Aufmacher, Presse, Freiheit & Sicherheit - 22.05.09

Grundgesetz: Trotz Erfolgsgeschichte erhebliche demokratische Defizite in der Verfassungswirklichkeit

Von: Karl-Ludwig Sommer

Die in diesen Tagen vielfach vorgenommene Würdigung des Grundgesetzes zu seinem 60. Geburtstag nimmt die GHI zum Anlass, auf eine fragwürdige Interpretation des Friedensgebotes des Grundgesetzes bei seiner nach 1949 erfolgten Ausgestaltung hinzuweisen.

Obwohl das Friedensgebot im Grundgesetz des Jahres 1949 ungleich konkreter ausformuliert worden war als das Rechts- und Sozialstaatsgebot, ist es in den Folgejahren bis heute vergleichsweise nachrangig behandelt worden. Friedensforschung, Prävention von Konflikten, zivile Konfliktbearbeitung – dies fristet im Vergleich zu der Bedeutung von Militär und den dafür aufgewendeten Militärausgaben in Vergangenheit und Gegenwart ein Schattendasein“, erklärte das Vorstandsmitglied der GHI, Karl-Ludwig Sommer.

Diese Feststellung nimmt nichts von der überragenden Bedeutung, die die GHI dem Grundgesetz beimisst. Dass Gustav Heinemann in der jüngsten Debatte des Deutschen Bundestages anläßlich 60 Jahre Grundgesetz mehrfach zitiert wurde, belegt die nach wie vor große Aktualität seines politischen Vermächtnisses. Eines der verwendeten Zitate lautet: „Unser Grundgesetz ist ein großes Angebot. Zum ersten Mal in unserer Geschichte will es in einem freiheitlich-demokratischen und sozialen Rechtsstaat der Würde des Menschen Geltung verschaffen. In ihm ist Platz für eine Vielfalt der Meinungen, die es in offener Diskussion zu klären gilt“. Ein derartiges Grundgesetz-Verständnis setzt auf Bürgerinnen und Bürger, die ihre Teilhaberechte nicht nur kennen, sondern tatsächlich auch wahrnehmen.

Bei aller Anerkennung des Erreichten sieht die GHI allerdings erhebliche Gefährdungen der Grundrechte und deutliche demokratische Defizite im 60. Jahr des Grundgesetzes:

Das Grundgesetz war in der Vergangenheit Kompass für die Ausgestaltung von Demokratie und Freiheitlichkeit und gibt uns ebenso für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts einen verlässlichen Rahmen. Gefordert sind allerdings die Bürgerinnen und Bürger, die durch Ihr Engagement Demokratie lebendig machen“ , erklärte Karl-Ludwig Sommer vom Vorstand der GHI.

 

Veranstaltungshinweis:

Am 12./13. Juni 2009 veranstaltet die Gustav Heinemann-Initiative eine Tagung zu „60 Jahre Grundgesetz“.

Ort: Schloß Rastatt, Herrenstraße 18, 76437 Rastatt.

Die Referenten bisher:
Dr. Erhard Eppler: „Der Staat im 20. und 21. Jahrhundert“
Dr. Detlef Hensche: „Die sozialen Grundrechte nach 60 Jahren Grundgesetz“ 
Dr. Dieter Deiseroth: „Das Friedensgebot des Grundgesetzes. Anspruch und Wirklichkeit nach 60 Jahren“.

„Stand und Perspektiven der Bürgerrechtsarbeit“ wird ebenfalls Thema eines Vortrags sein.