürger bis heute in verschiedenster Hinsicht rechtlich benachteiligt werden, zum Beispiel durch unterschiedliche Verjährungsfristen im Strafrecht oder längere Probezeiten für Hochschuldozenten und Lehrer. Bahr forderte, solche Unterschiede in einer "überschaubaren Zeit" zu beseitigen.

Zweifel äußerte Bahr außerdem an der Verfassungsmäßigkeit der Wehrpflicht. Weil Deutschland inzwischen "von Freunden umzingelt" sei, müsse eine Grundsatzdebatte über die Wehrpflicht geführt werden.