Sie befinden sich hier: Start |Presse |

Migration & Integration - 30.05.06

Die Gustav Heinemann-Initiative fordert eine vernünftige Integrationspolitik

Angesichts der aktuell ausufernden Diskussion über die Voraussetzungen einer Integration und der Einbürgerung von Migranten sieht sich die Gustav Heinemann-Initiative zur Stellungnahme verpflichtet. Unter dem Deckmantel von mehr Bemühungen um Integration sollen Hürden z.B. für die Einbürgerung und den Nachzug von Familienangehörigen geschaffen werden, die faktisch zur Ausgrenzung der Migranten führen. Das hat nichts mehr mit Integration zu tun, sondern mit Abschottung, die das Miteinander in Deutschland nachhaltig stören kann.

Die Gustav-Heinemann-Initiative ist eine Menschen- und Bürgerrechtsorganisation, die Friedenspolitik nach innen und nach außen in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellt.

Angesichts der aktuell ausufernden Diskussion über die Voraussetzungen einer Integration und der Einbürgerung von Migranten sieht sich die Gustav Heinemann-Initiative zur Stellungnahme verpflichtet. Unter dem Deckmantel von mehr Bemühungen um Integration sollen Hürden z.B. für die Einbürgerung und den Nachzug von Familienangehörigen geschaffen werden, die faktisch zur Ausgrenzung der Migranten führen. Das hat nichts mehr mit Integration zu tun, sondern mit Abschottung, die das Miteinander in Deutschland nachhaltig stören kann. Wenn es Erwartungen an die Große Koalition von CDU/CSU und SPD und die von ihr getragene Regierung gegeben hat, dann die, dass sie sich verstärkt um eine innenpolitische Befriedung bemüht: auf dem Arbeitsmarkt, in der Gesellschaftspolitik und vor allem in der Einwanderungspolitik.

Zu erwarten wäre, dass die Regierung endlich der Bevölkerung eine Politik vorstellt, die Deutschland als ein Land präsentiert, in dem Einwanderer gebraucht werden und auch willkommen sind. Das hätte zur Folge, dass die systematische politische und soziale Ausgrenzung der Menschen mit Migrationshintergrund in diesem Land von Seiten der Politik endlich beendet würde. Die eingewanderten Menschen, die hier in Deutschland in der zweiten, dritten oder gar schon vierten Generation leben, werden zunehmend ihrer Lebens- und Berufschancen beraubt. Jüngste Schlaglichter sind die Kapitulationen von Hauptschulen und die Situation auf dem Lehrstellenmarkt, der faktisch für Jugendliche mit Migrationshintergrund verschlossen ist: Weder das deutsche Bildungssystem noch das Ausbildungssystem löst das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit ein.

Die Familien- und Kinderpolitik der Regierung richtet sich vorrangig an die oberen Schichten unserer Gesellschaft und vernachlässigt in skandalöser Weise die Chancen der anderen Schichten. Die Erwartungen an die Große Koalition, dass sie diesem gesellschaftspolitischen Ausschluss von Gruppen der Bevölkerung ein Ende bereiten würde, haben sich bereits in diesem Frühjahr zerschlagen.

Vor allem von der CDU/CSU wird die Politik der Ausgrenzung und Abschreckung, des Generalverdachts oder zumindest des ständigen Misstrauens gegenüber den Migranten in Deutschland verschärft fortgesetzt und damit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
Vorschub geleistet. Die politisch Verantwortlichen betreiben weiterhin Wahlkampf und innenpolitische Profilierung zu Lasten der Migranten.

Die Gustav Heinemann-Initiative fordert die Regierungsparteien auf, ihre Politik der sozialen Ausgrenzung zu beenden. Aus Sicht der GHI bedeutet dies eine Korrektur in den folgenden Politikfeldern.

Änderungen im Aufenthaltsgesetz

Das Bundesinnenministerium erarbeitet derzeit einen Änderungsentwurf zum Aufenthaltsgesetz zur Umsetzung der asyl- und aufenthaltsrechtlichen Richtlinien der Europäischen Union. Diese Gelegenheit wird allerdings auch genutzt, um Bestimmungen im
Zuwanderungsrecht zu ändern, die nicht in den Richtlinien enthalten sind bzw. um Regelungen in den EU-Richtlinien zu Lasten der Ausländer umzusetzen, die jedoch gemäß den einschlägigen Richtlinien nicht umgesetzt werden müssen.

Heraufsetzung des Ehegattennachzugsalters auf 21 Jahre

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass nachzugsberechtigte Ehegatten erst nach Deutschland kommen dürfen, sobald sie das 21. Lebensjahr vollendet haben. Gemäß der Gesetzesbegründung soll diese Maßnahme vor Zwangsehen schützen. Diese Änderung ist im
Hinblick auf den grundrechtlich geschützten Bereich der Familie verfassungswidrig. Er greift in nicht zu rechtfertigender Weise in Art. 6 GG ein, da er ausnahmslos den Nachzug untersagt. Ferner ist nicht ersichtlich, wie diese Bestimmung geeignet sein soll, Zwangsehen zu unterbinden.

Die Gustav Heinemann-Initiative lehnt daher die Einführung eines Mindestalters von 21 Jahren für nachzugsberechtigte Ehegatten ab. Dieser Passus sollte aus dem Gesetzesentwurf gestrichen werden.

Sprachkurse als Nachzugsvoraussetzung

Im Bereich des Familiennachzugs sieht der Entwurf Sprachkenntnisse des Familienangehörigen vor, der nach Deutschland nachziehen möchte. Das hat praktisch zur Folge, dass sowohl Angehörige von anerkannten Flüchtlingen wie auch Ausländer, deren Verwandten schon lange in Deutschland einen anderen rechtmäßigen Aufenthaltstitel haben, sich in ihrem Herkunftsland ausreichend deutsche Sprachkenntnisse aneignen müssen, bevor sie überhaupt einreisen dürfen. Es stellt sich allerdings die Frage, wie dies zum Beispiel in Krisenregionen möglich sein soll. Auch in Ländern, wie der Türkei, ist nicht ersichtlich, wie z.B. jemand aus Anatolien ohne kaum überwindbare Probleme die im Gesetzesentwurf geforderten Sprachkenntnisse erwerben soll. Dieser Vorschlag ist daher abzulehnen. Er führt dazu, dass faktisch das Nachzugsrecht ins Leere läuft, d.h. es bleibt zwar formal erhalten, ist materiell aber nur noch eine leere Hülse. Die Bundesregierung muss vielmehr dafür Sorge tragen, dass die nachzugsberechtigten Verwandten in Deutschland gute Sprachkurse besuchen können.

Die Gustav Heinemann-Initiative fordert, dass der Spracherwerb nicht als Nachzugsvoraussetzung in das Aufenthaltsgesetz aufgenommen wird. Sie fordert von der Bundesregierung, ein angemessenes und ausreichendes Kursangebot für Nachzugsberechtigte in Deutschland bereitzustellen.

Verschärfung der Voraussetzungen für einen gesicherten Aufenthalt in Deutschland (Niederlassungserlaubnis)

Das geltende Aufenthaltsgesetz sieht unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit vor, einen gefestigten Aufenthaltstitel (unbefristete Niederlassungserlaubnis) zu erhalten. Dieser Aufenthaltstitel wird u.a. nur dann erteilt, wenn der Antragsteller oder die Antragstellerin über ein ausreichendes Einkommen verfügt. In Zukunft sollen dafür befristete Arbeitsverhältnisse nicht mehr ausreichen. Nur die unbefristeten Normalarbeitsverhältnisse gewähren im Sinne des geplanten Änderungsgesetzes die notwendige Sicherheit, um auf "feste und regelmäßige Einkünfte" zurückgreifen zu können, wie es der
Gesetzesentwurf zum Aufenthaltsgesetz in § 9 Abs. 2 Nr. 2 vorsieht. Diese Sicht verkennt allerdings die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, die vor allem durch die Zunahme befristeter Arbeitsverträge gekennzeichnet ist. Die sich verändernde Lebenslage auf dem Arbeitsmarkt wird in dem Gesetzesentwurf nicht zur Kenntnis genommen. Vielmehr wird durch die geplante Änderung die Möglichkeit, einen unbefristeten Aufenthaltstitel zu erhalten, erschwert.

Die Gustav Heinemann-Initiative fordert die Bundesregierung auf, die jetzige Regelung in § 9 Abs. 2 Nr. 2 des Aufenthaltsgesetzes für unbefristete Aufenthaltstitel beizubehalten. Es darf nicht zu einer lebensfremden Verschärfung der Voraussetzung für die Erteilung kommen.

Einbürgerung
Beschluss der Innenministerkonferenz

Die Gustav Heinemann-Initiative bewertet die jüngsten Beschlüsse der Innenministerkonferenz als faulen Kompromiss, der die nach wie vor zwischen einzelnen Bundesländern bestehenden Meinungsverschiedenheiten über das Einbürgerungsverfahren
und die an die Antragsteller zu richtenden Anforderungen nur notdürftig überdeckt. Die Absolvierung eines Sprachtests wird grundsätzlich begrüßt, Bedenken bestehen jedoch hinsichtlich der geforderten Schriftlichkeit, die auch viele deutsche Hauptschüler überfordern würde. Staatsbürgerliche Orientierungskurse werden ebenfalls für sinnvoll gehalten. Allerdings sollte auf eine Abschlussprüfung verzichtet werden, da sie vor allem ältere Migranten aus Unterschichten, selbst wenn sie schon Jahrzehnte in
Deutschland leben und gut integriert sind, de facto von der Einbürgerung ausschließt. Auch die von ihnen verlangte Kostenübernahme wirkt abschreckend. Der den Bundesländern
eingeräumte Spielraum für Einbürgerungsgespräche lässt eine unterschiedliche Praxis befürchten. Es ist zu befürchten, dass durch diese Hintertür diskriminierende Gesinnungstests nach baden-württembergischem Beispiel durchgeführt werden. Hier wäre eine
konkrete bundeseinheitliche Regelung gefordert gewesen, auf welche man sich offenkundig nicht verständigen konnte.

Die Gustav-Heinemann-Initiative fordert einen Verzicht auf schriftliche Sprachprüfungen und Abschlussprüfungen der staatsbürgerlichen Orientierungskurse, da beide Maßnahmen vor Einbürgerungen abschrecken werden. Die vorgesehenen Einbürgerungsgespräche dürfen nicht mit Gesinnungstests nach
baden-württembergischen Beispiel verbunden werden.

Neben der Regelanfrage beim Verfassungsschutz wird vom Einbürgerungsbewerber auch gefordert, dass er sich zu Mitgliedschaften oder Unterstützungshandlungen in extremistischen oder extremistisch beeinflussten Organisationen äußert. Schon jetzt ist die Regelanfrage bei den Verfassungsschutzbehörden problematisch. Der Bewerber wird in der Regel kaum Einfluss auf die Informationen haben, die über ihn vorliegen könnten. Durch die
gezielte Befragung läuft er zudem Gefahr, dass eine unterschiedliche Interpretation des Begriffs "extremistisch beeinflusste Organisation" zu einem potentiellen Widerrufsgrund führt. Sollte ein Bewerber aus der Sicht der Behörde Aktivitäten in einzelnen Organisationen
verschweigen, weil er sie nicht als "extremistisch beeinflusst" einstuft, so hätte dies im Einzelfall ggf. die Rücknahme der Einbürgerung zur Folge.

Die Gustav Heinemann-Initiative fordert daher, den Beschluss zum Punkt "Ausschluss verfassungsfeindlicher Bestrebungen" der Innenministerkonferenz zurückzunehmen. Ein polizeiliches Führungszeugnis sollte ausreichen.

Nicht nachvollziehbar ist die Absenkung der Tagessätze einer Geldstrafe von 180 auf 90. In der alltäglichen Strafrechtspraxis zeigt sich, dass auch kleinere Delikte schon genügen, eine Geldstrafe mit 90 Tagessätzen auszulösen. Nicht selten kommen schon fahrlässige
begangene Straftaten hierfür in Frage. Die Gustav Heinemann-Initiative fordert die Beibehaltung der bestehenden Regelung,
wonach eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen in der Regel zum Ausschluss der Einbürgerung führt.

Kollektivverdacht gegen islamische Organisationen

Das Staatsangehörigkeitsrecht sieht vor, dass Personen nicht eingebürgert werden sollen, wenn sie Organisationen angehören, die die Freiheitliche Demokratische Grundordnung bekämpfen. Grundsätzlich lassen sich gegen diese Überlegungen keine Einwände erheben, wenn feststehen sollte, dass die gesamte Organisation mit allen ihren Mitgliedern als Ziel hat, das demokratische Leben in Deutschland nachhaltig zu stören oder zu bekämpfen. Das Problem liegt allerdings darin, wann und auf welcher Grundlage mit Gewissheit gesagt werden kann, dass es sich um eine verfassungsfeindliche Organisation handelt. Es ist mehr als fraglich, ob die Verfassungsschutzberichte immer die einzelnen Strömungen in den betreffenden Organisationen zutreffend wiedergeben. So kann die Mitgliedschaft einer Person auf einem freiwilligen Beschluss beruhen. Sie kann aber auch unfreiwillig, etwa durch sozialen Druck, zustande gekommen sein. Auch aus diesem Grund ist es nicht vertretbar, jeden Einzelnen einer Organisation unter einen Generalverdacht zu stellen.

Die Gustav Heinemann-Initiative fordert daher einen zurückhaltenden Umgang mit Informationen, die auf der Grundlage der Tätigkeit von Verfassungsschutzorganen erlangt wurden. Sie fordert, dass Informationen der Verfassungsschutzbehörden bei Entscheidungen der Einbürgerung von den Gerichten vollständig und selbstständig überprüft werden.

Menschen ohne Papiere (sogenannte Illegale)

Die Gustav Heinemann-Initiative stellt mit großer Sorge fest, dass der behördliche Umgang mit Menschen ohne Papiere in Deutschland vor allem aus menschenrechtlicher Sicht sehr problematisch ist. Die Situation von Kindern und Jugendlichen ohne Papiere wie auch Fragen der Gesundheitsversorgung von Menschen ohne Papieren sollten neu geregelt werden.

Zugang zu Bildungseinrichtungen

Derzeit unterlassen es viele Eltern ohne Papiere, ihre Kinder in öffentliche Kindergärten oder Schulen zu schicken. Sie fürchten, dass sie infolge gesetzlicher Meldepflichten von den LeiterInnen der Einrichtungen oder den Lehrkräften bei den Ausländerbehörden
angezeigt werden. Eine Anzeige hat in der Regel die Abschiebung zur Folge. Auf diese Weise wird als Folge das Recht des Kindes auf Bildung, das von der Bundesrepublik Deutschland unabhängig vom jeweiligen rechtlichen Aufenthaltsstatus beachtet und gefördert werden muss, verletzt. Dieses Recht auf Bildung ist u.a. im UN-Sozialpakt niedergelegt, den Deutschland ratifiziert hat.

Die Gustav Heinemann-Initiative fordert die Aufhebung der Anzeigepflicht der LeiterInnen und LehrerInnen öffentlicher Kindergärten und Schulen. Die Gustav Heinemann-Initiative fordert in diesen Bereichen (Kindergarten, Schule) eine Aufhebung der Strafbarkeit wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt.

Gesundheitsversorgung

Ein ebenso großes Problem stellt die ausreichende Gesundheitsversorgung von Menschen ohne Papiere dar. Derzeit können sie sogar in Notfällen in öffentlichen Krankenhäusern kaum versorgt werden, ohne Gefahr zu laufen, angezeigt und abgeschoben zu werden.

Unklar ist auch die rechtliche Situation der ÄrztInnen und anderer Personen, die Menschen ohne Papiere behandeln. Aus Sicht der Gustav Heinemann-Initiative widerspricht dieser Umgang mit Menschen ohne Papiere der menschenrechtlichen Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland aus Art. 12 des UN-Sozialpaktes, der ein Höchstmaß an Gesundheitsversorgung fordert.

Die Gustav Heinemann-Initiative fordert daher einen sanktionsfreien Zugang zur Gesundheitsversorgung. Ferner fordert die Gustav Heinemann-Initiative die Aufhebung der Strafbarkeit der im Gesundheitsbereich arbeitenden Personen wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt.