Aufmacher, Presse - 17.04.08

Keine Privatisierung der Bahn!

Personenverkehr auf der Schiene ist Aufgabe staatlicher Daseinsvorsorge

Wenn nach der Post nun mit der Deutschen Bahn das letzte große Staatsunternehmen durch "neue Weichenstellungen" vollständig in private Hände gehen soll, sind erhebliche Nachteile und Versorgungseinbußen der Bürger zu befürchten, erklärte Dr. Heinz Kammeier, Vorstandsmitglied der „Gustav Heinemann-Initiative“ (GHI).

Bei der geplanten Privatisierung der Bahn gehe es um eine Angelegenheit von grundsätzlicher politischer Bedeutung: Darf sich der Staat aus seiner Verantwortung für die Bereitstellung und Unterhaltung einer bedarfsgerechten Infrastruktur für die gesamte Bevölkerung und für die Wirtschaft zurückziehen?

Heinz Kammeier: „Das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes verpflichtet den Bund, den Personenschienenverkehr mittels Bahnen flächendeckend als wichtiges Element der Daseinsvorsorge im Bereich der Infrastruktur auf hohem Leistungsstand funktionsfähig zu erhalten und weiter auszubauen.“

Die Sicherung der Mobilität für die private und berufliche Lebensgestaltung der Bürger und für den notwendigen Transport von Wirtschaftgütern bis in die entlegenen Flächen unseres Landes kann nicht nur für den Bau und die Unterhaltung von Straßen gelten. Sie ist gleichermaßen Staatsaufgabe im Blick auf die Schienenverkehrswege.

Dafür sprechen neben den verfassungsrechtlichen insbesondere folgende faktische Argumente:

Aus der Sicht einer Bürgerrechtsorganisation wie der Gustav-Heinemann-Initiative (GHI) sind in einem breiten öffentlichen Diskurs unter anderem folgende Punkte zu bedenken:

Die gegenwärtige Struktur und Marktmonopolstellung der Deutschen Bahn, die lukrative Verbindungen ausbaut und weniger ertragreiche Fernverbindungen vernachlässigt, ist mit Blick auf die staatliche Verpflichtung für die Daseinsvorsorge nicht optimal und darf in dieser Form keine Zukunft haben.


V.i.S.d.P.: Dr. Heinz Kammeier, Tel.: 02501-58 88 88.