Presse, Aufmacher - 25.05.08

Bürgerrechte statt Sicherheitsstaat

Bürgerrechtler fordern Stopp weiterer Überwachungsvorhaben und die Rücknahme von Grundrechtseinschränkungen.

Resolution der Teilnehmer der Tagung "Sicherheitsstaat am Ende. Kongress zur Zukunft der Bürgerrechte" am 23./24. Mai 2008 in Berlin.


Neun Bürger- und Menschenrechtsgruppen haben am Wochenende zu einem Kongress über die Zukunft der Bürgerrechte nach Berlin eingeladen. Zahlreiche Experten aus Wissenschaft, Rechtspraxis, Medien und Politik kritisierten dabei die sicherheitspolitischen Entwicklungen der letzten Jahre und diskutierten mit den Teilnehmern über mögliche Alternativen. Die TeilnehmerInnen der Tagung verabschiedeten folgende Resolution:

Bürgerrechte statt Sicherheitsstaat.
Bürgerrechtler fordern Stopp weiterer Überwachungsvorhaben und die Rücknahme von Grundrechtseinschränkungen

Bund und Länder haben in den vergangenen Jahren zahlreiche so genannte Sicherheitsgesetze verabschiedet. Dadurch geraten immer mehr Menschen ins Visier staatlicher Überwachung, gegen die sie sich kaum wehren können. Mit pauschalen Verdächtigungen und ausufernder Kontrolle gefährdet diese Sicherheitspolitik gerade das, was sie zu schützen vorgibt: eine freiheitliche Gesellschaft und rechtsstaatliche Grenzen staatlichen Handelns.

Die Teilnehmer der Konferenz fordern deshalb den sofortigen Stopp weiterer Überwachungsvorhaben und eine Politik, die grundrechtliche Freiheiten respektiert. Eckpunkte einer solchen Politik sind:

Die Konferenz "Sicherheitsstaat am Ende. Kongress zur Zukunft der Bürgerrechte" wurde gemeinsam von den Herausgebern des Grundrechte-Reports veranstaltet. Das sind der Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen, die Gustav Heinemann-Initiative, die Humanistische Union, die Internationale Liga für Menschenrechte, das Komitee für Grundrechte und Demokratie, die Neue Richtervereinigung, Pro Asyl, der Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein und die Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen.

Der Grundrechte-Report versteht sich als alternativer Verfassungsschutzbericht, der über hoheitliche Einschränkungen und Verletzungen grundrechtlich verbürgter Freiheitsgarantien berichtet. Die seit 1997 jährlich erscheinende Dokumentation berichtet über Verfassungsbrüche, die in keinem der Verfassungsschutzberichte auftauchen. Im Gegensatz zu jenen staatlichen Berichten bedient sich der Grundrechte-Report ausschließlich öffentlich zugänglicher und überprüfbarer Quellen.

Weiterführende Informationen finden Sie unter: www.grundrechte-report.de.