Sie befinden sich hier: Start |Presse |

Aufmacher, Presse - 17.04.08

Keine Privatisierung der Bahn!

Personenverkehr auf der Schiene ist Aufgabe staatlicher Daseinsvorsorge

Wenn nach der Post nun mit der Deutschen Bahn das letzte große Staatsunternehmen durch "neue Weichenstellungen" vollständig in private Hände gehen soll, sind erhebliche Nachteile und Versorgungseinbußen der Bürger zu befürchten, erklärte Dr. Heinz Kammeier, Vorstandsmitglied der „Gustav Heinemann-Initiative“ (GHI).

Bei der geplanten Privatisierung der Bahn gehe es um eine Angelegenheit von grundsätzlicher politischer Bedeutung: Darf sich der Staat aus seiner Verantwortung für die Bereitstellung und Unterhaltung einer bedarfsgerechten Infrastruktur für die gesamte Bevölkerung und für die Wirtschaft zurückziehen?

Heinz Kammeier: „Das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes verpflichtet den Bund, den Personenschienenverkehr mittels Bahnen flächendeckend als wichtiges Element der Daseinsvorsorge im Bereich der Infrastruktur auf hohem Leistungsstand funktionsfähig zu erhalten und weiter auszubauen.“

Die Sicherung der Mobilität für die private und berufliche Lebensgestaltung der Bürger und für den notwendigen Transport von Wirtschaftgütern bis in die entlegenen Flächen unseres Landes kann nicht nur für den Bau und die Unterhaltung von Straßen gelten. Sie ist gleichermaßen Staatsaufgabe im Blick auf die Schienenverkehrswege.

Dafür sprechen neben den verfassungsrechtlichen insbesondere folgende faktische Argumente:

  • Bereits jetzt sind die Straßen dieses Landes, vor allem durch die exorbitante Zunahmen des LKW-Verkehrs, überlastet, so dass ständig Verkehrsinfarkte drohen.
  • Angesichts der weiter steigenden  Benzinpreise muss das Bahnfahren als kostengünstige Alternative zum Straßenverkehr in effektivem Taktbetrieb dauerhaft und verlässlich angeboten bleiben.
  • Dieses Angebot muss gerade auch in strukturschwachen Gebieten unseres Landes vorgehalten werden, insbesondere beim Personen-Fernverkehr auf der Schiene. Die Mindestversorgungsstandards für die Bedienung in der Fläche durch die Post können zum Vergleich herangezogen werden. Sie zu unterschreiten, wäre unverantwortlich.
  • Die Verpflichtung zur Daseinsvorsorge beinhaltet auch die technisch hochwertige Unterhaltung und ggf. den weiteren Ausbau des Schienennetzes. Ebenso sind die Sanierung der Bahnhöfe und  der Lärmschutz wichtige Maßnahmen infrastruktureller Daseinsvorsorge.
  • Und nicht zuletzt leistet der Schienenverkehr im Unterschied zum Verkehr auf der Straße einen gewichtigen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz als Sicherung einer dauerhaften Lebensgrundlage der Menschen.

Aus der Sicht einer Bürgerrechtsorganisation wie der Gustav-Heinemann-Initiative (GHI) sind in einem breiten öffentlichen Diskurs unter anderem folgende Punkte zu bedenken:

  • Das Schienennetz, die Infrastruktur zur Netznutzung sowie die Bahnhöfe müssen in öffentlicher Hand bleiben. Hiefür ist die geeignetste Rechtsform zu wählen.
  • Die Verfügung über das Netz und der Betrieb von Eisenbahnen auf dem Schienennetz sind rechtlich wie faktisch klar und deutlich zu trennen.
  • Seit 1994 sind die Bundesländer für den öffentlichen Personennahverkehr, auch auf der Schiene, zuständig und haben dort die Grundversorgung zu gewährleisten. Entsprechend ist eine solche Gewährleistungsverpflichtung auch für den Bund im Blick auf eine flächendeckende und taktgemäße Sicherstellung des Fernverkehrs auf der Schiene zu sozialverträglichen Preisen festzuschreiben.
  • Daher spricht Gewichtiges dafür, dass der Bund sich hierbei der Deutschen Bahn bedient. Die DB sollte, in welcher Rechtsform auch immer, im Besitz und in der Verfügungsgewalt des Bundes verbleiben. Ein Börsengang der DB, der sie zur nachhaltigen Profitmaximierung zwänge, ist nicht der geeignete Weg, die Bahn weiterhin als Instrument der infrastrukturellen Daseinsvorsorge einzusetzen.
  • Eine Deutsche Bahn in Bundesbesitz, zuständig für den Personenfernverkehr auf der Schiene, schließt eine Öffnung des Netzes für andere Anbieter  keineswegs aus. Wettbewerb kann hier mit Einschränkungen grundsätzlich wünschenswert und förderlich sein.
  • Für den Schienengüterverkehr und die DB-Logistik können andere  Entscheidungen durchaus sinnvoll sein.

Die gegenwärtige Struktur und Marktmonopolstellung der Deutschen Bahn, die lukrative Verbindungen ausbaut und weniger ertragreiche Fernverbindungen vernachlässigt, ist mit Blick auf die staatliche Verpflichtung für die Daseinsvorsorge nicht optimal und darf in dieser Form keine Zukunft haben.


V.i.S.d.P.: Dr. Heinz Kammeier, Tel.: 02501-58 88 88.