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Aufmacher, Presse - 5.02.08

Daseinsvorsorge in Bürgerhand

Bürgerentscheid in Leipzig gegen die Privatisierung der städtischen Betriebe der Daseinsvorsorge ist gelebte Demokratie.

Ein eindrückliches Beispiel gegen Politikverdrossenheit und für gelebte Demokratie haben die Leipziger Bürger gegeben: Der klare Bürger-Entscheid am 27.1.2008 gegen den Verkauf der Stadtwerke zeige, dass sich Bürger durchaus an der Politik beteiligen, wenn sie diese mit einem Einfluss auf ihr Leben verbinden können, erklärte die Gustav-Heinemann-Initiative e.V. (GHI). "Das gezeigte Engagement der Leipziger für ihre Stadt ist ein Impuls, der hoffentlich weiter trägt“, erklärte das Leipziger GHI-Vorstandsmitglied Ekkart Remoli und verwies im Zusammenhang mit dem Ergebnis des Bürgerentscheides auf die Tagung der GHI im Herbst 2007 in Bremen, die sich mit den Problemen des Verkaufs von kommunalen Betrieben der Daseinsvorsorge beschäftigt hat.

Zur Entscheidung in der Leipziger Stadtverordnetenversammlung stand der Plan, 49,9% der Anteile an den Leipziger Stadtwerken zu ver¬kaufen. Auch wenn die generelle Haltung zur Privatisierung städtischer Unternehmen bei SPD, CDU und FDP unterschiedlich war, propagierten sie den Verkauf als Chance, mit dem Erlös (520 Mio. €) die schlechte Finanzlage der Stadt zu verbessern und Gestaltungsspielräume zu schaffen. Durch Bürgerengagement, das sich durchaus nicht an Parteigrenzen orientierte, kam es nach einer Unterschriftensammlung im Herbst vergangenen Jahres jetzt zu einem Bürgerentscheid. Dabei war nicht nur über die vorgesehene Teilprivatisierung der Stadtwerke zu entscheiden. Gefragt wurde nach der Meinung zum 100%-igen Verbleib der städtischen Betriebe der Daseinsvorsorge (Stadtwerke, Verkehrsbetriebe, Wasserwerke, Stadtreinigung, Krankenhaus, Wohnungs- und Baugesellschaft) in kommunalem Besitz.

An der Abstimmung am 27. Januar 2008 haben sich rund 41 % der Wahlberechtigten beteiligt, weitaus mehr als bei der letzten OB-Wahl. Dies zeigt, dass sich Bürger durchaus an der Politik beteiligen, wenn sie diese mit einem Einfluss auf ihr Leben verbinden können. Um den Verkauf zu stoppen, mussten mindestens 25% aller Wahlberechtigten gegen diesen Plan votieren, eine Schwelle, der sich kein Politiker stellen muss, um gewählt zu werden. Die erforderliche Zahl der Stimmen wurde trotz der sehr weitgehenden Frage, über die abzustimmen war, deutlich übertroffen: über 87 % derjenigen, die abgestimmt haben, sprachen sich für den vollen Erhalt der Betriebe in städtischem Eigentum aus.

Zwar konnte sich jeder vorstellen, was mit 520 Mio. € Gutes in der Stadt anzufangen ist. Trotzdem war die große Mehrheit von dem Sinn dieses einmaligen Gewinns nicht überzeugt. Die Skepsis, fremden Interessen – und sei es teilweise - ausgeliefert zu werden und städtische Gestaltungsmöglichkeiten aufzugeben (die Gewinne der Stadtwerke stützen z.B. den städtischen Nahverkehr), hat offensichtlich überwogen. Undurchschaubar blieb auch die Frage, wer denn letztlich den jetzigen Geldgewinn einmal wird bezahlen müssen, denn der Käufer will sein Geld oder eine Gegenleistung dafür wiederbekommen, ganz abgesehen von der Gewinnerwartung.
Mit ihrer Abstimmung haben die Bürger Leipzigs, wie vorher in Münster und andernorts, die Politik an die Pflicht gemahnt, eine solide und nachhaltige Daseinsvorsorge für alle Bürger zu erhalten. Auf Strom, Trinkwasser, Wärme, Müllentsorgung, öffentlichen Nahverkehr und Betreuung bei Krankheit kann niemand wirklich verzichten. Diese kommunale Aufgabe ist gefährdet, wenn sie – und sei es teilweise - Anbietern übertragen wird, die vorwiegend ihrem eigenen Gewinnstreben verpflichtet sind.

Die Chance und die Stärke einer gelebten Demokratie liegen darin, dass Bürger, insbesondere im kommunalen Bereich, unmittelbar über ihre eigenen Angelegenheiten vor Ort bestimmen. Man kann hoffen, dass das Engagement der Bürger Leipzigs für Ihre Stadt mit diesem Bürgerentscheid einen Impuls erhalten hat, der weiter wirkt und dazu beiträgt, dass Politik und Bürger gemeinsam Lösungen für die anstehenden Probleme finden.

V.i.S.d.P.: Ekkart Remoli, Tel.: 0341-9802719