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Presse, Freiheit & Sicherheit - 3.03.04

Presseerklärung der Gustav Heinemann-Initiative zum BVerfG-Entscheid zum Großen Lauschangriff

Die Bürgerrechtsorganisation Gustav Heinemann-Initiative sieht im heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum sog. Großen Lauschangriff einen Meilenstein gegen den Trend zum Abbau von Bürgerrechten; dieses Urteil schafft neues Vertrauen in den Rechtsstaat. In der jüngsten Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts sind wesentliche Teile der Gesetzesregelungen zum Abhören von privatem Wohnraum für verfassungswidrig erklärt worden.

Gegenüber dem Sprecher der GHI, Werner Koep-Kerstin, erklärte der ehemalige Bundesverfassungsrichter Helmut Simon, ebenfalls GHI-Mitglied: „Die rote Karte, die das Bundesverfassungsgericht jetzt den an der Grundgesetzänderung seinerzeit beteiligten Parteien CDU/CSU, SPD und FDP gezeigt hat, berechtigt zu der Erwartung, dass die von Karlsruhe aufgestellten Anforderungen und Grenzen zur Wahrung von Privatheit und Menschenwürde nun auch bei wei-teren geplanten Eingriffen in Grundrechte beachtet werden“. Die Kritik von Bürgerrechtsorganisationen an der Einführung der Handy-Überwachung (IMSI-Catcher) oder auch an der Video-Überwachung von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern hat nach Auffassung der GHI nunmehr höchstrichterliche Rückendeckung erhalten.
Die Gustav Heinemann-Initiative erinnert in diesem Zusammenhang an die massive Kritik, die die im Jahr 2000 verstorbene Richterin und GHI-Sprecherin Ilse Bechtold aus Kehl seinerzeit am Großen Lauschangriff geübt hat („Größter Sündenfall“). Gemeinsam mit der Humanistischen Union hatte Richterin Bechtold wesentlich dazu beigetragen, die Kritik am sog. Großen Lauschangriff aus einer damals fast aussichtslosen Außen-seiterposition zum zentralen Thema der rechtspolitischen Auseinandersetzung zu machen.
V.i.S.d.P.: Werner Koep-Kerstin, Sprecher