Sie befinden sich hier: Start |Presse |

Presse, Aufmacher - 22.04.08

Für ein Bürgerbündnis gegen Erosion der Grundrechte

Zu den Grundelementen einer jeden demokratischen Gesellschaft gehören die Unantastbarkeit der Menschenwürde und der Schutz der Privatheit. Seit den ersten Terroranschlägen und Morden durch die RAF  in den siebziger Jahren werden jedoch die individuellen Freiheitsrechte in Deutschland Schritt für Schritt beschnitten. Das jetzt geplante und in großer Heimlichkeit vorbereitete Gesetz zur Reform des Bundeskriminalamtes (BKA) stellt einen  vorläufigen Höhepunkt  dieser Entwicklung dar. Die Bundesregierung will den freiheitlichen Rechtsstaat zu einem  Präventionsstaat umbauen, in dem jeder Bürger potentiell verdächtig ist und überwacht werden kann: mit einer Fülle von technischen Instrumenten wie den staatlichen Trojanern, die über das Internet in den privaten Computer eingeschleust werden sollen, oder mit Minikameras, die in Wohnungen, Werkräumen oder Garagen eingebaut werden sollen.

Die Gustav Heinemann-Initiative (GHI), die sich seit ihrer Gründung im so genannten deutschen Herbst gegen die Erosion der Grundrechte gewandt hat, protestiert mit aller Entschiedenheit gegen dieses Gesetzesvorhaben, das die Unverletzlichkeit der Wohnung in großem Stil antastet und bewusst in Kauf nimmt, dass völlig unbescholtene Bürger ausgespäht werden. Die GHI wendet sich entschieden dagegen, dass insbesondere Bundesinnenminister  Wolfgang Schäuble mit immer neuen Terrorismusszenarien Ängste in der Bevölkerung schürt und damit versucht, diese neuen Formen der Überwachung, der Ausspähung und der Datensammelwut der Öffentlichkeit als notwenige und nützliche Instrumente zu „verkaufen“.

Die GHI fordert die Abgeordneten im Deutschen Bundestag auf, sich der beabsichtigten schnellen Verabschiedung des BKA-Gesetzes  entgegenzustellen und eine breite öffentliche Debatte über Freiheitsrechte und Sicherheit  anzustoßen. Eine freiheitliche Demokratie darf ihre Bürger nicht zum Risikofaktor schlechthin erklären. Gerhard Baum, der diesjährige Preisträger des Theodor-Heuss-Preises, hat bei der Verleihung zum Widerstand gegen die schleichende Erosion der Grundrechte aufgerufen. Er hat dazu ein „Bürgerbündnis“ vorgeschlagen. Die Gustav-Heinemann-Initiative unterstützt diesen Vorschlag mit allen Kräften. Es geht um die Bewahrung fundamentaler Prinzipien unserer Demokratie.


V.i.S.d.P.: Jutta-Roitsch-Wittkowsky, Tel.: 06109-507838