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Presse, Bildung - 23.03.07

Gustav Heinemann-Initiative: Reaktion in Deutschland auf Muñoz-Bericht unangemessen in der Sache und überheblich im Ton

Die Gustav Heinemann-Initiative hält die Reaktionen in Deutschland auf den Bericht des UN-Menschenrechtsinspektors Vernor Muñoz zum deutschen Schulsystem für überheblich im Ton und unangemessen in der Sache. So habe sich beispielsweise der saarländische Kultusminister Jürgen Schreier empört, Muñoz habe so getan, als würden hierzulande Menschenrechte verletzt und habe den UN-Sonderbeauftragten mit dem Satz in die Schranken verwiesen: “Das deutsche Bildungssystem ist kein Fall für Amnesty International“.

Katherina Reiche von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe den Bericht als „sachlich falsch und vermessen" abqualifiziert. Der Vorsitzende des Standesverbands der Gymnasiallehrer habe arrogant von „dünnem kalten Kaffee" gesprochen. „Dieser verächtliche Ton gegenüber dem Jura-Professor aus Costa Rica ist anmaßend und überheblich", erklärte Jutta Roitsch-Wittkowsky, das für den Themenbereich Bildung zuständige GHI-Vorstandsmitglied.

„Wer, wie Deutschland, das Menschenrecht auf Bildung in zahlreichen internationalen Pakten und Konventionen unterschrieben und ratifiziert hat, muss sich auch einer Überprüfung der Umsetzung im eigenen Land stellen". Zu Recht verweise Muñoz in dem Bericht, den er am Mittwoch dem Rat für Menschenrechte in Genf vorgelegt hatte, darauf, dass ein Vertragsstaat verpflichtet ist, die Verwirklichung des Rechts auf Bildung „bis an die Grenze seiner vorhandenen Ressourcen sicherzustellen". Diese Anstrengungen sehe der UN-Sonderberichterstatter in Deutschland nicht und belege seine Kritik mit Fakten und Beispielen, die für jedermann zugänglich und damit nachprüfbar sind, erklärte Roitsch-Wittkowsky. „Diese Anstrengung sehen auch wir aus bürgerrechtlicher Sicht nicht", erklärte sie.

Vor allem für die Rechte der Kinder, die am Rande der Gesellschaft stehen, mache sich der UN-Sonderbeauftragte stark: für die Flüchtlingskinder, die Behinderten oder die Kinder von Menschen ohne Papiere. Das seien Gruppen von Kindern, auf deren Benachteiligungen im Bildungssystem auch die GHI als Bürgerrechtsorganisation seit Jahren hinweist, ohne dass die zuständigen Politiker und Politikerinnen in Bund und Ländern darauf reagiert hätten.

Doch auch Kindern aus der Mitte der Gesellschaft würden Rechte vorenthalten, so die GHI. Nicht nur die seit über sieben Jahren bekannten Ergebnisse der Pisa-Studien, sondern auch die im deutschen Bundestag beratenen Berichte wie der Kinder- und Jugendbericht, der Familienbericht, der Bericht über Armut und Reichtum sowie schließlich der erste Nationale Bildungsbericht „Bildung in Deutschland" belegten eindeutig, wie im Deutschland des 21. Jahrhunderts die soziale Herkunft über die Bildungs- und Lebenschancen von Kindern und Jugendlichen entscheidet. „Wer arm geboren ist, bleibt arm an Bildung und Chancen auf Teilhabe in dieser Gesellschaft", sagte Roitsch-Wittkowsky. Dies sei ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz, aber auch gegen internationale Kinderkonventionen, die Deutschland unterschrieben habe.

Erneut habe der UN-Berichterstatter darauf hingewiesen, welchen Anteil an dieser Entwicklung das hoch selektive deutsche Bildungssystem habe. „Die unqualifizierte Abwehr dieser internationalen Kritik durch die Konservativen, die das selektive Schulsystem im allgemeinen und das Gymnasium im besonderen unter allen Umständen verteidigen, ist beschämend, aber sehr deutsch," sagte Roitsch-Wittkowsky. Sie verwies darauf, dass sich seit 1970 vor allem die Konferenz der Kultusminister (KMK) immer wieder empört gegen internationale Kritik verwahrt habe. Es werde Zeit, dass die Kultusminister internationale Verträge läsen. „Und sie dann nicht nur weltweit einfordern, sondern auch hier zu Lande: für alle Kinder und Jugendliche, die in Deutschland leben", so Roitsch-Wittkowsky.

Lit.-Hinweis: „Das Menschenrecht auf Bildung" (mit Manifest der Gustav Heinemann-Initiative, der Humanistischen Union und des Komitees für Grundrechte und Demokratie), Themenheft vorgänge 163, Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik.

V.i.S.d.P.: W. Koep-Kerstin, Tel: 030-32730 173