Sie befinden sich hier: Start |Presse |

Presse, Migration & Integration - 30.05.06

Gustav Heinemann-Initiative stellt Forderungen zur Integrationspolitik auf

Von: Gerd Pflaumer

Die Gustav-Heinemann-Initiative stellt als Menschen- und Bürgerrechtsorganisation Friedenspolitik nach innen und nach außen in den Mittelpunkt ihrer Arbeit. Sie ist daher tief besorgt über die derzeit von Bund und Ländern betriebene Politik gegenüber Ausländern und Menschen mit Migrationshintergrund. Aus diesem Grund hat sie eine Stellungnahme zur derzeitigen integrationspolitischen Debatte verfasst, die in Auszügen hier vorgestellt werden soll.

Unter dem Deckmantel von mehr Bemühungen um Integration werden Hürden für die Einbürgerung und den Nachzug von Familienangehörigen geschaffen, die faktisch zur Ausgrenzung der Migranten führen. Die Gustav Heinemann-Initiative fordert die Regierungsparteien auf, ihre Politik der sozialen Ausgrenzung zu beenden. Die Gustav Heinemann-Initiative (GHI) fordert,
• dass der Spracherwerb nicht als Nachzugsvoraussetzung in das Aufenthaltsgesetz aufgenommen wird. Es ist nicht ersichtlich, wie in
zahlreichen Herkunftsländern die geforderten ausreichenden Sprachkenntnisse erworben werden können. Sie fordert von der Bundesregierung statt dessen, ein angemessenes und ausreichendes Kursangebot für Nachzugsberechtigte in Deutschland bereitzustellen.
• einen Verzicht auf schriftliche Sprachprüfungen und Abschlussprüfungen der staatsbürgerlichen Orientierungskurse, da beide Maßnahmen vor Einbürgerungen abschrecken werden. Die vorgesehenen Einbürgerungsgespräche dürfen nicht mit Gesinnungstests nach baden-württembergischen Beispiel verbunden werden.
• einen zurückhaltenden Umgang mit Informationen, die auf der Grundlage der Tätigkeit von Verfassungsschutzorganen erlangt wurden.
• die Aufhebung der Anzeigepflicht der LeiterInnen und LehrerInnen öffentlicher Kindergärten und Schulen wie auch des Personals im Gesundheitsbereich bei Menschen ohne Papiere (sog. Illegale). Sie fordert in diesen Bereichen eine Aufhebung der Strafbarkeit wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt. Sie fordert ebenso einen sanktionsfreien Zugang zur Gesundheitsversorgung.
• einen am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ausgerichteten Umgang mit den Befugnissen der Polizei und des Verfassungsschutzes. Die Behörden dürfen nicht in der Öffentlichkeit das Bild vermitteln, dass die muslimischen Mitbürger unter Generalverdacht stehen.
• die derzeit praktizierte Abschiebpraxis zu beenden und eine Regelung für langjährig Geduldete (Kettenduldungen) zu finden. Wer länger als acht Jahre voll integriert in Deutschland gelebt hat, sollte einen unbefristeten Aufenthaltsstatus erhalten.


Die Stellungnahme der GHI erreichen Sie über den untenstehenden Verweis. Für mündliche Rückfragen steht Ihnen Dr. Gerd Pflaumer telefonisch unter 02226-5315 oder 0228-9140045 zur Verfügung.

Vorstand der Gustav Heinemann-Initiative e.V.
Berlin, 30. Mai 2006