Aufmacher, Presse, Frieden - 5.02.08

Afghanistan braucht einen Strategiewechsel

Der Afghanistan-Konflikt ist militärisch nicht zu lösen.

Ehe unter dem Druck von USA und NATO, flankiert von geschwätzigen deutschen Generalen im Ruhestand, die den Primat der Politik hintertreiben, weitere deutsche Soldaten nach Afghanistan geschickt werden, ist eine schonungslose Bestandsaufnahme des Bundeswehreinsatzes, gemessen an den vor sechs Jahren gesteckten Zielen, überfällig, d.h. eine Evaluierung durch unabhängige Experten. Dabei würde sich mit Sicherheit herausstellen, was hinter versteckter Hand alle Kenner der Situation schon lange sagen, wozu jedoch vor allem im Bundestag der Mut fehlt: Der Afghanistan-Konflikt ist militärisch nicht zu lösen.

Der vom Bundesverteidigungsminister veranlasste Report von sieben hohen ehemaligen Generalen und Admiralen der Bundeswehr im vorigen Jahr über Entscheidungs- und Führungsstrukturen der Auslandseinsätze sowie Ausrüstungsprobleme mag seinen eigenen Stellenwert haben, greift jedoch in Bezug auf den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan viel zu kurz.

Von den Politikern muss erwartet werden, dass sie endlich den Mut zu einer offenen Diskussion aufbringen, die Situation nicht länger beschönigen und sich nicht länger vor der Erkenntnis drücken, dass endlich ein Strategiewechsel erforderlich ist. Statt neuer Kampfeinsätze im Norden und unter Druck der NATO möglicherweise auch im Süden des Landes, die dann auch unter den deutschen Soldaten, vor allem aber unter der Zivilbevölkerung weitere Opfer fordern werden, muss dem zivilen Aufbau, auch durch massive Erhöhung der Finanzmittel, endlich Vorrang vor dem Militär eingeräumt werden. Das Geld muß in Abstimmung mit der afghanischen Bevölkerung einschließlich der Taliban für Krankenhäuser und Ärzte, für Schulen, Lehrer und Lernmittel, für Wohnungsbau, für den Ausbau der Infrastruktur einschließlich der Wasser- und Energieversorgung, den beschleunigten Aufbau von Justiz und Polizei und die Verringerung des Opiumanbaus eingesetzt werden.

„Wenn wir weitermachen wie bisher und die Hilfen bei der Bevölkerung so wenig ankommen, ist ein stabiles und friedliches Leben in Afghanistan nicht erreichbar“, betonte Dr. Gerd Pflaumer, Vorstandsmitglied der Gustav Heinemann-Initiative.

 

V.i.S.d.P.: Dr. Gerd Pflaumer, Tel: 02226-5315