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Presse - 31.10.07

Privatisierung kostet langfristig mehr, als sie kurzfristig einbringt

Bürgerrechtsbewegung GHI diskutierte den Rückzug des Staates aus der Daseinsvorsorge

Die politischen, sozialen und finanziellen Folgen der Privatisierung staatlicher und kommunaler Aufgaben und Unternehmen gefährden den Bestand der demokratischen und sozialstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland und zwingen die Bürger zu erheblichen Mehrausgaben. Diese Auswirkungen werden von vielen Menschen bisher noch nicht recht durchschaut, während viele Politiker ihre Augen bewusst davor verschließen und dies verschweigen.

Zu diesem Fazit gelangten die Referenten und Teilnehmer der Tagung „Der Rückzug des Staates aus der Daseinsvorsorge“, die von der Gustav-Heinemann-Initiative am vergangenen Wochenende in Bremen veranstaltet wurde. Angesichts der hohen Verschuldung vieler Kommunen, der Länder und des Bundes werde der Verkauf kommunaler Wohnungsbestände, Stadtwerke und Krankenhäuser an Finanzinvestoren oder Großunternehmen zwar häufig als „Königsweg“ angesehen. Aber die öffentlichen Haushalte werden auf diese Weise allenfalls kurzfristig entlastet. Tatsächlich liegen die letztendlich von der öffentlichen Hand und damit von den Steuerzahlern zu tragenden Kosten weit höher als bei einer Finanzierung der erforderlichen Investitionen durch den Staat oder die Kommunen selbst. Zudem werden wesentliche bislang staatliche Aufgabenbereiche der demokratischen Kontrolle entzogen und dem Staat und den Kommunen erhebliche soziale Folgeprobleme aufgebürdet.

Der Journalist und Philosoph Werner Rügemer zog anhand mehrerer Fallbeispiele eine ernüchternde Zwischenbilanz der Privatisierungen in Deutschland. Die dabei zugrunde gelegten, oft mehrere hundert Seiten umfassenden und in Englisch abgefassten Verträge begünstigten einseitig die privaten Investoren, würden aber dennoch von den damit befassten Politikern und Verwaltungsbeamten gebilligt bzw. unterschrieben, obwohl ihnen der genaue Wortlaut der Verträge häufig nicht bekannt sei. Rügemer sprach sich mit Nachdruck dafür aus, diese skandalöse Praxis publik zu machen und auf umfassende Information der Öffentlichkeit vor Abschluss derartiger Verträge zu drängen.

Bundesverfassungsrichter Siegfried Broß befasste sich mit Frage „Daseinsvorsorge und notwendige Staatsaufgaben – Was sollten Staat, Kommunen und Private tun (dürfen)?“. Er betonte, dass mit dem Grundgesetz nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts über die formalrechtliche Regelung der Staatsordnung hinaus eine „Wertordnung“ konstituiert ist. Bei den in Art. 1 – 19 GG niedergelegten Grundrechten handele es sich daher nicht um bloße „Abwehrrechte“ der Bürger gegenüber dem Staat. Vielmehr enthielten sie auch eine „institutionelle Komponente“ und begründeten einen Anspruch der Bürger auf Leistungen, die es ihnen überhaupt erst ermöglichten, die Grundrechte in der Praxis auch wahrnehmen zu können. Bei der Privatisierung staatlicher Aufgaben sei deshalb zu prüfen, ob dieser Anspruch verletzt werde; in mehreren Privatisierungsfällen der letzten Jahre erschließe sich deren verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit für ihn „nicht auf den ersten Blick“, so Broß.

In zwei Arbeitsgruppen wurde Probleme und Folgen von Privatisierungen in den Bereichen „Wohnen“ und „Gesundheit“ erörtert. Nach Impulsreferaten des Bielefelder Gesundheitssoziologen Ullrich Bauer („Knappes Gut Gesundheit – Das Ökonomie-Ethik-Spannungsfeld im Gesundheitsbereich“) und der Bremer Bauingenieurin Maren Bullermann („Das Dach über dem Kopf – Öffentliche Aufgabe oder Marktchance für Investoren“) entwickelten sich in beiden Gruppen rege Diskussionen, in denen weitgehend Übereinstimmung herrschte, dass es sich bei Privatisierungen keineswegs um einen angeblich objektiv begründeten „Sachzwang“ handelt, sondern um eine ideologisch unterfütterte Forderung zu Lasten der Lebensbedingungen und der demokratischen Teilhaberechte vor allem sozial benachteiligter Bevölkerungsgruppen.

In einem abschließenden Resümee aus bürgerrechtlicher Sicht wurde dann hervorgehoben, dass eine breite, öffentliche Diskussion über die Frage notwendig ist: Was darf im Staat privatisiert werden und was nicht? Dabei müssen demokratische Grundprinzipien wie etwa die Generationen übergreifende Gerechtigkeit und die Rückholbarkeit von Entscheidungen ganz besonders beachtet werden. Privatisierungs-Verträge, die über zwanzig, dreißig Jahre laufen und späteren Generation die eigentlichen Lasten aufbürden, sind daher ebenso entschieden abzulehnen wie Geheimhaltungsklauseln in Verträgen, die staatliche Stellen mit privaten Investoren abschließen, und Veröffentlichungsverbote für Prüfberichte von Rechnungshöfen oder sonstigen Kontrollinstanzen. Bürgerrechtsorganisationen wie die Gustav-Heinemann-Initiative sind aufgefordert, die Bürger zu ermutigen, ihren Anspruch auf Gewährleistung der Grundrechte durch Instrumente der direkten Demokratie (Bürgerantrag, Bürgerbegehren) zu stärken und einzufordern, damit in der staatlichen Daseinsvorsorge (z.B. Wasser, Wohnen, Gesundheit, Bildung) der Grundsatz der Chancengleichheit und zumindest der gleichwertigen Lebensverhältnisse in Deutschland eingelöst wird.

V.i.S.d.P.: Dr. Karl-Ludwig Sommer, Frankenburg 51, 28865 Lilienthal, Tel.: 04298/3251