Presse - 7.07.06

Pressemitteilung zum 30. Todestag von Gustav Heinemann

Am 7. Juli 2006 jährt sich zum 30. Mal der Todestag des früheren Bundespräsidenten (1969 – 1974) und Innen bzw. Justizministers Gustav Heinemann. Sein politisches Vermächtnis wird gepflegt und weitergetragen von der Gustav Heinemann-Initiative für Menschenrechte und Frieden e.V. (GHI). Anlässlich des 30. Todestages erinnert die GHI an die Bedeutung, die der

Bürgerpräsident und „Radikale im Öffentlichen Dienst“ (so Heinrich Böll über Heinemann) für die deutsche Demokratie gehabt hat.

„Nicht erst als die Staatskassen leer waren, hat sich Heinemann vehement für bürgerschaftliches Engagement ausgesprochen. Die Bürger- und Zivilgesellschaft war für ihn demokratisches Lebenselement, nicht Ersatz- und Hilfsdienst für einen Staat, der seinen Aufgaben aufgrund marktideologischer Verengung oder horrender Staatsverschuldung nicht mehr ausreichend nachkommen kann“, erklärte der Sprecher der GHI, W. Koep-Kerstin.
Wichtig war für Heinemann, in welcher Weise die Bürger von ihren Freiheitsrechten Gebrauch machen. Er bezeichnete das Grundgesetz als ein „großes Angebot“, dessen Freiheits- und Grundrechte verteidigt werden müssen und das tagtäglich aufs Neue mit Leben zu erfüllen ist. Es war nur konsequent, dass Heinemanns erste Amtshandlungen der Errichtung einer „Erinnerungsstätte für die deutschen Freiheitsbewegungen“ in Rastatt galt. Dort wird gezeigt, dass deutsche Geschichte außer Untertanengeist und Massenmord im Nationalsozialismus auch Widerstand, freiheitliche Rebellion und Solidarität mit Unterdrückten kennzeichnet. Die deutsche Revolution von 1848/49, in der auch der Großvater Heinemanns mitwirkte, ist ein Schwerpunkt der Erinnerungsstätte in Rastatt.

„Nicht erst als die Staatskassen leer waren, hat sich Heinemann vehement für bürgerschaftliches Engagement ausgesprochen. Die Bürger- und Zivilgesellschaft war für ihn demokratisches Lebenselement, nicht Ersatz- und
Hilfsdienst für einen Staat, der seinen Aufgaben aufgrund marktideologischer Verengung oder horrender Staatsverschuldung nicht mehr ausreichend nachkommen kann“, erklärte der Sprecher der GHI, W. Koep-Kerstin.
Wichtig war für Heinemann, in welcher Weise die Bürger von ihren Freiheitsrechten Gebrauch machen. Er bezeichnete das Grundgesetz als ein „großes Angebot“, dessen Freiheits- und Grundrechte verteidigt werden
müssen und das tagtäglich aufs Neue mit Leben zu erfüllen ist. Es war nur konsequent, dass Heinemanns erste Amtshandlungen der Errichtung einer „Erinnerungsstätte für die deutschen Freiheitsbewegungen“ in Rastatt galt. Dort wird gezeigt, dass deutsche Geschichte außer Untertanengeist und Massenmord im Nationalsozialismus auch Widerstand, freiheitliche Rebellion und Solidarität mit Unterdrückten kennzeichnet. Die deutsche Revolution von 1848/49, in der auch der Großvater Heinemanns mitwirkte, ist ein Schwerpunkt der Erinnerungsstätte in Rastatt.
Heinemanns politische Auffassungen waren zutiefst christlich fundiert. Zugleich war er aber gegen einen Gestaltungsanspruch von Kirche und Religion gegenüber der Politik. Aus diesem Verständnis heraus sorgte er für die Abschaffung der Strafbarkeit von Ehebruch und Homosexualität, ohne diese damit ethisch zu billigen. Bei den von ihm maßgeblich geprägten Strafrechtsreformen stand der Gedanke der Resozialisierung von Straftätern
stets im Zentrum. Die GHI kritisiert vor diesem Hintergrund die mit der Föderalismusreform beschlossene Verlagerung der Zuständigkeit für den Strafvollzug auf die Bundesländer. Die aktuellen Bestrebungen, den Strafvollzug in einigen Bundesländern zu privatisieren, lassen befürchten, dass die Resozialisierung von Straftätern unter die Räder kommt. Heinemann war entschiedener Verfechter der Willy Brandtschen Entspannungspolitik mit
dem Osten und hat sich für den Ausgleich mit früheren Kriegsgegnern eingesetzt. Seine ersten Auslandsreisen als Bundespräsident führten ihn daher nach Holland, Belgien und Dänemark. Er hat nach Kräften Aufbau und Entwicklung der deutschen Friedensforschung unterstützt und stets das krasse Missverhältnis von Militärausgaben und dem äußerst bescheidenen Aufwand für die Friedens- und Konfliktforschung kritisiert.
Die Gustav Heinemann-Initiative als Teil der Bürger- und Menschenrechtsbewegung ist bemüht, auch jungen Menschen Heinemanns politisches Vermächtnis nahe zu bringen. Seine Bürgernähe, seine Standhaftigkeit in Fragen politischer Grundüberzeugungen, die er
insbesondere mit seinem Rücktritt aus dem Kabinett Adenauer 1950 wegen dessen Remilitarisierungspolitik bewies, und nicht zuletzt die christliche Fundierung seiner politischen Auffassungen dürften Heinemann auch heute noch in den Augen junger Menschen zu einem im besten Sinne „modernen“ Politiker machen.

Die Gustav Heinemann-Initiative für Menschenrechte und Frieden e.V. wurde im Deutschen Herbst 1977 auf private Initiative gegründet, um das politische Erbe Heinemanns weiterzutragen. Zu ihren Gründungsmitgliedern gehörten u.a. Helmut Gollwitzer, Walter Jens, Erhard Eppler und Carola Stern. Mit ihren jährlich um den 23. Mai herum, dem Tag der Verkündung des Grundgesetzes, stattfindenden Jahrestagungen widmet sich die GHI grundlegenden gesellschaftlichen Themen mit den Schwerpunkten Frieden, Bürgerrechte
und Integration. Sie warnt vor demokratischen Fehlentwicklungen und fordert zur offenen Diskussion kontroverser Fragen auf. Gemeinsam mit der Humanistischen Union gibt sie die Vierteljahreschrift Vorgänge. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik heraus.

Gustav Heinemann
Ausgewählte Daten zum Lebenslauf:
Geb. am 23. Juli 1899 in Schwelm; gestorben am 7. Juli 1976 in Essen.
Heinemann nahm als Soldat am Ersten Weltkrieg teil. Ab 1918 Studium der
Rechtswissenschaft, Volkswirtschaftslehre und Geschichte in Münster, Marburg, München, Göttingen und Berlin.1926 zweites juristisches Staatsexamen. Von 1926 bis 1928 als Rechtsanwalt in Essen tätig. Von 1928 bis 1949 Justitiar der Rheinischen Stahlwerke in Essen. 1929 in Münster Promotion zum Doktor der Rechte. Von 1933 bis 1939 hatte Heinemann einen Lehrauftrag für Berg- und Wirtschaftsrecht an der Universität zu Köln. Von 1936 bis 1949 war er neben seiner Justitiarstätigkeit auch Bergwerksdirektor (= Vorstandsmitglied) bei den Rheinischen Stahlwerken in Essen. Ab Oktober 1950 wieder Tätigkeit als Rechtsanwalt. Er gründete gemeinsam mit Diether
Posser eine Sozietät in Essen und vertrat 1957 Viktor Agartz in einem Hochverratsprozess vor dem Bundesgerichtshof und nach der Spiegel-Affäre das Nachrichtenmagazin in den Prozessen gegen Franz Josef Strauß.
Heinemann engagierte sich ab 1934 in der Bekennenden Kirche. Er war Teilnehmer an der Barmer Bekenntnissynode und Mitautor der Barmer Erklärung. Von 1936 bis 1950 war er Vorsitzender des Christlichen Vereins Junger Männer (CVJM) in Essen. Von 1945 bis 1967 war er Mitglied des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), wobei er von 1949 bis 1955 das Amt des Ratspräsidenten bekleidete. Von 1948 bis 1961 gehörte er der
Kommission für internationale Angelegenheiten des Weltrates der Kirchen an; er unterzeichnete auch das Stuttgarter Schuldbekenntnis. Von 1949 bis 1955 wirkt er als Präses der gesamtdeutschen Synode der EKD. Mitbegründer der CDU nach 1945.1946 bis 1949 Oberbürgermeister von Essen.1947/48 Justizminister in NRW. Mitglied des Landtages von Nordrhein-Westfalen von 1947 bis 1950, Mitglied des Deutschen Bundestages von 1957 bis 1959.
Von 1949 bis 1950 Bundesminister des Innern im Kabinett Adenauer.
Nach Austritt aus dem Kabinett Adenauer Gründung der GVP (Gesamtdeutsche
Volkspartei) 1952 und seit 1958 Mitglied des SPD-Bundesvorstandes.
Von 1966 bis 1969 Bundesminister der Justiz. Von 1969 bis 1974 Bundespräsident. Heinemann wurde im 3. Wahlgang mit 6 Stimmen
Vorsprung vor seinem Gegenkandidaten Gerhard Schröder zum 3. Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt.
Seit 1926 war Gustav Heinemann mit Hilda Ordemann (1896-1979) verheiratet. 1927 wurde Tochter Uta (Uta Ranke-Heinemann), 1928 Tochter Christa (Mutter von Christina Rau), 1933 Tochter Barbara und 1936 Sohn Peter geboren. Seine Enkelin Christina Delius war mit dem ehemaligen Bundespräsidenten Johannes Rau verheiratet.