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Aufmacher, Presse, Freiheit & Sicherheit - 22.05.09

Grundgesetz: Trotz Erfolgsgeschichte erhebliche demokratische Defizite in der Verfassungswirklichkeit

Von: Karl-Ludwig Sommer

Die in diesen Tagen vielfach vorgenommene Würdigung des Grundgesetzes zu seinem 60. Geburtstag nimmt die GHI zum Anlass, auf eine fragwürdige Interpretation des Friedensgebotes des Grundgesetzes bei seiner nach 1949 erfolgten Ausgestaltung hinzuweisen.

Obwohl das Friedensgebot im Grundgesetz des Jahres 1949 ungleich konkreter ausformuliert worden war als das Rechts- und Sozialstaatsgebot, ist es in den Folgejahren bis heute vergleichsweise nachrangig behandelt worden. Friedensforschung, Prävention von Konflikten, zivile Konfliktbearbeitung – dies fristet im Vergleich zu der Bedeutung von Militär und den dafür aufgewendeten Militärausgaben in Vergangenheit und Gegenwart ein Schattendasein“, erklärte das Vorstandsmitglied der GHI, Karl-Ludwig Sommer.

Diese Feststellung nimmt nichts von der überragenden Bedeutung, die die GHI dem Grundgesetz beimisst. Dass Gustav Heinemann in der jüngsten Debatte des Deutschen Bundestages anläßlich 60 Jahre Grundgesetz mehrfach zitiert wurde, belegt die nach wie vor große Aktualität seines politischen Vermächtnisses. Eines der verwendeten Zitate lautet: „Unser Grundgesetz ist ein großes Angebot. Zum ersten Mal in unserer Geschichte will es in einem freiheitlich-demokratischen und sozialen Rechtsstaat der Würde des Menschen Geltung verschaffen. In ihm ist Platz für eine Vielfalt der Meinungen, die es in offener Diskussion zu klären gilt“. Ein derartiges Grundgesetz-Verständnis setzt auf Bürgerinnen und Bürger, die ihre Teilhaberechte nicht nur kennen, sondern tatsächlich auch wahrnehmen.

Bei aller Anerkennung des Erreichten sieht die GHI allerdings erhebliche Gefährdungen der Grundrechte und deutliche demokratische Defizite im 60. Jahr des Grundgesetzes:

  • Der permanente Versuch von Bund und Ländern, wegen vermeintlich größerer Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger präventiv bei der Strafverfolgung tätig zu werden, hebelt elementare Grundsätze des Rechtsstaates aus, z.B. das der Trennung von Polizei und Geheimdiensten. Mit Klagen zuletzt gegen das BKA-Gesetz hofft eine kritische Öffentlichkeit wieder einmal auf das Bundesverfassungsgericht und seine grundrechtsfreundliche Rechtssprechung der letzten Jahre.
  • Mit Sorge beobachtet die GHI die Drangsalierung von Demonstranten bei politischen Großveranstaltungen, bei denen grundgesetzwidrig unter Mißbrauch der Möglichkeit von Amtshilfe Militär eingesetzt wird wie beim G8-Gipfel in Heiligendamm 2007.
  • Überfällig ist ein weiterer Ausbau von Mitwirkungsrechten durch Aufnahme von Volksabstimmungen ins Grundgesetz und die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Ausländer.
  • Die in Art. 1 GG konstatierte Unantastbarkeit der Würde des Menschen bezieht sich nicht nur auf Deutsche, sondern auf alle in Deutschland Lebenden gleichermaßen. Vor dem Hintergrund der Bedeutung, den das Asyl für die Verfolgten des Naziregimes hatte, war die Aushöhlung des Asylrechts eine moralisch schwarze Stunde des höchsten deutschen Parlaments. Alltäglicher Rassismus und Diskriminierung vor allem von Muslimen und Menschen anderer Hautfarbe sowie die Schikanierung der in Deutschland mit ungesichertem Aufenthaltsstatus lebenden Flüchtlinge sowie der menschenrechtswidrige Umgang mit den hier illegal Lebenden sind nicht mit der im Grundgesetz postulierten Würde des Menschen und dessen Menschenrechten vereinbar.
  • Ein besonders krasses Mißverhältnis von Grundgesetznorm und Realpolitik weist die der Bundeswehr seit der deutschen Einheit zugewiesene Rolle auf. Statt Verteidigungsarmee zu bleiben, wie es das Grundgesetz vorgibt, wurden die Streitkräfte ohne einen der Nachrüstung vergleichbaren öffentlichen Diskussionsprozeß zur Armee im Einsatz umdefiniert. Unter dem Signum Friedenssicherung wird der Bundeswehr im Weißbuch u.a. die weltweite Sicherung von wirtschaftlichen Ressourcen im Interesse Deutschlands zugeschrieben. Deutschland hat sich zu einem der größten Waffenexporteure weltweit entwickelt. Die GHI verurteilt jüngste Pläne der Bundesregierung, u.a. Panzer an arabische Staaten zu liefern, da dies die Sicherheit Israels gefährden würde und zudem zur Verschärfung eines der ohnehin brisantesten Regionalkonflikte beitragen würde.

Das Grundgesetz war in der Vergangenheit Kompass für die Ausgestaltung von Demokratie und Freiheitlichkeit und gibt uns ebenso für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts einen verlässlichen Rahmen. Gefordert sind allerdings die Bürgerinnen und Bürger, die durch Ihr Engagement Demokratie lebendig machen“ , erklärte Karl-Ludwig Sommer vom Vorstand der GHI.

 

Veranstaltungshinweis:

Am 12./13. Juni 2009 veranstaltet die Gustav Heinemann-Initiative eine Tagung zu „60 Jahre Grundgesetz“.

Ort: Schloß Rastatt, Herrenstraße 18, 76437 Rastatt.

Die Referenten bisher:
Dr. Erhard Eppler: „Der Staat im 20. und 21. Jahrhundert“
Dr. Detlef Hensche: „Die sozialen Grundrechte nach 60 Jahren Grundgesetz“ 
Dr. Dieter Deiseroth: „Das Friedensgebot des Grundgesetzes. Anspruch und Wirklichkeit nach 60 Jahren“.

„Stand und Perspektiven der Bürgerrechtsarbeit“ wird ebenfalls Thema eines Vortrags sein.