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Presse, Migration & Integration - 13.09.04

Brief des GHI-Vorstandes an Innenminister Schily zum Thema Flüchtlingslager in Afrika

Sehr geehrter Herr Minister,

die Gustav Heinemann-Initiative als Teil der unabhängigen, überparteilichen Bürgerrechtsbewegung befasst sich insbesondere mit der Verteidigung der Grundrechte unserer Verfassung und tritt im Sinne eines umfassenden Friedensbegriffs für gewaltfreie Konfliktlösungen ein. Die Auseinandersetzung mit der Frage der Flüchtlinge, die von Afrika nach Europa reisen, berührt sowohl die Geltung der Grundrechte wie die gewaltfreie Lösung eines wichtigen Konfliktes.

Sie haben vorgeschlagen, für diese Personen Flüchtlingslager in den nordafrikanischen Staaten einzurichten. Wir halten diesen Vorschlag für falsch, rechtlich fragwürdig und für das politische Klima in Deutschland für schädlich. Unsere Aussage beruht auf folgenden Überlegungen:
1. Das Problem der Fluchtbewegung aus Afrika nach Europa wird durch Auffanglager nicht gelöst. Es wird sich schnell herumsprechen, dass die Verfahren in den Lagern nicht zu einer Einreise nach Europa führen werden. Bekanntlich kann auf ausländischem Boden ein Asylantrag für ein anderes Land nicht gestellt werden. Die Menschen werden folglich trotzdem versuchen, den lebensgefährlichen Weg über das Meer anzutreten, um in Lampedusa oder an einem anderen Ort in Italien oder Spanien an Land zu gelangen. Somit trifft Ihre Argumentation nicht zu, die Lager u.a. deshalb einzurichten, um Menschen diese lebensgefährliche Reise zu ersparen.
2. Das nationale und internationale Flüchtlingsrecht wird durch diese Lager untergraben. Die rechtliche Konstruktion, einen Teil des Landes zu italienischem oder deutschen Territorium zu machen, um dort - rein formell - nationales bzw. internationales Flüchtlingsrecht zur Anwendung kommen zu lassen, ist ein untauglicher Versuch, die Instrumente der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und des nationalen Asylrechts zu marginalisieren. Zum einen geht dieser Gedanke von der völlig falschen Prämisse aus, dass die auf Einhaltung ihrer Souveränität besonders bedachten nordafrikanischen Staaten ein Interesse an dieser Form der „Enklaven“ hätten. Zum anderen wären rechtliche Schritte gegen ablehnende Entscheidungen kaum durchführbar. Die Unterlagen müssten aus den Lagern zu dem zuständigen Gericht (wahrscheinlich in Italien) überstellt werden. Die Kosten für einen Rechtsbeistand, der sich mit der nationalen Gerichtspraxis auskennt, wären immens und für viele nicht bezahlbar, direkte Kontakte zu den einzelnen Flüchtlingen so gut wie ausgeschlossen.
3. Die Situation in den Auffanglagern und die tatsächliche Umsetzung des Prüfverfahrens wie die Befragung der Flüchtlinge und das Entscheidungsprozedere würde sich weitestgehend einer öffentlichen Kontrolle entziehen. Kleineren Flüchtlingsorganisationen wird in der Regel das Geld fehlen, um die Lager aufsuchen zu können. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die örtlichen Verantwortlichen Pressevertretern einen adäquaten Zugang zu den Lagern ermöglichen werden, sodass eine Information der Öffentlichkeit über die Lebensumstände der Flüchtlinge und die Verfahren in den Lagern kaum möglich sein wird. Es besteht aus unserer Sicht zudem der begründete Verdacht, dass die Verdeckung von Missständen in den autoritär regierten Staaten, in denen die Menschenrechte mit Füßen getreten werden, weit einfacher zu realisieren ist als in Deutschland oder Italien.
4. Deutschland könnte sich seiner Verpflichtung aus der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), dem Grundgesetz (GG) und den nationalen Asyl-Bestimmungen gänzlich entziehen, wenn es Auffanglager mit eigener Territorialität schaffen würde. Die Konstruktion des sicheren Drittstaates könnte auf die Auffanglager übertragen werden, indem diese als sog. sichere „Drittstaaten“ umdefiniert werden. Jeder, der in Frankfurt a.M. im Flughafen einen Antrag stellt, sollte er aus Afrika kommen, könnte ohne eine Überprüfung abgeschoben werden, da er über den faktischen sicheren „Drittstaat“, das Auffanglager in Libyen oder anderswo, hätte „einreisen“ können. Damit wäre das Fundamentalrecht auf Asyl gänzlich ausgehebelt und der Rechtsstaat in diesem Punkt nicht mehr existent. Deutschland würde endgültig zur asylfreien Zone und dies zu einem Zeitpunkt, wo die Zahl der Asylbewerber mit rund 50.000 den niedrigsten Stand seit 1984 erreicht hat!
5. Die Annahme einer unüberschaubaren Zahl an potentiellen Flüchtlingen entspringt einer Angstvorstellung. Es stimmt zwar, dass es eine Flüchtlingsbewegung von Afrika nach Europa gibt. Der Umfang dieser Bewegung wird jedoch überbewertet. Hier vermengen sich Ängste, denen ein Weltbild zu Grunde liegt, das immer noch von uns Deutschen und den Ausländern da draußen ausgeht, mit Tatsachen und sachlichen Prognosen, die eine sachgerechte Lösung des Problems ermöglichen könnten. Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass Sie hier auf eine in der deutschen Bevölkerung verbreitete Stimmung populistisch reagieren, statt Ihrer Rolle als einer der wichtigsten Hüter der Verfassung gerecht zu werden. Aus den genannten fünf Gründen möchten wir Sie darum bitten, Ihren Vorschlag zurückzuziehen. Wir verwahren uns dagegen, dass unter dem Deckmantel der Hilfe die Demontage von Flüchtlingsrecht betrieben wird. Einen rechtsfreien Raum wie Guantanamo darf es nicht geben. Die Mindestforderungen der GFK, d.h. faire Einzelfallprüfung in einem rechtsstaatlichen Verfahren, Gewährleistung von Rechtsbeistand und Dolmetscher sowie gerichtliche Überprüfung einer ablehnenden Entscheidung, müssen gewahrt bleiben.
Dieser Brief wird unterstützt von Aktion Courage, der Humanistischen Union und der Internationalen Liga für Menschenrechte.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Müller
Im Auftrag des Vorstandes der Gustav Heinemann-Initiative