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Presse, Freiheit & Sicherheit - 26.11.01

Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Terrorismusbekämpfung

Schreiben des Vorstands der GHI an die Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages vom 26.11.2001

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

die Gustav-Heinemann-Initiative möchte Sie auf die folgenden Probleme des Gesetzentwurfs zur Terrorismusbekämpfung hinweisen. Wir bitten Sie dringend, bei Ihren Beratungen diese Punkte sorgfältig zu prüfen.

1. Die Attentäter des 11. Septembers 2001 wären durch keine der vorgeschlagenen Gesetzesänderungen erkannt worden. Allenfalls hätten strengere Kontrollen der Fluggäste und ihres Gepäcks die Attentate verhindern können, aber das betrifft nicht Gesetze, sondern deren Vollzug.

2. Terrorismus ist ein unklarer Begriff. Die vorhandenen Konventionen gegen Piraterie, Luftpiraterie etc. klären nicht, was alles als Terrorismus zu werten ist. In Auslieferungsabkommen werden in der Regel politische Straftaten ausgenommen – mit gutem Grund. Eine allgemeine Bejahung von Gewalt als Straftatbestand geht viel zu weit. Danach hätten selbst Mahatma Gandhi, Martin Luther King und Nelson Mandela ausgewiesen oder bestraft werden müssen, weil sie trotz der Forderung von Gewaltfreiheit auch Verständnis für einzelnen gewaltsamen Widerstand ihrer Anhänger hatten. Und wie sind gerechtfertigter Freiheitskampf und Widerstand ( z.B. UအK gegen Milosevic oder 20. Juli 1944) von Terrorismus zu unterscheiden? Was wäre künftig, wenn jemand diskutiert,
ob eine Gewalttat berechtigter Widerstand ist? Wird das schon strafbar?

3. Eine völlige Verhinderung von Attentaten und verbrecherischer Gewalt ist unmöglich. Niemand kann vorhersagen, wer unter bestimmten Bedingungen (Frustrationen, Empörung über Unrecht oder eingebildetes Unrecht, Beeinflussung durch Fanatiker etc.) Amok laufen oder Attentate verüben wird. Niemand kann aber auch vorhersagen, wann Inhaber staatlicher Gewalt ihre Macht missbrauchen. Gestapo, Stasi, Berufsverbote sind deutsche Beispiele der letzten 60 Jahre, die zu denken geben. Freiheitsrechte sind deshalb so wichtig, weil sie vor dem im Prinzip viel gefährlicheren staatlichen Machtmissbrauch schützen. Wer die Risiken gewalttätiger Einzelner durch Stärkung staatlicher Gewalt bei Polizei, Geheimdiensten etc. ausschalten will, schafft auf Dauer größere Gefahren.

4. Die Ausweitung der Ermittlungskompetenzen und der Zusammenarbeit des BKA, der Polizei und der Geheimdienste entmachtet die Staatsanwaltschaften in unvertretbarer Weise und ermöglicht einen Überwachungsstaat, der die Freiheit der Menschen einschränkt. Unter diesen Bedingungen noch die demokratischen Rechte zu Widerspruch, Kritik und freier Meinungsäußerung
wahrzunehmen, erfordert so viel Mut, dass die freiheitliche Demokratie Schaden nimmt.

5. Die Ausweitung der Sicherheitsüberprüfungen auf alle Bereiche, die für Leben, Gesundheit und Funktion des Gemeinwesens wichtig sind, ist uferlos. Sollen wirklich alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Behörden, Krankenhäusern, Altersheimen, Pfle gediensten, Rundfunkanstalten, Verkehrsbetrieben etc. einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden? Das ist offensichtlich nicht machbar, eröffnet aber der Willkür gegen missliebige Einzelne Tor und Tür, weil die weit in die Privatsphäre eingreifenden Sicherheitsüberprüfungen jederzeit angeordnet werden können.

6. Der vorgeschlagene § 129b StGB erweitert die Rechtsunsicherheit, die schon der § 129a StGB geschaffen hat. Nicht Taten, sondern Absichten werden strafbar, obwohl diese nicht beweisbar sind. Beweise aus anderen Ländern, die Verbrechen oder Verbrechensplanung belegen, sind am einfachsten dadurch aufzugreifen, dass der Beschuldigte dorthin ausgeliefert wird.

7. Ein tiefgreifender Systembruch ist es, wenn private Firmen wie Banken, Verkehrsbetriebe, Kommunikationsfirmen und sogar Rechtsanwälte verpflichtet werden, staatliche Überwachungsaufgaben zu übernehmen. Dies stärkt die Entwicklung zu privatisierter Gewalt, die ein Hauptproblem des Terrorismus ist. Staatliche Aufgaben müssen in der öffentlichen Hand bleiben.

8. Die Rechtsstaatlichkeit wird verlassen, wenn staatliches Handeln z.B. bei Abschiebungen auf bloßen Verdacht gestützt wird und Rechtsmittel dagegen ausgeschlossen sind. Das ermöglicht böswillige Verdächtigungen und Machtmissbrauch.

9. Die immer weiter gehenden Einschränkungen des Post- und Fernmeldegeheimnisses berühren die Privatsphäre so, dass von den Grundrechten der Menschen wenig übrig bleibt.

10. Die Einführung biometrischer Daten und weiterer, z.T. den Inhabern nicht bekannter Angaben in Personalausweisen ist offensichtlich unnötig, denn die am meisten durch Terrorangriffe gefährdeten USA und Großbritannien haben nicht einmal die bisher bei uns üblichen Ausweise.

11. Alle Daten, die über Menschen gesammelt werden, können durch lächerliche Fehler wie Vertippen bei der Dateneingabe, Verwechseln bei Namensgleichheit, technisches Versagen der Computer oder der Übermittlungsmechanismen unrichtig sein. Wenn sie dem Betroffenen nicht bekannt gegeben werden, können sie ihn schwer schädigen, z.B. Anstellungen, Beförderungen und Aufenthaltsgenehmigungen verhindern, unnötige Überprüfungen auslösen, zu Pass- oder Visumverweigerungen führen etc. Deshalb muss dafür gesorgt werden, dass gegen negative Eintragungen Widerspruch und Berichtigungsbegehren möglich sind.

12. Die erneute Einführung einer Kronzeugenregelung ist eine Einladung zum Lügen. Ein überführter Verbrecher wird geradezu eingeladen, durch Beschuldigungen anderer sich Vorteile zu verschaffen – auch wenn diese Behauptungen falsch sind. Ein solcher Deal zwischen Staat und Verbrecher ist nicht nur unmoralisch, sondern schafft Rechtsunsicherheit.
Soweit Sie trotz der Bedenken von Bürger- und Menschenrechtsgruppen, vieler juristischer Standesorganisationen und der Datenschutzbeauftragten bestimmten neuen Regelungen zustimmen wollen, bitten wir Sie dringend, nur befristete Erprobungen zu beschließen.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Finckh