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Presse, Frieden - 7.02.07

Pressemitteilung zum Tornado-Beschluss der Bundesregierung

Zum heutigen Beschluss der Bundesregierung, der Anforderung der NATO nach Einsatz von deutschen Tornado-Flugzeugen in Afghanistan zu entsprechen, erklärt die GHI: Die Finanzmittel für den Einsatz der sechs Tornados und die rund 500 logistisch unterstützenden Bundeswehr-Soldaten könnten wesentlich sinnvoller für den Wiederaufbau Afghanistans eingesetzt werden. Denn das ist das politische Ziel des ISAF-Mandats der Bundeswehr im Norden Afghanistans.

Durch den Einsatz der Tornados mit einem Mandat für ganz Afghanistan wird die Bundeswehr mittelbar in die Kampfhandlungen der Amerikaner und Briten im Rahmen des Anti-Terror-Mandats Operation Enduring Freedom“ eingebunden. „Hier werden nicht nur die unterschiedlichen Mandate verwässert, es wird auch das Tor zu Kampfeinsätzen der Bundeswehr geöffnet“, erklärte Gerd Pflaumer vom Vorstand der GHI. Es sei durchsichtige politische Rhetorik, wenn zusätzliche militärische Mittel mit dem Hinweis auf den angeblich erforderlichen Schutz ziviler Aufbaukräfte in Afghanistan begründet werden. Damit werde die anerkennenswerte Aufbau-Leistung ziviler Kräfte im Norden Afghanistans in grober Weise missbraucht, um militärische Zwecke durchzusetzen, erklärte Pflaumer weiter. Im Übrigen plädiert die GHI für ein konsequentes Festhalten am Parlamentsvorbehalt gegenüber Auslandseinsätzen der Bundeswehr.
V.i.S.d.P: Dr. Gerd Pflaumer, Tel.: 02226-5315