GRR: Ausgaben - 23.05.04

Grundrechte-Report 2004

hrsg. von T. Müller-Heidelberg, U. Finckh, E. Steven, B. Rogalla, J. Micksch, W. Kaleck, M. Kutscha

Fischer Taschenbuchverlag, Mai 2004. ISBN 3-596-16381-1, ca. 224 Seiten, 9.90 €

Coverbild Grundrechte-Report 2004

 

 

Inhalt

 

Vorwort der Herausgeber

Burkhard Hirsch:
Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses
Ein Grundrecht versinkt im Nebel

 

Die Würde des Menschen ist unantastbar (Art. 1 I)

Heiner Busch
Rechtsstaat mit ein bisschen Folter
Der Fall Daschner und die Folgen

Till Müller-Heidelberg
Die Würde des Menschen im Sterben
Die Patientenverfügung

Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit (Art. 2 I)

Nils Leopold
Weltweite Volksbiometrisierung bereits im Gange
Kennzeichnung von Aufenthaltstiteln und Visa, Reisepässen und Personalausweisen

Bettina Gayk/Bettina Sokol
Was essen Terroristen?
Passagierdatenübermittlung an die US-Zollbehörden

Frank Rosengart
Mit TollCollect weiter in den Überwachungsstaat?
Bewegungsprofile für Staat und Privatwirtschaft

Elke Steven
Wer vorbeugen will, weiß nie genug
Neue Pläne zur Speicherung genetischer Daten

Nils Leopold/Kai von Lewinski
Wildwuchs der Kameras
Private Videoüberwachung im öffentlichen Raum

Thilo Weichert
Der nummerierte Mensch
Personenkennziffern werden wieder eingeführt

Martin Lemke
Überwachung total
Datenerfassung deutscher und US-Behörden vor dem 11. September

 

Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2)

Bernd Mesovic
Therapie während des Fluges?
Ärztliche Prüfung der "Abschiebefähigkeit" von Kranken

 

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich (Art. 3)

Volker Roßocha
Agonie bei der Umsetzung
Der deutsche Umgang mit den Antidiskriminierungsrichtlinien

Marei Pelzer
Ohne Chancen auf dem Arbeitsmarkt
Wie die Agenda 2010 Flüchtlinge und Migranten ausgrenzt

 

Die Freiheit des Glaubens und des Gewissens ist unverletzlich (Art. 4 )

Till Müller-Heidelberg
Das Kopftuch und kein Ende
Der Fall Fereshta Ludin

Heiko Habbe
Schutzlos gestellt
Fragwürdige Razzien in muslimischen Gotteshäusern

Ludwig Renck
Weltanschauung ist (noch) nicht gleich Religion
Kein Platz für humanistische Tradition

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern (Art. 5 )

Sönke Hilbrans
Meinungsfreiheit in schlechter Gesellschaft
Die so genannte Identitätskampagne der PKK und die Reaktion der Strafjustiz

 

Die Versammlungsfreiheit ist gewährleistet (Art. 8)

Elke Steven
Reise an das Ende der Demokratie
Eine Bilanz des Castor-Transports im November 2003

Martin Singe
Nötigung durch Sitzen?
Antikriegsproteste vor der US-Airbase Rhein/Main

Martin Kutscha
Marktfreiheiten contra Grundrechte
Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs stärkt die Versammlungsfreiheit

Dagmar Brosey
Wasserwerfer und Schlagstöcke gegen Jugendliche
Das Ende einer Antikriegsdemonstration in Hamburg

 

Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich (Art. 10)

Till Müller-Heidelberg
Deutschlands "Überwachungskultur"
Untersuchungen belegen eine alarmierende Entwicklung

Ursula Groos
Kein Wort nach draußen
Das Ende des Brief- und Postgeheimnisses im Straubinger Gefängnis

Johann Bizer
Identitätskontrolle im Sprühnebel
Der Sächsische Verfassungsgerichtshof zur Schleierfahndung im Freistaat

 

Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen (Art. 12)

Carmen Ludwig/Niels Holger Schmidt
Überwachung und soziale Selektion
Studiengebühren gefährden Berufsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung

Die Wohnung ist unverletzlich (Art. 13)

Rainer Butenschön
Arbeitsergebnisse landen bei der Staatsanwaltschaft
Lauschangriffe gegen Rechtsanwalt und Journalisten

 

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein sozialer Bundesstaat (Art. 20 I)

Roland Roth
Die programmatische Abkehr vom "alten" Sozialstaat
Deutschland und die Agenda 2010

Ellen Diederich
Eine von nahezu fünf Millionen
Erlebnisse einer Erwerbslosen

 

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer Bundesstaat (Art. 20 I)

Eckart Spoo
Parlamentsarmee ohne Kontrolle
Vom KSK-Einsatz in Afghanistan bis zum "Parlamentsbeteiligungsgesetz"

 

Die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden (Art. 20 III)

Florian Rödl
Engagierte Bürgerinnen und Bürger unter Beobachtung
Antidemokratische Verrufserklärung durch die Verfassungsschutzämter

Udo Kauß
Die Spätzle-Stasi
Die Polizei muss über den Einsatz Verdeckter Ermittler informieren

Volker Eick
Jenseits des Rechtsstaats
Kommerzielle Sicherheitsdienste schaffen sich eigenes Recht

Martin Beck
Terroristische Vereinigung in Magdeburg?
Der Umgang der Bundesanwaltschaft mit dem §129a StGB

Wolf-Dieter Narr
Wer schützt die Verfassung?
Nach der verfassungsgerichtlichen Einstellung des NPD-Verbotsverfahrens

 

Die Bundesrepublik Deutschland wirkt bei der Entwicklung der Europäischen Union mit (Art. 23)

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Wer kontrolliert das Supersystem?
Das "Schengener Informationssystem der zweiten Generation" (SIS II)

Wolfgang Kaleck
Weltweiter Rechtshilfe- und Auslieferungsverkehr
Grenzüberschreitende Strafverfolgung ohne adäquate Grundrechtsgarantien

 

Der Bund wird Vereinbarungen über eine umfassende, obligatorische Schiedsgerichtsbarkeit beitreten (Art. 24)

Dieter Deiseroth
Ein unerfüllter Verfassungsauftrag
Wann unterwirft sich Deutschland der Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofs?

Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt (Art. 87a)

Stefan Gose
Dammbruch beim Luftsicherheitsgesetz
Die Bundeswehr erst out-of-area, nun interior

Ulrich Finckh
Verteidigung ohne Bedrohung
Die Bundeswehr und ihre neuen Richtlinien

 

Anhang
Chronologie 2003
Bürger- und Menschenrechtsorganisationen in Deutschland (Auswahl)
Kurzporträts der herausgebenden Organisationen
Autorinnen, Autoren und Redaktion
Abkürzungen
Sachregister