Presse, Freiheit & Sicherheit - 23.01.07

Brief des GHI-Vorstandes an Außenminister Steinmeier

wegen der Äußerungen des Menschenrechtsbeauftragten Nooke zu Guantánamo

Sehr geehrter Herr Bundesminister,

unser Grundgesetz bekennt sich ausdrücklich zur Unantastbarkeit der Menschenwürde und zur Universalität der Menschenrechte. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung ist diesem Verfassungsgebot in ganz besonderer Weise verpflichtet. Zum wiederholten Male hat Herr Günter Nooke jedoch in seinen öffentlichen Äußerungen eine skandalöse Relativierung von Menschenrechten vorgenommen und sich somit als Menschenrechtsbeauftragter disqualifiziert, so zuletzt in einem Interview vom 11.01.2007 mit der Netzzeitung.

Die international kritisierten Menschenrechtsverletzungen in Guantánamo stünden - so Nooke in dem erwähnten Interview - „in krassem Gegensatz zu dem (..), was andere Menschen erleben. 395 Gefangene in Guantánamo sind eben nur 395 Gefangene, die ungerechtfertigt ohne Prozess festgehalten werden.“ Es gebe „auf der anderen Seite tausende von Menschenrechtsverletzungen in Darfur, Sri Lanka, China, Russland, Kuba, Nordkorea und Myanmar.“ Eine solche Aufrechnung von Menschenrechten widerspricht dem Grundgesetz und ist nicht hinzunehmen. Die Gustav Heinemann-Initiative erwartet, dass Sie die erforderlichen Konsequenzen ziehen und Herrn Nooke von seinem Amt entbinden.
Dr. Gerd Pflaumer (Vorstand Gustav Heinemann-Initiative e.V.)